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Antragstellung

Die Kommission wird auf Antrag der/des für das Vorhaben verantwortlichen Ärztin/Arztes oder auf Ersuchen des Vorstandes der Ärztekammer Berlin tätig.

I. Formerfordernisse

Die nachfolgend aufgeführten Formerfordernisse sind bei der Antragstellung zu beachten:

1. Das Antragsformular der Ärztekammer Berlin (PDF mit Ausfüllfunktion) ist zu verwenden (Pflicht). Alle darin aufgeführten Punkte sind mit Angaben zu versehen. Neben der Untersuchungsbeschreibung ist besonderes Augenmerk auf die Punkte Statistischer Auswertungsplan (6.5) sowie Datenschutz (6.15) zu legen.

2. Weitere Unterlagen oder Auswertungsbögen können eingereicht werden. Bitte verweisen Sie im Antragsformular auf ggf. separat eingereichte Ausführungen.

3. Der Antrag bedarf der Schriftform. Die elektronische Form (Antrag per E-Mail, CD-ROM etc.) ist grundsätzlich nicht zugelassen. Die Unterlagen werden in 6-facher Ausfertigung benötigt.

Ausnahmen vom Schriftformerfordernis: Die Kommission kann in besonderen Situationen (zum Beispiel während einer Pandemie) von dem Schriftformerfordernis absehen. In diesem Fall sind die Maßgaben der Geschäftsstelle zu beachten.

4. Der Antrag und seine Begründung sind in deutscher Sprache vorzulegen. Der Prüfplan darf abweichend von dieser Festlegung in englischer Sprache vorgelegt werden.

5. Bitte adressieren Sie den Antrag an:

Ethikkommission bei der Ärztekammer Berlin
Friedrichstraße 16
10969 Berlin

Entspricht ein Antrag nicht den Formerfordernissen, so teilt die Geschäftsstelle dies der antragstellenden Person unverzüglich mit und weist darauf hin, dass der Antrag erst nach Behebung des Mangels bearbeitet wird.

II. Gebühr

Die Ethik-Kommission der Ärztekammer Berlin erhebt für ihre Beratungstätigkeit Gebühren und Auslagen. Die Erhebung der Gebühren und Auslagen sowie deren Höhe richten sich nach der Gebührenordnung der Ärztekammer Berlin in Verbindung mit Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses. Danach beträgt die Rahmengebühr 25,– bis 2.500,– €. Die Höhe der Gebühr im Einzelfall ist abhängig von der Art und dem Umfang der Beratung sowie der notwendigen Ausschussbesetzung.

Der Gebührenschuldner ist im Regelfall die antragstellende Person. Fallen antragstellende Person und Kostenträger auseinander, ist die Kostenübernahmeerklärung auf Seite 4 des Antragsformulars vom Kostenträger auszufüllen und zu unterzeichnen.

Es wird ein Gebührenbescheid erlassen. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Kalenderwochen.

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