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Entstehung öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen

Grundlagen

1.  Standesrechtliche Selbstbindung: Die Entstehung öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen und die Begründung einer forschungsbezogenen berufsrechtlichen Konsultationspflicht des Arztes

Ethik-Kommissionen, die medizinische Forschungsvorhaben am Menschen bewerten sollen, sind - angestoßen durch Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Bemühungen des Weltärztebundes - in Deutschland etablierte Institutionen. Im Jahre 1964 wurde mit der Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki erstmals ein fundierter Katalog ethischer Forderungen für die Forschung am Menschen aufgestellt, nachdem die Erfahrungen mit Experimenten am Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus' Anlass geboten hatten, sich um die verstärkte Ausbildung ethischer Maßstäbe in der Ärzteschaft zu bemühen. In der Deklaration von Helsinki aus dem Jahre 1975 war erstmals davon die Rede, dass Ärzte Forschungsvorhaben interdisziplinär besetzten Kommissionen zur Beratung, Stellungnahme und Orientierung zuleiten sollen. Ab dem Jahre 1979 wurden bei den Landesärztekammern sowie bei den medizinischen Fakultäten sukzessive Kommissionen eingerichtet, die die Aufgabe der Beratung der Ärzte übernahmen. Der forschende Arzt konnte zunächst aber noch frei entscheiden, ob er eine Ethik-Kommission konsultiert oder nicht.

Im Jahre 1985 entschied der Deutsche Ärztetag, die Musterberufsordnung um eine Bestimmung zu erweitern, der Arzt solle vor der Durchführung von Forschungsvorhaben am Menschen eine bei der Ärztekammer oder einer medizinischen Fakultät gebildete Ethik-Kommission anrufen. Seit dem Jahre 1988 sieht die Musterberufsordnung eine Pflicht des Arztes vor, sich vor Durchführung von klinischen Versuchen am Menschen, epidemiologischer Forschung mit personenbezogenen Daten sowie Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe durch eine öffentlich-rechtliche Kommission über die mit dem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen beraten zu lassen. Die Ärztekammer Berlin hat den Vorschlag der Musterberufsordnung in § 15 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin als Berufspflicht des kammerangehörigen Arztes normiert.

2.  Bundesrechtliche Forschungsregulierung

Neben den in autonomer Rechtssetzung entwickelten berufsrechtlichen Konsultationspflichten des Arztes gibt es bundesrechtliche Pflichten, eine Ethik-Kommission hinzuzuziehen. Der Bund hat ab dem Jahre 1994 begonnen, bestimmte Forschungsvorhaben besonderen Genehmigungsvoraussetzungen zu unterwerfen. Dazu gehören klinische Prüfungen von Arzneimitteln am Menschen (Arzneimittelgesetz), klinische Prüfungen von Medizinprodukten am Menschen (Medizinproduktegesetz), Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung (Strahlenschutzverordnung) und Anwendungen von Röntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung (Röntgenverordnung). Die einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen sehen allesamt die Beteiligung von Ethik-Kommissionen als Voraussetzung für die Zulässigkeit oder Genehmigung der durch sie geregelten Forschungsvorhaben vor. Die Pflicht zur Hinzuziehung einer Ethik-Kommission nach bundesrechtlichen Vorgaben ist von der berufsrechtlichen Verpflichtung, eine Ethik-Kommission zu konsultieren, zu unterscheiden. Beachten Sie dazu auch die nachfolgenden Ausführungen zu den Aufgaben der Kommission.

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