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Ärztliche Behandlung - Ihr gutes Recht

Wofür ist die Kammer zuständig und wie kann man bei ihr eine Beschwerde einreichen? Zudem finden Sie hier Links zum Thema IGeL-Leistungen und Patientenverfügungen


Für welche Themen sind wir zuständig?

Die Ärztekammer Berlin ist der richtige Ansprechpartner für alle Beschwerden, die sich auf Verstöße gegen die ärztlichen Berufspflichten im Bundesland Berlin beziehen. Die ärztlichen Berufspflichten sind in der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin geregelt. Nach der Berufsordnung ist der Arzt/die Ärztin z. B. dazu verpflichtet ...

      • die Patienten vor der Durchführung ärztlicher Behandlungen ordnungsgemäß aufzuklären (Merkblatt Ärztliche Aufklärungspflichten),
      • sowie zudem vorher die Einwilligung der Patienten zur Durchführung der ärztlichen Maßnahmen einzuholen,
      • den Patienten keine Behandlungen aufzudrängen und ihnen keine unrealistischen Versprechungen über den erwartbaren Therapieerfolg zu machen,
      • bei der ärztlichen Behandlung die aktuellen wissenschaftlichen Standards zu beachten (Vermeidung von Behandlungsfehlern),
      • mit den Patienten respektvoll umzugehen und ihre Persönlichkeitsrechte zu achten,
      • mit der besonderen Vertrauensposition als Arzt/Ärztin keine gewerblichen oder sonstigen eigennützigen Interessen zu verbinden,
      • die erhobenen Befunde und die durchgeführten ärztlichen Maßnahmen ordnungsgemäß zu dokumentieren (Merkblatt Ärztliche Dokumentationspflichten)
      • grundsätzlich über die im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung bekannt gewordenen Informationen zu schweigen
      • den Patienten Einsicht in die sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren (Merkblatt Einsichtnahme in Patientenunterlagen)
      • angeforderte Befundberichte und in Auftrag genommene Gutachten zeitgerecht zu erstellen,
      • den Behandlungsvertrag einzuhalten,
      • die ärztliche Behandlung ordnungsgemäß abzurechnen.

Wie reicht man bei uns eine Beschwerde ein?

      Bitte reichen Sie Beschwerden schriftlich bei uns ein und senden Sie diese per Post an folgende Adresse

Ärztekammer Berlin
Abteilung Berufs- und Satzungsrecht
Friedrichstraße 16
10969 Berlin

Sie können uns Ihre Beschwerde auch mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail-Adresse eZugang@aekb.de oder per Telefax (030-408062198) zusenden.

Bitte teilen Sie uns sowohl Ihren vollständigen Namen und die Adresse, Ihre Kontaktdaten sowie den vollständigen Namen und die Adresse des betroffenen Arztes / der betroffenen Ärztin mit. Bitte stellen Sie uns den Beschwerdesachverhalt so genau wie möglich dar. Machen Sie dabei unbedingt Angaben über Ort, Zeit und beteiligte Personen. Schicken Sie uns ihre Ausführungen, wenn möglich, in gedruckter Form (Schreibmaschine, Computerausdruck), dies erleichtert uns die Bearbeitung erheblich. Bitte unterzeichnen Sie den Ausdruck eigenhändig.


Was passiert mit eingereichten Beschwerden ?

Gehen Beschwerden bei der Ärztekammer Berlin ein, wird zunächst geprüft, ob ein Sachverhalt vorliegt, aus dem sich ein Verstoß gegen die ärztlichen Berufspflichten ergeben kann. Sofern weitere Ermittlungen erforderlich sind, holt die Ärztekammer Stellungnahmen der Beteiligten ein. Stellt sich hiernach ein Berufsrechtsverstoß heraus, wird geprüft, ob eine berufsrechtliche Maßnahme erforderlich ist. Ist dies der Fall, kann die Ärztekammer mit der Erteilung einer Rüge, die mit einer Geldauflage von bis zu 10.000 Euro sowie mit der Weisung verbunden werden kann, an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung teilzunehmen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann die Ärztekammer mit der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens reagieren. Bei weniger schwerwiegenden Verstößen, die keiner berufsrechtlichen Maßnahme bedürfen, erteilt die Ärztekammer Berlin Hinweise zur ordnungsgemäßen Berufsausübung und zu den Berufspflichten. Auch weniger schwerwiegende Pflichtverstöße, auf die zunächst nur mit berufsrechtlichen Hinweisen reagiert worden ist, können im Wiederholungsfall ebenfalls zu einer berufsrechtlichen Maßnahme führen.

Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so wird dies vor dem Verwaltungsgericht  Berlin geführt. Das Verwaltungsgericht kann Verweise erteilen, zu  Geldbußen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro verurteilen, die Weisung erteilen, an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung teilzunehmen und zum Entzug des aktiven und passiven Kammerwahlrechts verurteilen, oder, als schwerste Sanktion, die Berufsunwürdigkeit des Arztes feststellen. Letzteres führt in der Regel zum Entzug der Approbation durch die zuständige Approbationsbehörde (in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales). Weitergehende Informationen zu den berufsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten finden Sie hier.

Wichtig: Die Kammer geht allen schriftlich oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereichten Hinweisen und Beschwerden nach, macht sie aktenkundig  und versendet hierzu auch entsprechende Eingangsbestätigungen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die Absender der Beschwerde jedoch nicht über den weiteren Fortgang des Falles unterrichtet werden.

Betroffene Patientinnen und Patienten erhalten im Fall der Durchführung eines förmlichen berufsrechtlichen Verfahrens unaufgefordert eine Auskunft darüber, ob im Ergebnis eine berufsrechtliche Pflichtverletzung festgestellt worden ist. Andere beschwerdeführende Personen erhalten eine solche Auskunft, sofern ein berechtigtes Interesse an der Information glaubhaft gemacht wird. Die Information, ob und falls ja, welche berufsrechtlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, ist von der Information über das Ergebnis nicht umfasst. Wird kein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet, können die Absender der Beschwerde aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht über das Ergebnis der Ermittlungen unterrichtet werden.

Eingereichte Behandlungsfehlervorwürfe können über ein für die Patienten kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen in Hannover abgeklärt werden. Es kommt zustande, wenn der Patient, der Haftpflichtversicherer des Arztes und der betroffene Arzt dem Verfahren zustimmen. Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren erfahren Sie hier


Was können wir nicht leisten, weil es nicht zu unseren Aufgaben gehört?

      • Wir geben keine medizinischen Auskünfte und erstellen keine Zweitmeinungen.
      • Wir geben keine Empfehlungen über "gute Ärzte" oder "gute Krankenhäuser" ab.
      • Wir erteilen im Auftrag von Patienten keine kostenfreien Gutachten über privatärztliche Rechnungen.
      • Wir führen keine Rechtsberatung durch.
      • Wir geben keine Unterstützung bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche und greifen auch nicht in medizinische Behandlungen ein.

Fragen zu einer Privatrechnung - Wer hilft Ihnen weiter?

Haben Sie Zweifel an der Korrektheit einer Rechnungsstellung, können Sie folgendermaßen vorgehen:

      • Sprechen Sie zunächst Ihren rechnungstellenden Arzt direkt darauf an. Viele Fragen lassen sich auf diese Weise unkompliziert klären.
      • Sind Sie bei einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie sich auch direkt an die Krankenkasse wenden und um Überprüfung der Rechnung bitten.
      • Der Verband der privaten Krankenversicherungen bietet auf seiner Homepage www.derprivatpatient.de ein elektronisches Prüfprogramm an, mit dessen Hilfe Sie die ärztliche Liquidation zunächst einmal formal selbst kontrollieren können.

Von Patienten eingereichte Privatrechnungen werden von uns auf einen Verstoß gegen die Berufsordnung überprüft. In diesem Fall werden wir, sofern erforderlich, berufsrechtliche Maßnahmen einleiten. Ergebnisse unserer Prüfung sowie eventueller Ermittlungen oder berufsrechtlicher Maßnahmen können wir dem Patienten aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht übermitteln. Die Ärztekammer erteilt in jedem Fall bei einer festgestellten fehlerhaften Abrechnung rechtliche Hinweise zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung gegenüber dem betreffenden Arzt.


Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Eine Beratung zu diesen Themen bietet die Ärztekammer Berlin für Patienten nicht an. Wir verweisen jedoch auf folgende Quellen:


Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) - Was sollten Sie dazu wissen?

Die Ärztekammer Berlin führt zu diesem Thema keine Beratung für Patienten durch. Folgende schriftliche Informationen halten wir  jedoch für Sie bereit:

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