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GOÄ-Reform: Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin fordert unverzüglich Sonderärztetag

(26.11.2015)  Stellungnahme der Ärztekammer Berlin: Geplante Änderung der Bundesärzteordnung und des Paragraphenteils der GOÄneu stellt fundamentalen Paradigmenwechsel dar

Mit großer Mehrheit hat die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss gefasst, mit dem sie den Präsidenten des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, auffordert, aufgrund der geplanten Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) unverzüglich einen Sonderärztetag zum Thema GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) einzuberufen. Zuvor hatten die Delegierten einstimmig eine Stellungnahme der Ärztekammer Berlin zum Entwurf der GOÄneu zustimmend zur Kenntnis genommen. 
In dieser Stellungnahme hat der Vizepräsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Elmar Wille, detailliert dargelegt, weshalb die geplante Änderung der Bundesärzteordnung und der damit verbundenen Änderung des Paragraphenteils der GOÄneu einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellt. Diese Änderungen sehen die Schaffung einer Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ (GeKo) vor. Darauf hatten sich die beiden Parteien Bundesärztekammer und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. verständigt. Der Vorschlag ist bereits dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt worden. Das Inkrafttreten der Regelungen ist zum 1. Oktober 2016 vorgesehen.

Konkret sieht die geplante Änderung eine Ergänzung des Paragraphen 11 der Bundesärzteordnung um den nachfolgende Satz vor: „Die Empfehlungen der Gemeinsamen Kommission nach Paragraph 11a sind zu berücksichtigen.“ Dieser neu geschaffene Paragraph 11a beschreibt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Kompetenzen der GeKo. Die Aufsicht über die GeKo soll das Bundesgesundheitsministerium führen. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Beratungen der GeKo einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften vertraulich sind. Die viel gepriesene Transparenz sucht man vergeblich.
Die von einer der beiden Parteien eingebrachten Empfehlungen müssen danach einvernehmlich erfolgen. Findet ein Vorschlag für eine Empfehlung kein Einvernehmen, soll er dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Das bedeutet, das Ministerium würde künftig u.a. über die ärztlichen Berufspflichten im Zusammenhang mit der privatärztlichen Abrechnung entscheiden. Deren Regelung unterliegt bisher aufgrund der Kompetenzen der Länder aus gutem Grund den Landesärztekammern. 

Darüber hinaus würde die GeKo zum Schöpfer und Kontrollgremium der analogen Anwendung der Gebührenordnung auf neue Behandlungs- und Diagnoseverfahren. Dies lag bisher faktisch alleine in den Händen der Ärztekammern, da diese anders als die Privaten Krankenversicherungen und die Beihilfe über die notwendigen Kompetenzen zur Beurteilung neuer medizinischer Verfahren verfügen.
Weiterer zentraler Kritikpunkt ist, dass das individuelle Steigerungsschema der Gebührenordnung zur Anpassung an die Erfordernisse des einzelnen Patienten aufgegeben wird. Der 117. Deutsche Ärztetag hatte die Beibehaltung des individuellen Steigerungsschemas klar beschlossen. Die geplanten Änderungen sehen hingegen nur noch einen einfachen oder doppelten Gebührensatz vor, der eine Berücksichtigung von Individualfaktoren bei der Behandlung aus Sicht der Ärztekammer Berlin nicht mehr möglich macht. 

Daneben wird in der Stellungnahme vor der Datensammelstelle der GeKo als bürokratisches Monster gewarnt. Diese Datensammelstelle soll anonymisierte Abrechnungsdaten der Bundesärztekammer, der Beihilfeträger und der PKV sammeln und auswerten. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Datenstelle alleine Zugriff auf die anonymisierten Daten haben soll, nicht aber die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission, wie Dr. Wille erklärt. Getragen werden soll dieses Verfahren, das quasi eine Übertragung aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den privaten Bereich darstellt, zu 50 Prozent von der Bundesärztekammer und zu 50 Prozent vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Es wird damit faktisch ein neuer Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) geschaffen. Völlig offen ist bisher zudem, welche finanziellen Folgen diese Konstruktion haben wird. Dies allein verbiete eine Zustimmung durch die Ärzteschaft, betont Wille.

Zusammenfassend kommt die Bewertung zu dem Schluss, dass die Schaffung der GeKo ein teures Experiment ist, das Ärzte und Patienten würden tragen müssen. Diese Einrichtung wird Einengungen und Begrenzungen der ärztlichen Entscheidungsspielräume erzeugen, wo es sie bisher nicht gegeben hat. Die Intransparenz des Leistungsgeschehens wird steigen, gleichzeitig wird die Entwicklung von Innovationen durch die Übernahme von hemmenden Regelungen aus dem GKV-Bereich ins privatärztliche Liquidationsrecht behindert.
Aus Sicht der Ärztekammer Berlin ist es daher zwingend notwendig, auf einem Sonderärztetag über die geplanten Änderungen der Bundesärzteordnung und des Paragraphenteils der GOÄneu umfassend zu diskutieren und abzustimmen. Die verfasste Ärzteschaft muss entscheiden, ob sie diesen grundlegenden Paradigmenwechsel in der GOÄ wirklich möchte.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als pdf zum Download.

 

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