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Beitragsordnung 2020

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Sie fragen sich, ob Sie verpflichtet sind, einen Kammerbeitrag zu bezahlen und ob Sie eine Veranlagungserklärung abgeben müssen? Hier finden Sie wichtige Informationen zur neuen Beitragsordnung.

Seit dem 1. Januar 2020 ist eine neu gefasste Beitragsordnung in Kraft. Die Neuregelung beruht auf dem Vorschlag eines Arbeitskreises aus Vertreterinnen und Vertretern aller Listen der Delegiertenversammlung. Die Empfehlungen des Arbeitskreises wurden vom Vorstand und der Delegiertenversammlung einstimmig angenommen.


Wer ist beitragspflichtig und wer wird von der Beitragspflicht befreit?                 

Kammermitglieder

Jährliche Beitragspflicht / Beitragsfreiheit

die Leistungen nach SGB II / XII beziehen

werden auf Antrag* von der Beitragspflicht befreit

die ärztlich tätig sind

zahlen jährlich je nach Einkünften einen Beitrag
gemäß Tabelle zwischen 60 und 5.700 €

alle anderen

zahlen jährlich den Mindestbeitrag 60 €

* Zur Antragstellung folgen Sie bitte den Hinweisen auf dem Formular Veranlagungserklärung. Wenn Sie einen Bescheid über die Zahlung des Mindestbeitrags erhalten haben, stellen Sie bitte den Antrag auf Befreiung von der Beitragszahlung formlos und reichen Sie mit Ihrem Antrag Kopien der Leistungsbescheide ein.


Kann der Beitrag gestundet oder erlassen werden?

Ja, der Beitrag kann nach der Beitragsordnung in Ausnahmefällen auf Antrag* gestundet oder erlassen werden. Im Einzelnen:

Stundung ganz / teilweise

Zahlungspflicht bleibt bestehen, aber es wird ein Zahlungsaufschub gewährt, z. B. ein spä-terer Zahlungstermin oder eine Ratenzahlung

Der Beitrag kann auf Antrag* zur Vermeidung erheblicher Härten ganz oder teilweise gestundet werden. Eine erhebliche Härte ist anzunehmen, wenn aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten bestehen oder die Einziehung der Beitragsforderung diese bewirkt. Die erhebliche Härte ist nachzuweisen.

Erlass ganz / teilweise

Die Ärztekammer Berlin verzichtet ganz oder teilweise auf die Zahlung

Der Beitrag kann auf Antrag* zur Vermeidung besonderer Härten ganz oder teilweise erlassen werden. Eine besondere Härte ist anzunehmen bei einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage und der Befürchtung, dass die Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung führen würde. Die besondere Härte ist nachzuweisen.

* Zur Antragstellung folgen Sie bitte den Hinweisen auf dem Formular Veranlagungserklärung. Wenn Sie einen Bescheid über die Zahlung des Mindestbeitrags erhalten haben, stellen Sie bitte Ihren begründeten Antrag auf Stundung oder Erlass des Beitrags formlos unter Beifügung geeigneter Nachweise.


Warum werden bestimmte Gruppen von Kammermitgliedern nicht wie bisher grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit?

Die Ärztekammer hat die Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Für jedes Mitglied entsteht Verwaltungsaufwand; die Kosten dafür müssen vornehmlich über Kammerbeiträge getragen werden.

Über viele Jahre haben Mitglieder, die keine ärztlichen Einkünfte erzielen, keinen Beitrag gezahlt. Über das 70. Lebensjahr hinaus bestand grundsätzlich keine Beitragspflicht. Das alles hat dazu geführt, dass zuletzt nur noch 58% der Kammermitglieder Kammerbeiträge gezahlt haben.

Aufgrund der zu erwartenden demographischen Entwicklung war zudem nicht auszuschließen, dass die Beibehaltung der geltenden Regelungen mittelfristig dazu führt, dass einer Mehrheit von Nichtzahlern eine Minderheit von Zahlern gegenübersteht.

Um die Finanzierung der Kammer auf mehr Schultern zu verteilen und die Beiträge aller Mitglieder auf einem im Durchschnitt angemessenen Niveau zu halten, haben die Delegierten daher beschlossen, dass grundsätzlich alle Kammermitglieder einen Beitrag zahlen.

Der Mindestbeitrag beträgt 60 €.


Wie hat sich die Beitragstabelle 2020 im Verhältnis zum Beitragsjahr 2019 geändert?

Die Beiträge der Kammermitglieder, die ärztlich tätig sind, richten sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. An diesem wichtigen Grundsatz wurde festgehalten. Wer mehr verdient, zahlt auch nach der neuen Beitragstabelle mehr, d. h. die Beitragshebesätze steigen in Abhängigkeit von den beitragspflichtigen Einkünften (Progression).

Allerdings wurden mit Blick auf den im Vergleich der Landesärztekammern festgestellten Befund, dass in Berlin niedrigere Einkünfte besonders niedrig und höhere Einkünfte besonders hoch beitragsbelastet waren, Spreizungen abgemildert.

Konkret: Ab der Beitragsstufe 7 (ärztliche Einkünfte > 35.000 €) sind die Kammerbeiträge im Durchschnitt um 7 bis 9,6 % abgesenkt worden. Die Beitragsstufe 6 (ärztliche Einkünfte zwischen 30.000 und 34.999 €) bleibt unverändert bei 84 €. In den Beitragsstufen 3 bis 5 (ärztliche Einkünfte bis 29.999 €) beträgt der Jahresbeitrag einheitlich 60 €. Das entspricht dem Mindestbeitrag.


Ist ein jährlicher Mindestbeitrag in Höhe von 60 € gerecht?

Bei der Beantwortung der Frage, wie die Berliner Ärzteschaft die ihr als Kollektiv zufallenden Finanzierungslasten verteilen soll, konkurrieren unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen  miteinander. Mit der Neufassung der Beitragsordnung wurde nicht „DIE“ eine Gerechtigkeit angestrebt. 

Der Anspruch, dass die Finanzierungslast idealerweise von allen, zumindest aber von möglichst vielen Schultern getragen werden sollte, ist jedoch ebenso stark konsensfähig wie die Auffassung, dass nicht jede Schulter die gleiche Last tragen kann. 

Weiterhin gilt: Starke Schultern tragen eine größere Last.

Es gilt aber auch: Der Mindestbeitrag in Höhe von 60 € jährlich ist sachgerecht, angemessen und in der Regel leistbar.


Wer muss sich bis wann zum Beitrag veranlagen?

Die Veranlagungs- bzw. Beitragszahlungspflicht betrifft alle Ärztinnen und Ärzte, die zum 1. Februar des Beitragsjahres (Veranlagungsstichtag) Mitglied der Ärztekammer Berlin sind.

Ausgenommen von der Veranlagungspflicht sind Mitglieder, die bereits in der Vergangenheit dauerhaft von der Beitragszahlung befreit waren und keine ärztliche Tätigkeit mehr ausüben; sie erhalten keine Veranlagungserklärung, sondern einen Beitragsbescheid über den Mindestbeitrag in Höhe von 60 €.

Zu Beginn eines jeden Beitragsjahres versendet die Ärztekammer Berlin die Vordrucke der Veranlagungserklärung (VE) zusammen mit der Beitragsordnung und der Beitragstabelle an die veranlagungspflichtigen Kammermitglieder und stellt sie auf ihrer Internetseite als Download zur Verfügung.

Ihre ausgefüllte und unterschriebene VE muss der Ärztekammer Berlin mit den nötigen Nachweisen spätestens bis zum Ablauf des Zugangsstichtages (2020: 15. April) zugegangen sein.


Beitragsordnung 2020

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