Neues Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018

Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten EU einheitlich ein neues Datenschutzrecht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten, mit dem neue Straftatbestände zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geschaffen worden sind.

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Am 10. Dezember 2015 ist der neuer Straftatbestand § 217 StGB in Kraft getreten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Betreuungsrecht - Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Die Regelungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1906 BGB) und der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sog. ärztlichen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht (§ 1906a BGB) wurden durch Gesetz vom 17.07.2017 geändert.

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Das Berliner "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (PsychKG) ist am 29.06.2016 in Kraft getreten und hat das bisherige "Gesetz für psychisch Kranke" (PsychKG alte Fassung) abgelöst.

Ab 1. Juli 2015 neue Pflichtangaben auf Verschreibungen von Arzneimitteln und Verordnungen von Medizinprodukten

Aufgrund einer Verordnung u.a. zur Änderung der Arzneimittelverschreibeverordnung (AVV) und zur Medizinprodukteabgabeverordnung (MPAV) vom 19. Dezember 2014 (BGBl. 2014 Teil I Nr. 62 Seite 2371) treten am 1. Juli 2015 für die Verordnung von Arzneimitteln und Medizinprodukten wichtige Änderungen in Kraft.

Änderung der Durchführungsverordnung zum Berliner Bestattungsgesetz

Mit Wirkung zum 01.10.2014 wurde in Berlin ein neuer Leichenschauschein eingeführt. Zudem wurden verschiedene Einzelfragen der ärztlichen Leichenschau durch diese Rechtsänderung neu geregelt.

Hygieneverordnung des Landes Berlin

Am 29. Juni 2012 ist die Verordnung zur Regelung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen des Landes Berlin in Kraft getreten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Gendiagnostikgesetz - Regelungen zu genetischen Untersuchungen und zur Qualifikation zur fachgebundenen genetischen Beratung im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen

Seit dem 1. Februar 2012 dürfen genetische Beratungen im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen nur noch durch speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden. Das GenDG mit seinen wesentlichen Regelungen ist seit dem 1. Februar 2010 in Kraft.

Beschneidung - Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

Am 28. 12.2012 ist das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beschneidungen an männlichen Kindern beseitigt.

Minderjährige Patienten - Das Berliner Kinderschutzgesetz und das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz

Sowohl das Berliner Kinderschutzgesetz (KiSchuG Bln) vom 17.12.2009 als auch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) enthalten im Interesse des Schutzes Minderjähriger Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung. Im Folgenden werden diese Regelungen kurz zusammengefasst.

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Im Januar 2010 trat eine Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Von zentraler Bedeutung sind dabei eine ergebnisoffene Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit.