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Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Hinweise für Ärztinnen und Ärzte zur Bescheinigung eines medizinischen Grundes


Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Nach § 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 01.04.2021 ist in Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen vom Personal eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Für Patientinnen und Patienten gilt in diesen Einrichtungen die Verpflichtung zum Tragen einer FFP-2-Maske unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht.

Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unterscheidet zwischen einer medizinischen Gesichtsmaske (definiert in § 1 Absatz 6 der Verordnung) und der Mund-Nasen-Bedeckung (definiert in § 1 Absatz 5 der Verordnung). Zu den medizinischen Gesichtsmasken gehören die normierten einfachen OP-Masken, die FFP-2-Masken und Masken mit vergleichbaren Standards (zum Beispiel KN95, N95, KF94). Diese Masken dürfen über kein Ausatemventil verfügen.

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske ist außer vom Personal der Arztpraxen und der anderen medizinischen Einrichtungen u. a. vom nicht fahrzeugführenden Personal der öffentlichen Verkehrsmittel, vom Personal der Einzelhandelsgeschäfte aller Art sowie der Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetriebe mit Publikumsverkehr sowie in religiös-kultischen Veranstaltungen vorgeschrieben. Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten und Fahrgäste u. a. der oben genannten Betriebe und Einrichtungen müssen FFP-2-Masken tragen.

Darüber hinaus kann das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske durch Rechtsverordnung oder in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept vorgeschrieben sein.

Weitere Informationen hierzu sowie die aktuelle Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie über die folgenden Links:

Rechtliche Bewertung der Vorschriften zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zur verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung. Diese gehen bisher im Rahmen von Eilentscheidungen von der Rechtmäßigkeit entsprechender Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den jeweiligen Verordnungen der Länder aus, wenn die Erforderlichkeit der einschränkenden Normen kontinuierlich überprüft und Ausnahmen für Härtefälle geregelt sind (vgl. zum Beispiel OVG Weimar, Beschluss vom 03.07.2020 – 3 EN 391/20, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 17.06.2020 – 20 NE 20.1189 sowie vom 19.06.2020 – 20 NE 20.1337, beide veröffentlicht bei juris, VG Berlin, Beschluss vom 06. Oktober 2020 – 3 L 322/20 –, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 2 ME 463/20 –, juris).

Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske besteht daher auch in Berlin nicht ausnahmslos. Sie gilt zum Beispiel nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie deren Begleitpersonen. Sie gilt auch nicht für Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Die Ausnahme von der sogenannten Maskenpflicht wegen gesundheitlicher Gründe sorgt für einige Rechtsunsicherheit, weswegen an dieser Stelle Hinweise zur Anwendung der Vorschrift für Ärztinnen und Ärzte und zur Ausstellung der von der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geforderten ärztlichen Bescheinigungen erteilt werden sollen.

Der medizinische Grund für eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Um aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske ausgenommen zu sein, müssen nach der Ausnahmevorschrift in der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann. Das bedeutet, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung mit dem Risiko einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit der Patientin oder des Patienten verbunden sein muss, um von der Pflicht zum Tragen einer solchen befreit zu sein.

Der Verordnungsgeber macht Vorgaben sowohl zur Qualität der Mund-Nasen-Bedeckung als auch zur Qualität der medizinischen Gesichtsmaske. Erforderlich bei der Mund-Nasen-Bedeckung ist die Bedeckung des Mundes und der Nase mit einer aus handelsüblichen Stoffen hergestellten, an den Seiten eng anliegenden, Mund und Nase bedeckenden textilen Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Eine Kennzeichnung oder zertifizierte Schutzkategorie ist nicht erforderlich.

Medizinische Gesichtsmasken müssen den Anforderung der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 oder den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 entsprechen, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf.

Sowohl die medizinische Maske als auch die Mund-Nasen-Bedeckung sind so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Nach den Hinweisen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Handhabung von Masken sollten diese über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Die Bedeckung sollte jedoch genügend Luft durchlassen, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.

Hier finden Sie die Hinweise auf der Homepage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte:

Menschen, die Probleme mit der Atmung haben, können, ohne in Konflikt mit der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu kommen, durch die Wahl des textilen Stoffes der Bedeckung versuchen, eine möglichst geringe Beeinträchtigung ihrer Atmung zu erreichen und z.B. eine Einweg-Chirurgische Gesichtsmaske („OP-Maske“; medizinischer Mund-Nasen-Schutz) tragen. Kann aus gesundheitlichen Gründen keine eng anliegende Maske getragen werden, wäre ggf. zu prüfen, ob weniger eng anliegende und durchlässigere Masken gesundheitlich toleriert werden können. Hierfür ist jedoch ein medizinischer Grund und damit eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.

Im Einzelfall zu bedenken wäre auch, ob einer Patientin oder einem Patienten mit gesundheitlichen Einschränkungen gegebenenfalls für kurze Zeit und bei bestimmten Tätigkeiten das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung zuzumuten wäre. Kann sie oder er zum Beispiel ohne Risiko einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung für eine bestimmte Zeit mit einer medizinischen Gesichtsmaske, z.B. einer einfachen medizinischen OP-Maske im Wartezimmer einer Arztpraxis sitzen, wäre die Bescheinigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die die Maskenpflicht insgesamt ausschließt, rechtlich problematisch und tatsächlich in den aller meisten Fällen nicht geeignet, die Ausnahme von der Maskenpflicht nachzuweisen. Eine solche allgemeine Bescheinigung muss daher von den Ordnungsbehörden, Schulen und anderen nicht akzeptiert werden. Es ist daher dazu zu raten, die Bescheinigung entsprechend der tatsächlich vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen zu spezifizieren. Die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung kann zum Beispiel auf bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel körperlich anstrengende Arbeiten) oder auf bestimmte Orte und Zeiten (beispielsweise Zugfahrten, die länger als eine Stunde dauern) beschränkt sein und entsprechend bescheinigt werden.

Unter den genannten Voraussetzungen ist es kaum denkbar, dass größere Teile der Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein sollen, eine einfache OP-Maske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine in jeder Situation erforderliche Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske dürfte vor allem für Menschen gelten, die etwa aufgrund einer schweren respiratorischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychiatrischen Störung nicht in der Lage sind, eine Maske zu tolerieren.

Patientinnen und Patienten sollten zudem darüber aufgeklärt werden, dass sie ohne das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung ggf. andere Menschen gefährden. Sie sollten daher von der ausgestellten Bescheinigung nur in den tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Situationen Gebrauch machen. Diese Situationen sollten mit den betreffenden Patientinnen und Patienten besprochen werden. Das Gespräch sollte, auch mit Blick auf mögliche Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, dokumentiert werden.

Patientinnen und Patienten, insbesondere gesundheitlich besonders vulnerable, können möglicher Weise von dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske selber profitieren. Auch hierüber sollten Patientinnen und Patienten, auch mit Blick auf mögliche Schadensersatzforderungen im Falle einer Ansteckung, aufgeklärt werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass FFP1, FFP2 und FFP3 Masken auch dem Eigenschutz dienen. Diese Informationen finden Sie unter dem folgenden Link:

Die ärztliche Bescheinigung sollte auch zur zeitlichen Geltung Aussagen treffen. Ohne eine solche Aussage besteht die Gefahr, dass Ordnungsbehörden die Bescheinigung als Nachweis einer Ausnahme von der Maskenpflicht ab einem bestimmten Zeitablauf nicht mehr akzeptieren. Besteht bei der Patientin oder bei dem Patienten eine absehbar zeitlich begrenzte Einschränkung, wäre die Geltung der Bescheinigung jedenfalls zeitlich entsprechend zu befristen.

Zwingende Inhalte einer ärztlichen Bescheinigung zur Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Aus einem ärztlichen Attest zur Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung muss sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt ihre oder seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer Entscheidung vom 10. September 2020 (Aktenzeichen 5 L 757/20.NW) im Fall eines Attests entschieden, das ein Schüler eines Gymnasiums dem Schulleiter vorgelegt hatte. Das Gericht hatte dem Schulleiter, der ein insofern nicht aussagekräftiges ärztliches Attest zur Ausnahme von der Maskenpflicht zurückgewiesen und darauf bestanden hatte, dass der betreffende Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung und nicht nur ein Gesichtsschild trägt, Recht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Schüler während des Unterrichts gerade keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müsse, sodass sich die Nutzungspflicht lediglich auf die Zeit außerhalb des Unterrichts (Pausen, Aufsuchen anderer Unterrichtsräume oder des Sekretariats) beschränke, hätte der das Attest ausstellende Hausarzt darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen es dem Antragsteller unzumutbar sein soll, in diesem relativ kurzen Zeitraum auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so das Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Entscheidung vom 24. September 2020 (Aktenzeichen 13 B 1368/20) ebenfalls entschieden, dass es zur Glaubhaftmachung eines Ausnahmetatbestandes in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für einen Schüler auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden eines aussagekräftigen ärztlichen Attests bedarf. Aus dem Attest müsse sich regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, seien diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Da es das Ziel der Antragsteller sei, mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil zu erwirken, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, müsse die Verwaltung - hier die Schulleitung - bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. Der Benennung konkreter medizinischer Gründe in einer entsprechenden Bescheinigung stehen, so das Gericht, keine datenschutzrechtlichen Aspekte entgegen.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 24.11.2020 im Eilverfahren (VG Würzburg, Beschluss vom 24. November 2020 – W 8 E 20.1772 –, juris) einen Fall im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr entschieden. Auch in diesem Zusammenhang müsse sich aus dem Attest, so das Gericht, regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Soweit relevante Vorerkrankungen vorlägen, seien diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 06.10.2020 (VG Berlin, Beschluss vom 06. Oktober 2020 – 3 L 322/20 –, juris) ausgeführt, für den Fall, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung oder Behinderung nicht offensichtlich zu erkennen sei, sei ein substantiierter Vortrag zu der jeweiligen Beeinträchtigung oder Behinderung erforderlich. Im Rahmen dieses Vortrags könne – müsse aber nicht in jedem Fall - auf eine ärztliche Bescheinigung Bezug genommen werden. Ist also das ärztliche Attest nicht ausreichend aussagekräftig, kann der Grund für eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch durch die Patientin oder den Patienten gegenüber der Behörde dargelegt werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner (Eil-)Entscheidung vom 10.12.2020 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – 20 CE 20.2868 –, juris) ausgeführt, dass die rechtliche Situation bei einer Befreiung von der Verpflichtung, eine
Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht vergleichbar sei mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber einem Arbeitgeber. Mithilfe der hier in Rede stehenden ärztlichen Bescheinigungen solle eine überwiegende Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind. In derartigen Konstellationen müsse die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. Anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit seien hier auch Grundrechtspositionen insbesondere anderer Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals – das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) – betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trage. Die Maskenpflicht diene dazu, Andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.

Ein gewisses Aufsehen erregt hat die ebenfalls im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Januar 2021 – OVG 11 S 132/20 –, juris). Mit dieser Entscheidung hat das OVG die Vorschrift der Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Brandenburg, mit der verbindliche Inhalte der ärztlichen Bescheinigung vorgeschrieben worden waren, insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als dass das ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Das OVG Berlin-Brandenburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Vorlage von ärztlichen Zeugnissen, die so sensible Gesundheitsdaten enthalten wie eine ärztliche Diagnose, aus Gründen des Datenschutzes gegenüber nichtöffentlichen Stellen, die nicht dem Datenschutz verpflichtet sind, nicht verlangt werden kann. Das Gericht stellt damit ausdrücklich nicht die bisherigen Entscheidungen anderer Gerichte zu den erforderlichen Inhalten eines Attests zur Maskenbefreiung, zum Beispiel im Schulbereich, infrage. Hat die vorliegende Entscheidung im Hauptverfahren Bestand, können ggf. unterschiedliche ärztliche Bescheinigungen für unterschiedliche Einsatzbereiche (öffentliche / nichtöffentliche) erforderlich werden. Auch wenn allerdings der Gesetz- und Verordnungsgeber derart weitreichende Inhalte eines Attests im nicht öffentlichen Bereich nicht generell vorschreiben kann, so wäre es den Anbietern privater Dienstleistungen (zum Beispiel Kino, Frisör, Supermarkt), weiterhin unbenommen, ihren Kundinnen und Kunden bei nicht ausreichend aussagekräftigen Attesten den Eintritt ohne Maske in ihr Geschäft zu versagen. Es erscheint daher weiterhin auch für den täglichen Gebrauch im nicht öffentlichen Bereich sinnvoll, möglichst aussagekräftige Atteste auszustellen. Aussagekräftige Inhalte sind auch ohne die Angabe einer Diagnose oder Erkrankung möglich. So wäre es zum Beispiel denkbar, nur das Vorliegen einer schweren oder chronischen Erkrankung, ohne deren konkrete Benennung, zu bescheinigen sowie konkret darzustellen, welche Tätigkeiten aufgrund dessen nicht mit einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeübt werden können. Es ist, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, nur in wenigen Fällen denkbar, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung in keiner Situation, zum Beispiel auch nicht für 15 Minuten sitzend im Wartezimmer einer Arztpraxis, getragen werden kann. Ärztliche Bescheinigungen, die nur allgemein die gesundheitliche Fähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verneinen, sind daher weiterhin, sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Bereich, nicht geeignet, eine Ausnahme von der Maskenpflicht glaubhaft zu machen.

Medizinische Gesichtsmaske während der medizinischen Behandlung

Für die Abnahme der medizinischen Gesichtsmaske während einer medizinischen Behandlung muss kein Attest ausgestellt werden, denn es handelt sich dabei nicht um einen Ausnahmefall im Sinne des § 4 Absatz 4 Nr. 2 der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Wenn das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einer medizinischen Behandlung entgegensteht, besteht schon keine Verpflichtung zum Tragen derselben. Das heißt, zur Untersuchung oder etwa während eines Belastungs-EKGs kann die medizinische Gesichtsmaske abgenommen werden. Ob das Tragen der medizinische Gesichtsmaske einer medizinischen Behandlung entgegensteht, entscheidet im Einzelfall die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt.

Zweifel an der Wirksamkeit einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht relevant

Nach der Rechtsprechung gehen die Verordnungsgeber zu Recht davon aus, dass Mund-Nasen-Bedeckungen nach derzeitigem Stand der Wissenschaft grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, um Infektionen mit SARS-CoV-2 einzudämmen (vgl. OVG Weimar a.a.O). Dasselbe dürfte auch für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske gelten. Eine insofern entgegenstehende Auffassung der Patientin oder des Patienten, die oder der beispielsweise nicht an die Wirksamkeit von medizinischen Gesichtsmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen glaubt, ist hier genauso wenig maßgeblich, wie eine entsprechend entgegenstehende Auffassung der Ärztin oder des Arztes (vgl. Bayerischer VGH a.a.O) und darf daher bei der ärztlichen Feststellung keine Berücksichtigung finden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einer Entscheidung vom 15.12.2020 mit Zweifeln eines Antragstellers an der Wirksamkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung und mit der Frage einer möglichen Gesundheitsgefährdung hierdurch auseinandergesetzt und die geltend gemachten Zweifel jeweils mit eingehender Begründung verworfen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 2 ME 463/20 –, juris).

Bisher sind hier noch keine Gerichtsentscheidungen zur Rechtmäßigkeit von ärztlichen Bescheinigungen in Einzelfällen bekannt. Es ist aber möglich, dass die Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht bei der Ausstellung solcher Atteste und deren Richtigkeit gerichtlich überprüft werden. Ärztinnen und Ärzte sollten daher die Gründe für die Ausstellung eines solchen Attests sorgfältig prüfen und dokumentieren. Insbesondere müssen sich aus den Aufzeichnungen die Ergebnisse der Untersuchungen der betreffenden Patientin oder des betreffenden Patienten und die ärztlichen Feststellungen ergeben.

Konsequenzen bei Ausstellung unrichtiger Atteste (Gefälligkeitsbescheinigungen)

Das Ausstellen unrichtiger ärztlicher Bescheinigungen über den Gesundheitszustand eines Menschen wider besseres Wissen und zum Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft ist strafbar (§ 278 StGB). Die im Straftatbestand genannte Behörde kann zum Beispiel eine Schule oder das Gesundheitsamt sein. Als Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Sofern eine unrichtige ärztliche Bescheinigung etwa ausdrücklich nur zur Vorlage beim Frisör ausgestellt wird, kann dennoch eine Strafbarkeit anzunehmen sein: Denn Patientinnen und Patienten begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann, wenn sie ohne medizinischen Grund an den in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Orten keine medizinische Gesichtsmaske oder keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Eine ärztliche Bescheinigung, mit der einer Patientin oder einem Patienten ein medizinischer Grund attestiert wird, wäre der zuständigen Ordnungsbehörde vorzulegen. Selbst wenn im Einzelfall keine Strafbarkeit angenommen werden würde, weil das unrichtige Attest nicht zur Vorlage bei einer Behörde oder Versicherung ausgestellt worden ist, wäre gleichwohl eine berufsrechtliche Pflichtverletzung anzunehmen. Eine solche Berufspflichtverletzung kann berufsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Patientinnen und Patienten können sich zudem auch durch den Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar machen (§ 279 StGB).

Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit der Patientin oder des Patienten

Begehen Patientinnen und Patienten durch das unrechtmäßige Vermeiden einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Ordnungswidrigkeit, könnte durch die vorsätzliche Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Attests auch eine Beteiligung der Ärztin oder des Arztes an der Ordnungswidrigkeit der Patientin oder des Patienten gesehen werden. In einem solchen Fall könnte auch die das unrichtige Attest ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt selbst als ordnungswidrig Handelnde oder Handelnder angesehen und entsprechend belangt werden, sofern sie sich durch die Ausstellung nicht sogar strafbar gemacht haben.

Geltung des ärztlichen Attests im Einzelhandelsgeschäft

Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sind im Übrigen genauso wenig wie andere Gewerbetreibende dazu verpflichtet, jemandem ohne medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung in ihr Geschäft hineinzulassen. Dies auch dann nicht, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird. Sie unterliegen keinem sogenannten Kontrahierungszwang und können sich ihre Kundinnen und Kunden aussuchen, solange die Ausschlusskriterien nicht diskriminierend sind, etwa aufgrund der Hautfarbe oder einer Behinderung der Kundin oder des Kunden.

Geltung des ärztlichen Attests in einer Arztpraxis

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können sich bekanntlich ihre Patientinnen und Patienten nicht aussuchen. Sie können gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten nur bei Vorliegen bestimmter Gründe abweisen. Weigert sich eine gesetzlich versicherte Patientin oder ein solcher Patient in einer Arztpraxis mit vertragsärztlicher Zulassung eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und verweist insofern auf das Attest einer anderen Ärztin oder eines anderen Arztes, mit dem ihr oder ihm ein gesundheitlicher Grund hierfür bescheinigt wird, ist zu unterscheiden: Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung oder ist diese nicht ausreichend aussagekräftig (siehe oben zu zwingende Inhalte einer ärztlichen Bescheinigung zur Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung), kann von der Patientin oder dem Patienten die Darlegung der Gründe für die Ausnahme verlangt werden. Kann der Eindruck nicht ausgeräumt werden, dass die Patientin oder der Patient entgegen der Feststellung in dem vorgelegten Attest in der Lage ist, mit einer medizinische Gesichtsmaske eine Zeit lang im Wartezimmer zu sitzen, kann auf das Tragen der medizinische Gesichtsmaske bestanden werden. Weigert sich die Patientin oder der Patient in dem Fall, kann der Aufenthalt in der Praxis und damit gegebenenfalls die weitere Behandlung verwehrt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht bei Notfällen. In Notfällen müssen auch Patientinnen und Patienten, die sich weigern, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, behandelt werden. Es ist in solchen Fällen, soweit möglich, dafür Sorge zu tragen, dass andere Patientinnen und Patienten keinem unnötigen Infektionsrisiko ausgesetzt werden.

Bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit einer ärztlichen Bescheinigung, mit der ein medizinischer Grund für die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung attestiert wird, kann es gleichwohl Gründe geben, die betreffende Patientin oder den betreffenden Patienten an eine andere medizinische Einrichtung zu verweisen. Dies etwa dann, wenn eine Praxis besonders gefährdete Patientinnen und Patienten behandelt, zum Beispiel eine onkologische Praxis, und der Schutz der anderen Patientinnen und Patienten, etwa aufgrund räumlicher Gegebenheiten, nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Reine Privatpraxen sind bei der Wahl ihrer Patientinnen und Patienten freier. Sie dürfen abgesehen von Notfällen Patientinnen und Patienten ablehnen, solange die Ablehnung nicht diskriminierend ist.

Sowohl Inhaberinnen und Inhaber von Privatpraxen als auch Inhaberinnen und Inhaber von Praxen mit vertragsärztlicher Zulassung können ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie, abgesehen von Notfällen, Patientinnen und Patienten ohne medizinische Gesichtsmaske und ohne einen Grund für die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske, den Zutritt in die Arztpraxis gewähren.

Ermittlungen durch die Ärztekammer Berlin

Die Ärztekammer Berlin geht derzeit einer Reihe von Anzeigen nach, wonach Ärztinnen und Ärzte sogenannte Gefälligkeitsatteste zur Vermeidung der Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Die Ärztekammer steckt bei solchen Fallkonstellationen jedoch in einem gewissen Dilemma. Werden von der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt die gegebenenfalls zur Überprüfung des Sachverhaltes erforderlichen Behandlungsunterlagen nicht herausgegeben, etwa weil die Patientin oder der Patient dem widerspricht, bleibt der Ärztekammer Berlin lediglich die Möglichkeit einer Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft, die die Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmen lassen kann.

Schadensersatzpflicht ohne Eintritt des Haftpflichtversicherers

Kommen durch die unrechtmäßige Vermeidung einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Patientin oder einen Patienten, etwa aufgrund von Ansteckung, nachweislich die Patientin, der Patient oder Dritte zu Schaden, kann daraus auch eine Schadensersatzpflicht resultieren. Bei vorsätzlicher Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Attestes zur Vermeidung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wäre der Haftpflichtversicherer der Ärztin oder des Arztes nicht eintrittspflichtig.

Unter dem folgenden Link finden Sie die aktuelle Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

Bei weiteren Fragen zum Thema können sich Kammermitglieder gerne an uns wenden. Hier finden Sie die Kontaktdaten, die Telefonnummer unserer Telefonhotline sowie Ansprechpartnerinnen und -partner.

 

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