(28.10.2010)
Kammerpräsident Jonitz: Mittel sollten Gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Die Ärztekammer Berlin kritisiert die Verwendung der Mittel aus der geplanten
Tabaksteuererhöhung. "Die FDP vergibt sich erneut eine gesundheitspolitisch
strategische Großchance, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend zu
reformieren", erklärte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz. Statt die
Industrie bei der Ökosteuer zu entlasten, sollten die Mehreinnahmen aus der
Tabaksteuer der Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Dies
wäre ein wesentlicher Beitrag zu einem gerechteren Ausgleich im
Gesundheitswesen. Angesichts der zu erwartenden Milliardenlöcher in der GKV sei
es unverständlich, dass die Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich
(im Jahr 2014) nicht den gesetzlich Versicherten zugute kommen. "Es ist
vollkommen richtig, Produkte, die Menschen nachweislich krank machen können,
stärker zu besteuern", betonte Jonitz. Die daraus gewonnenen Mittel müssten aber
dazu dienen, die entstehende Folgekosten für die Solidargemeinschaft zu
begleichen. Der Berliner Kammerpräsident hatte sich bereits wiederholt dafür
ausgesprochen, Produkte wie Alkohol, Tabak und Fastfood stärker zur Finanzierung
des Gesundheitswesens heranzuziehen.
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