Corona
Drucker

Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Hinweise für Ärztinnen und Ärzte zur Bescheinigung eines medizinischen Grundes


Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Nach der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin ist unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einzelhandelsgeschäften, bei Frisören, in Kinos, Theatern und dem Innenbereich von Gaststätten sowie Krankenhäusern und Arztpraxen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Verpflichtung betrifft in Gaststätten das Personal sowie Gäste, die nicht auf ihrem Platz sitzen; in Kinos, Theatern und Konzerten die Besucherinnen und Besucher; in Geschäften die Kundinnen und Kunden, bei Frisören zudem das am Kunden tätige Personal; in öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrgäste und in Arztpraxen die Patientinnen und Patienten. Für das Personal in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen sieht die Infektionsschutzverordnung keine entsprechende Verpflichtung vor. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch das Personal von Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen kann sich jedoch je nach Arbeitssituation generell oder bei bestimmten Tätigkeiten insbesondere aus den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ergeben. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind von Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen zu beachten. Weitere Informationen hierzu sowie die aktuelle Berliner Infektionsschutzverordnung finden Sie über die folgenden Links:

Rechtliche Bewertung der Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Es gibt bereits einige Gerichtsentscheidungen zur verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung. Diese gehen bisher im Rahmen von Eilentscheidungen von der Rechtmäßigkeit entsprechender Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den jeweiligen Infektionsschutzverordnungen der Länder aus, wenn die Erforderlichkeit der einschränkenden Normen kontinuierlich überprüft und Ausnahmen für Härtefälle geregelt sind (vgl. zum Beispiel OVG Weimar, Beschluss vom 03.07.2020 – 3 EN 391/20, veröffentlicht bei Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 17.06.2020 – 20 NE 20.1189 sowie vom 19.06.2020 – 20 NE 20.1337, beide veröffentlicht bei Juris).

Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht daher auch in Berlin nicht ausnahmslos. Sie gilt zum Beispiel nicht für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie deren Begleitpersonen. Sie gilt auch nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Die Ausnahme von der sogenannten Maskenpflicht wegen gesundheitlicher Gründe sorgt für einige Rechtsunsicherheit, weswegen an dieser Stelle Hinweise zur Anwendung der Vorschrift für Ärztinnen und Ärzte erteilt werden sollen. Schließlich sind es Ärztinnen und Ärzte, die von ihren Patientinnen und Patienten gebeten werden, eine Bescheinigung zur Ausnahme von der Maskenpflicht auszustellen.

Der medizinische Grund für eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Um aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen zu sein, müssen nach der Ausnahmevorschrift in der Berliner Infektionsschutzverordnung (§ 4 Absatz 3 Nr. 2) gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann. Das bedeutet, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit dem Risiko einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit der Patientin oder des Patienten verbunden sein muss, um von der Pflicht zum Tragen einer solchen befreit zu sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber keine Vorgaben zur Qualität der Mund-Nasen-Bedeckung macht. Erforderlich ist lediglich die Bedeckung des Mundes und der Nase mit einer physischen Barriere. Insofern ist zu unterscheiden zwischen den Empfehlungen der zuständigen Stellen zur Qualität und zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung und dem, was nach der Infektionsschutzverordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Nach den Hinweisen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Handhabung von Mund-Nasen-Bedeckungen sollten diese über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Die Bedeckung sollte jedoch genügend Luft durchlassen, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern (vgl. die Hinweise auf der Homepage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte):

Menschen ohne relevante gesundheitliche Einschränkungen sollten sich an diese Empfehlungen halten. Menschen, die Probleme mit der Atmung haben, können jedoch, ohne in Konflikt mit der Infektionsschutzverordnung zu kommen, sowohl durch die Wahl des Stoffes der Bedeckung als auch mit einem gewissen Abstand zwischen der Bedeckung und dem Gesicht versuchen, eine möglichst geringe Beeinträchtigung ihrer Atmung zu erreichen. Notfalls kann die Bedeckung mit einem dünnen einlagigen Stoff erfolgen, der an den Seiten oder unten nicht eng anliegt. Nach den Informationen auf der Internetseite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin - Senatskanzlei zum Coronavirus kann bereits das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Masken aus Papier, Community-Masken aus Stoff oder einfache Stofftücher bzw. Schals vor Mund und Nase) die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen (vgl. Informationen auf der Homepage des Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei):

Unter diesen Voraussetzungen ist es kaum denkbar, dass größere Teile der Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein sollen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Unter die Ausnahmevorschrift dürften vor allem Menschen fallen, die etwa aufgrund einer schweren respiratorischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychiatrischen Störung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tolerieren.

Im Einzelfall zu bedenken wäre auch, ob einer Patientin oder einem Patienten mit gesundheitlichen Einschränkungen gegebenenfalls für kurze Zeit und bei bestimmten Tätigkeiten das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zuzumuten wäre. Kann sie oder er zum Beispiel ohne Risiko einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung für eine bestimmte Zeit im Wartezimmer einer Arztpraxis sitzen, wäre die Bescheinigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die die Maskenpflicht insgesamt ausschließt, ebenfalls problematisch. In solchen Fällen wäre es möglicherweise denkbar, dass die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beschränkt ist auf bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel bei körperlich anstrengenden Arbeiten) oder auf bestimmte Orte und Zeiten (beispielsweise bei Zugfahrten, die länger als eine Stunde dauern) und dies entsprechend bescheinigt wird.

Nicht zuletzt ist auch zu berücksichtigen, dass Patientinnen und Patienten, die aufgrund respiratorischer Erkrankungen Schwierigkeiten bei der Atmung haben, von einer Mund-Nasen-Bedeckung gegebenenfalls in besonderem Maße selbst profitieren können. Für Patientinnen und Patienten, die durch eine Infektion mit COVID-19 einem besonderen Risiko ausgesetzt wären, könnte der mit einer Mund-Nasen-Bedeckung, besser noch mit einer medizinischen Schutzmaske, auch einhergehende gewisse Eigenschutz unter Umständen lebensrettend sein.

Zwingende Inhalte einer ärztlichen Bescheinigung zur Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Aus einem ärztlichen Attest zur Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt ihre oder seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer Entscheidung vom 10. September 2020 (Aktenzeichen 5 L 757/20.NW) im Fall eines Attests entschieden, das ein Schüler eines Gymnasiums dem Schulleiter vorgelegt hatte. Das Gericht hatte dem Schulleiter, der ein insofern nicht aussagekräftiges ärztliches Attest zur Ausnahme von der Maskenpflicht zurückgewiesen und darauf bestanden hatte, dass der betreffenden Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung und nicht nur ein Gesichtsschild trägt, Recht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Schüler während des Unterrichts gerade keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müsse, sodass sich die Nutzungspflicht lediglich auf die Zeit außerhalb des Unterrichts (Pausen, Aufsuchen anderer Unterrichtsräume oder des Sekretariats) beschränke, hätte der das Attest ausstellende Hausarzt darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen es dem Antragsteller unzumutbar sein soll, in diesem relativ kurzen Zeitraum auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so das Gericht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Landes Rheinland-Pfalz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10.09.2020.

Mund-Nasen-Bedeckung während der medizinischen Behandlung

Für die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung während einer medizinischen Behandlung muss kein Attest ausgestellt werden, denn es handelt sich dabei nicht um einen Ausnahmefall im Sinne des § 4 Absatz 3 Nr. 2 der Berliner Infektionsschutzverordnung. Wenn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einer medizinischen Behandlung entgegensteht, besteht schon keine Verpflichtung zum Tragen derselben. Das heißt, zur Untersuchung oder etwa während eines Belastungs-EKGs kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden. Ob das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung einer medizinischen Behandlung entgegensteht, entscheidet im Einzelfall die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt.

Zweifel an der Wirksamkeit der Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht relevant

Nach der Rechtsprechung gehen die Verordnungsgeber zu Recht davon aus, dass Mund-Nasen-Bedeckungen nach derzeitigem Stand der Wissenschaft grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, um Infektionen mit SARS-CoV-2 einzudämmen (vgl. OVG Weimar a.a.O). Eine insofern entgegenstehende Auffassung der Patientin oder des Patienten, die oder der beispielsweise nicht an die Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen glaubt, ist hier genauso wenig maßgeblich, wie eine entsprechend entgegenstehende Auffassung der Ärztin oder des Arztes (vgl. Bayerischer VGH a.a.O) und darf daher bei der ärztlichen Feststellung keine Berücksichtigung finden.

Bisher sind hier noch keine Gerichtsentscheidungen zur Rechtmäßigkeit von ärztlichen Bescheinigungen in Einzelfällen bekannt. Es ist aber möglich, dass die Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht bei der Ausstellung solcher Atteste und deren Richtigkeit gerichtlich überprüft werden. Ärztinnen und Ärzte sollten daher die Gründe für die Ausstellung eines solchen Attests sorgfältig prüfen und dokumentieren. Insbesondere müssen sich aus den Aufzeichnungen die Ergebnisse der Untersuchungen der betreffenden Patientin oder des betreffenden Patienten und die ärztlichen Feststellungen ergeben.

Konsequenzen bei Ausstellung unrichtiger Atteste (Gefälligkeitsbescheinigungen)

Das Ausstellen unrichtiger ärztlicher Bescheinigungen über den Gesundheitszustand eines Menschen wider besseres Wissen und zum Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft ist strafbar. Die im Straftatbestand genannte Behörde kann zum Beispiel eine Schule oder das Gesundheitsamt sein. Als Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Sofern eine unrichtige ärztliche Bescheinigung etwa ausdrücklich nur zur Vorlage beim Frisör ausgestellt wird, kann dennoch eine Strafbarkeit anzunehmen sein: Denn Patientinnen und Patienten begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann, wenn sie ohne medizinischen Grund an den in der Infektionsschutzverordnung genannten Orten keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Eine ärztliche Bescheinigung, mit der einer Patientin oder einem Patienten ein medizinischer Grund attestiert wird, wäre der zuständigen Ordnungsbehörde vorzulegen. Selbst wenn im Einzelfall keine Strafbarkeit angenommen werden würde, weil das unrichtige Attest nicht zur Vorlage bei einer Behörde oder Versicherung ausgestellt worden ist, wäre gleichwohl eine berufsrechtliche Pflichtverletzung anzunehmen. Eine solche Berufspflichtverletzung kann berufsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit der Patientin oder des Patienten

Begehen Patientinnen und Patienten durch das unrechtmäßige Vermeiden einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Ordnungswidrigkeit, könnte durch die vorsätzliche Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Attests auch eine Beteiligung der Ärztin oder des Arztes an der Ordnungswidrigkeit der Patientin oder des Patienten gesehen werden. In einem solchen Fall könnte auch die das unrichtige Attest ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt selbst als ordnungswidrig Handelnde oder Handelnder angesehen und entsprechend belangt werden, sofern sie sich durch die Ausstellung nicht sogar strafbar gemacht haben.

Geltung des ärztlichen Attests im Friseursalon

Frisörinnen und Frisöre sind im Übrigen genauso wenig wie andere Gewerbetreibende dazu verpflichtet, jemandem unter Vorlage eines ärztlichen Attestes ohne Mund-Nasen-Bedeckung in ihr Geschäft hineinzulassen. Sie unterliegen keinem sogenannten Kontrahierungszwang und können sich ihre Kundinnen und Kunden aussuchen, solange die Ausschlusskriterien nicht diskriminierend sind, etwa aufgrund der Hautfarbe oder einer Behinderung der Kundin oder des Kunden.

Geltung des ärztlichen Attests in einer Arztpraxis

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können sich bekanntlich ihre Patientinnen und Patienten nicht aussuchen. Sie können gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten nur bei Vorliegen bestimmter Gründe abweisen. Weigert sich eine gesetzlich versicherte Patientin oder ein solcher Patient in einer Arztpraxis mit vertragsärztlicher Zulassung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und verweist insofern auf das Attest einer anderen Ärztin oder eines anderen Arztes, mit dem ihr oder ihm ein gesundheitlicher Grund hierfür bescheinigt wird, ist zu unterscheiden: Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung, kann von der Patientin oder dem Patienten die Darlegung der Gründe für die Ausnahme verlangt werden. Kann der Eindruck nicht ausgeräumt werden, dass die Patientin oder der Patient entgegen der Feststellung in dem vorgelegten Attest in der Lage ist, mit einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Zeit lang im Wartezimmer zu sitzen, kann auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung bestanden werden. Weigert sich die Patientin oder der Patient in dem Fall, kann der Aufenthalt in der Praxis und damit gegebenenfalls die weitere Behandlung verwehrt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht bei Notfällen. In Notfällen müssen auch Patientinnen und Patienten, die sich weigern, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, behandelt werden. Es ist in solchen Fällen, soweit möglich, dafür Sorge zu tragen, dass andere Patientinnen und Patienten keinem unnötigen Infektionsrisiko ausgesetzt werden.

Bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit einer ärztlichen Bescheinigung, mit der ein medizinischer Grund für die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung attestiert wird, kann es gleichwohl Gründe geben, die betreffende Patientin oder den betreffenden Patienten an eine andere medizinische Einrichtung zu verweisen. Dies etwa dann, wenn eine Praxis besonders gefährdete Patientinnen und Patienten behandelt, zum Beispiel eine onkologische Praxis, und der Schutz der anderen Patientinnen und Patienten, etwa aufgrund räumlicher Gegebenheiten, nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Reine Privatpraxen sind bei der Wahl ihrer Patientinnen und Patienten freier. Sie dürfen abgesehen von Notfällen Patientinnen und Patienten ablehnen, solange die Ablehnung nicht diskriminierend ist.

Ermittlungen durch die Ärztekammer Berlin

Die Ärztekammer Berlin geht derzeit einer Reihe von Anzeigen nach, wonach Ärztinnen und Ärzte sogenannte Gefälligkeitsatteste zur Vermeidung der Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Die Ärztekammer steckt bei solchen Fallkonstellationen jedoch in einem gewissen Dilemma. Werden von der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt die gegebenenfalls zur Überprüfung des Sachverhaltes erforderlichen Behandlungsunterlagen nicht herausgegeben, etwa weil die Patientin oder der Patient dem widerspricht, bleibt der Ärztekammer Berlin lediglich die Möglichkeit einer Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft, die die Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmen lassen kann.

Schadensersatzpflicht ohne Eintritt des Haftpflichtversicherers

Kommen durch die unrechtmäßige Vermeidung einer Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Patientin oder einen Patienten, etwa aufgrund von Ansteckung, nachweislich die Patientin, der Patient oder Dritte zu Schaden, kann daraus auch eine Schadensersatzpflicht resultieren. Bei vorsätzlicher Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Attestes zur Vermeidung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wäre der Haftpflichtversicherer der Ärztin oder des Arztes nicht eintrittspflichtig.

Unter dem folgenden Link finden Sie die aktuelle Berliner Infektionsschutzverordnung:

Bei weiteren Fragen zum Thema können sich Kammermitglieder gerne an uns wenden. Hier finden Sie die Kontaktdaten, die Telefonnummer unserer Telefonhotline sowie Ansprechpartnerinnen und -partner.

 

RSS Newsfeed abonnieren  |  Was ist ein RSS Newsfeed?

© 2020 Ärztekammer Berlin

 

Ärztekammer Berlin english_icon
Friedrichstr. 16 | 10969 Berlin
Telefon +49 30 / 40806-0 | Fax +49 30 / 40806-3499 | E-Mail kammer@aekb.de