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Kammerpräsident Jonitz: Versorgungsstärkungsgesetz ist bislang kein großer Wurf

(17.10.2014)  "Reparaturgesetz" lässt grundlegende Probleme außen vor. Geplanter Innovationsfonds kann auf beispielgebende Projekte zurückgreifen.

Aus Sicht des Präsidenten der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, ist der Arbeitsentwurf des so genannten Versorgungsstärkungsgesetzes kein großer Wurf. "Wir erleben wieder einmal ein Reparaturgesetz, das an vielen kleinen Stellschrauben herumdreht, aber die grundlegenden Probleme des deutschen Gesundheitswesens nicht anfasst", kommentierte Jonitz. "Es werden Symptome statt Ursachen behandelt."

Als Beispiel nannte Jonitz die geplante Regelung für die Vergabe von Facharztterminen binnen vier Wochen. "Wer Terminfreiheit will, muss auch Budgetfreiheit einräumen. Doch der Gesetzgeber unterlässt es auch hier zu analysieren, woher die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten kommt." Gleiches gelte für die angedachte Einholung von ärztlichen Zweitmeinungen als Gegenmittel gegen Mengenausweitung bei den Eingriffen im Krankenhaus. "Auch hier wird die Ursache für Mengenausweitung vom Gesetzgeber komplett ignoriert", erklärte der Kammerpräsident und erinnerte an die Warnung der Ärztekammer Berlin vor der Einführung des Fallpauschalensystems (DRGs) aus dem Jahr 2001. "Stattdessen sollen jetzt per Zweitmeinung neue Gräben in die Ärzteschaft getrieben werden." Der Gesetzgeber hat Jonitz zufolge erneut ein Gesetz auf den Weg gebracht, "welches Dinge und Ansprüche regelt und Verantwortlichkeiten zuteilt. Das hat mit politischer Führung nur wenig zu tun. Die Führungsverantwortung für das Gesamtsystem ,Gesundheitswesen‘ in Deutschland bleibt nach wie vor offen." 

Doch Jonitz kann auch an einigen Stellen gute Ansätze in dem Gesetz erkennen: "Der geplante Innovationsfonds ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Durch den Innovationsfonds werden vielleicht Lösungen von Versorgungsproblemen sichtbar. Von diesen erfolgreichen Projekten gibt es zahlreiche, wie wir durch den von der Ärztekammer Berlin mitgetragenen 'Berliner Gesundheitspreis' oder den 'Bayerischen Gesundheitspreis' wissen. Es gibt kaum Probleme aus der ambulanten Versorgung, die nicht prototypisch bereits bestens durch die Ärzteschaft gelöst sind. Man muss nur hinschauen, die Idee aufgreifen und großflächig umsetzen“, zeigte sich der Berliner Ärztekammerpräsident überzeugt. 


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