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Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Gesetzesänderungen

Aktuelle Gesetzesänderungen

Gendiagnostikgesetz - Regelungen zu genetischen Untersuchungen und zur Qualifikation zur fachgebundenen genetischen Beratung im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen

Ab dem 1. Februar 2012 dürfen genetische Beratungen im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen nur noch durch speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden. Das GenDG mit seinen wesentlichen Regelungen ist seit dem 1. Februar 2010 in Kraft. Weiter

Patientenrechte im Gesetz - Das Wichtigste zum Patientenrechtegesetz

Am 29. November 2012 hat der Deutsche Bundestag die Regelungen zum sog. Patientenrechtegesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 1. Februar 2013 zugestimmt. Zugleich ist das Plenum einem von den Ausschüssen vorgelegten Entschließungsantrag nicht gefolgt. Mit diesem sollte darauf verwiesen werden, dass wesentliche Vorschläge des Bundesrates zu dem Gesetz nicht berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung sollte zudem aufgefordert werden, zeitnah die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen des Gesetzes vorzubereiten und hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Das Patientenrechtegesetz ist wie am 29. November 2012 vom Bundestag beschlossen am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Weiter

Betreuungsrecht - Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Mit dem am 27.02.2013 in Kraft getretenen "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen" (BGBl. I 2013/9) regelt der Bundesgesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen eine betreute Person auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden darf. Die Neuregelung war aufgrund einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich geworden. Weiter

Beschneidung - Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

Am 28. 12.2012 ist das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beschneidungen an männlichen Kindern beseitigt. Weiter

Minderjährige Patienten - Das Berliner Kinderschutzgesetz und das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz

Sowohl das Berliner Kinderschutzgesetz (KiSchuG Bln) vom 17.12.2009 als auch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) enthalten im Interesse des Schutzes Minderjähriger Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung. Im Folgenden werden diese Regelungen kurz zusammengefasst. Weiter

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Im Januar 2010 trat eine Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Von zentraler Bedeutung sind dabei eine ergebnisoffene Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit. Weiter

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