Gendiagnostikgesetz - Regelungen zu genetischen Untersuchungen und zur Qualifikation zur fachgebundenen genetischen Beratung im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen

Ab dem 1. Februar 2012 dürfen genetische Beratungen im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen nur noch durch speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden. Das GenDG mit seinen wesentlichen Regelungen ist seit dem 1. Februar 2010 in Kraft.

Betreuungsrecht - Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Mit dem am 27.02.2013 in Kraft getretenen "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen" (BGBl. I 2013/9) regelt der Bundesgesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen eine betreute Person auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden darf. Die Neuregelung war aufgrund einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich geworden.

Beschneidung - Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

Am 28. 12.2012 ist das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beschneidungen an männlichen Kindern beseitigt.

Minderjährige Patienten - Das Berliner Kinderschutzgesetz und das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz

Sowohl das Berliner Kinderschutzgesetz (KiSchuG Bln) vom 17.12.2009 als auch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) enthalten im Interesse des Schutzes Minderjähriger Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung. Im Folgenden werden diese Regelungen kurz zusammengefasst.

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Im Januar 2010 trat eine Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Von zentraler Bedeutung sind dabei eine ergebnisoffene Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit.