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Neufassung der Gebührenordnung und der Beitragsordnung

Am 1. Januar 2020 sind die Neufassungen der Gebührenordnung sowie der Beitragsordnung in Kraft getreten.

Die Delegiertenversammlung hatte die notwendigen Beschlüsse für die damit verbundene umfassende Reform der Kammerfinanzierung auf Vorschlag des Vorstandes bereits im Mai des vergangenen Jahres einstimmig gefasst. Der Vorstand stützte sich in seinen Vorschlägen auf die Empfehlungen des von ihm beauftragten interfraktionellen Arbeitskreises unter der Leitung des Schatzmeisters PD Dr. med. Peter Bobbert. Den Empfehlungen des Arbeitskreises waren intensive Beratungen zu wichtigen Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit vorausgegangen. 

Die Finanzierungsreform führt zu folgenden Ergebnissen: 

  1. Die Kammerbeiträge werden für die sehr große Mehrheit der Beitragszahler deutlich spürbar abgesenkt. Bisher beitragsfrei gestellte Kammermitglieder sind mit einem Mindestbeitrag an der Kammerfinanzierung beteiligt.  
  2. Mit der Anhebung ausgewählter Gebühren sowie der Einführung neuer Gebührentatbestände wird der finanzielle Aufwand der Ärztekammer Berlin zunehmend stärker da finanziert, wo auch ein zurechenbarer Nutzen entsteht. Das geht einher mit einem Vorteil, der allen beitragszahlenden Kammermitgliedern zu Gute kommt: Nicht-Kammermitglieder zahlen für Kammerleistungen möglichst kostendeckende Gebühren. Zudem wird mit einzelnen Gebühren auch das Ziel verfolgt, Kammeraufwände gar nicht erst entstehen zu lassen.
    Unter anderem werden künftig folgende Aufwände der Ärztekammer Berlin mit Gebühren bzw. höheren Gebühren belegt: Absage von Prüfungsterminen durch Prüfungsteilnehmer (Fachsprachprüfung und Weiterbildungsprüfung), Anerkennung von Weiterbildungen gemäß EU-Richtlinie, Zurückweisung von Widersprüchen, Zweitschriften von Urkunden, Mahnung nicht gezahlter Gebühren, Anerkennung gesponserter ärztlicher Fortbildungen, verspätete Anträge auf Anerkennung ärztlicher Fortbildungen). 
  3. Mit den Änderungen werden keine Mehreinnahmen für die Ärztekammer Berlin erwirtschaftet, das heißt, die Reform ist ertragsneutral. 

Die neu gefassten Satzungen sind von der Staatsaufsicht der Ärztekammer Berlin, der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung genehmigt worden.  

Weitere Informationen finden Sie in der neuen Beitragsordnung sowie in der neuen Gebührenordnung mit dem Verzeichnis aller Gebührentatbestände der Ärztekammer Berlin.

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