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Neue Gebührenordnung

Am 1. Januar 2020 sind von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung genehmigte Neufassungen der Gebührenordnung sowie der Beitragsordnung in Kraft getreten.

+++ COVID-19: Aktuelle Informationen zum Dienstbetrieb der Ärztekammer Berlin +++

Aufgrund der aktuellen Situation wurde der Dienstbetrieb der Ärztekammer Berlin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse und rechtlichen Vorgaben angepasst. Wir bitten um Ihr Verständnis. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

Die Delegiertenversammlung hatte die notwendigen Beschlüsse für die damit verbundene Reform der Kammerfinanzierung auf Vorschlag des Vorstandes bereits im Mai 2019 einstimmig gefasst. Der Vorstand folgte mit seinen Vorschlägen den Empfehlungen eines interfraktionellen Arbeitskreises unter der Leitung des Schatzmeisters PD Dr. med. Peter Bobbert. Diesen Empfehlungen waren intensive Beratungen zu wichtigen Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit vorausgegangen. 

Die wesentlichen Ergebnisse der Finanzierungsreform, die nicht zu Mehreinnahmen der Ärztekammer Berlin führt, sind nachfolgend dargestellt: 

  1. Beitragsordnung: Grundsätzlich alle Mitglieder zahlen nunmehr einen Kammerbeitrag, entweder wie bisher bemessen nach den ärztlichen Einkünften, oder, wenn solche nicht vorliegen, den Mindestbeitrag. Die Kammerbeiträge werden für einen großen Teil der Beitragszahler spürbar abgesenkt.

  2. Gebührenordnung: Mit der Anhebung ausgewählter Gebühren sowie der Einführung neuer Gebühren wird der finanzielle Aufwand der Ärztekammer Berlin stärker da finanziert, wo ein zurechenbarer Nutzen entsteht. Zudem zahlen Nicht-Kammermitglieder für Kammerleistungen künftig möglichst kostendeckende Gebühren. Mit einzelnen Gebühren wird schließlich auch das Ziel verfolgt, Aufwände der Kammer erst gar nicht entstehen zu lassen.

Es werden unter anderem folgende Aufwände mit Gebühren oder höheren Gebühren belegt: Absage von Prüfungsterminen durch Prüfungsteilnehmer (Fachsprachprüfung, Weiterbildungsprüfung), Anerkennung von Weiterbildungen gemäß EU-Richtlinie, Zurückweisung von Widersprüchen, Zweitschriften von Urkunden, Mahnung nicht gezahlter Gebühren, Anerkennung gesponserter ärztlicher Fortbildungen, verspätete Anträge auf Anerkennung ärztlicher Fortbildungen). 

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