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Ärztekammer Berlin: Ärzte sind nicht der verlängerte Arm der Krankenkassen

(25.06.2012)  Ärztliche Unabhängigkeit ist und bleibt der Garant für eine sicherere und hochwertige Patientenversorgung

Die Ärztekammer Berlin begrüßt den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), dass Vertragsärzte keine Beauftragten der Gesetzlichen Krankenkassen und auch keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Der BGH hat mit seinem Beschluss klar gestellt, dass das persönliche Arzt-Patientenverhältnis im Vordergrund steht und die Pflichten des Arztes gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung dahinter zurückstehen. "Ärzte dürfen damit nicht dazu gezwungen werden, als verlängerter Arm der Krankenkassen zu handeln", betont Dr. med. Elmar Wille, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin.
Der Arzt ist weder Angestellter noch bloßer Funktionsträger der gesetzlichen Krankenkassen. Das Verhältnis des Patienten zu seinem Arzt wird wesentlich bestimmt vom persönlichen Vertrauen und einer ärztlichen Gestaltungsfreiheit, die einer Bestimmung durch die Krankenkassen entzogen ist.
Kern des ärztlichen Auftrages ist es, sich allein dem Patientenwohl zu verpflichten. Dafür übernehmen Ärzte persönlich die Verantwortung. "Der Beschluss bestärkt die niedergelassenen Ärzte, weil er klar das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient in den Vordergrund stellt. Begehren von Kostenträgern wird damit ein Riegel vorgeschoben", erklärt Wille.
Dr. med. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin fügt hinzu: "Wir lehnen jegliche Einflussnahme auf die Patientenbehandlung durch Dritte vehement ab. Dazu gehört ganz klar auch, dass sich Ärzte nicht durch Vorteilsnahme zum Handlanger von gewinnorientierten Unternehmen machen lassen und damit fundamental gegen unsere berufsrechtlichen Grundsätze verstoßen. Diese Verstöße werden von der Ärztekammer Berlin nach der Berufsordnung geahndet - bis hin zum berufsgerichtlichen Verfahren. Kritisch sehen wir es aber auch, wenn Ärzte zu bloßen Auftragnehmern gemacht werden. Denn ohne die Gewährleistung der ärztlichen Unabhängigkeit ist keine hochwertige, am Wohl und Nutzen des Patienten ausgerichtete Versorgung möglich."

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