(03.06.2010)
Kammerpräsident Jonitz: Deutschland bei Lohnnebenkosten an 14. Stelle in der EU - Arbeitgeber tragen hohe soziale Verantwortung für Volksgesundheit
Die Ärztekammer Berlin widerspricht der Behauptung der Arbeitgeberverbände, eine
geringe Erhöhung des Arbeitgeberanteils an der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) gefährde den Aufschwung und damit Arbeitsplätze. "Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten wird immer wieder behauptet, gesetzliche
Sozialversicherungsbeiträge bedeuteten einen Wettbewerbsnachteil für den
Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Kammerpräsident Dr. med. Günther
Jonitz: "Dies ist nachweislich nicht der Fall." Eine weitere einseitige
Belastung der Arbeitnehmer und damit die völlige Aufgabe der paritätischen
Finanzierung sei nicht hinnehmbar, betonte der Kammerpräsident und erinnerte an
die soziale Verantwortung der Arbeitgeber: "Ein sicherer, erfüllender und gut
bezahlter Arbeitsplatz ist die beste präventive gesundheitliche Maßnahme."
Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt beim Anteil der
Lohnnebenkosten an den Arbeitskosten in Europa an 14. Stelle. Auf 100 Euro
Bruttolohn entfielen im Jahr 2009 gerade einmal 32 Euro Lohnnebenkosten
(EU-Durchschnitt: 36 Euro). Zum Vergleich: In Frankreich waren es 50 Euro, in
Schweden 49. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung liegt sowohl in
Frankreich als auch in den USA deutlich über 50 Prozent.
Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber in die GKV machen nach Angaben der
letzten Arbeitskostenerhebung 4,5 Prozent der Arbeitskosten je voll beschäftigen
Arbeitnehmer aus. Bei einer Erhöhung der GKV-Beitragssätze um beispielsweise
einen Prozentpunkt würde sich der Anteil der Arbeitgeberbeiträge lediglich um
0,32 Prozentpunkte auf 4,82 Prozent der Arbeitskosten erhöhen. Nach Berechnungen
des Wissenschaftszentrums Berlin würde im verarbeitenden Gewerbe eine
zehnprozentige Erhöhung des GKV-Beitragssatzes bei voller Umwälzung auf den
Preis ein Produkt, das 1.000 Euro kostet, um ein Promille auf 1.001 Euro
verteuern. Dies ließe sich leicht durch die Erhöhung der Produktivität
ausgleichen. Auf diesen Umstand hatte Jonitz bereits in der Vergangenheit
wiederholt hingewiesen. (u.a. auf dem Deutschen Ärztetag). Er fügte hinzu:
"Nicht die Ausgabenseite ist im deutschen Gesundheitswesen das Hauptproblem,
sondern die schwindenden Einnahmen bzw. deren Fehlnutzung."
Folgende Punkte schwächen die Einnahmen im deutschen Gesundheitswesen:
- Schwache wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene hohe
Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren
- Drastischer Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
- Geringer Anstieg der Löhne und Gehälter
- Missbrauch der GKV (u.a. milliardenschwere Quersubventionen in die
Arbeitslosenversicherung)
"Für die Folgen dieser jahrelangen Missstände dürfen nicht die Arbeitnehmer
einseitig geradestehen", fügte Kammerpräsident Jonitz hinzu: "Ich gehe davon
aus, dass die deutschen Arbeitgeber gerade auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen werden."
ÄRZTEKAMMER BERLIN
Pressestelle
Sascha Rudat - Pressesprecher
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Hintergrund Lohnnebenkosten
Zu den Lohnnebenkosten (Personalnebenkosten oder auch Lohnzusatzkosten) zählen
gesetzlich vorgeschriebene Aufwendungen wie die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und andere Vergütungen arbeitsfreier Tage, Arbeitgeberbeiträge
zur Sozialversicherung sowie Sonderzahlungen (z.B. Gratifikationen) und weitere
von den Tarifparteien oder den Betrieben vereinbarte Zahlungen.
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