Unser Presseportal
Drucker

Ärztekammerpräsident Jonitz: Krankenkassen sind kein Selbstbedienungsladen für marode Politik

(12.03.2012)  Ärztekammer Berlin kritisiert von der Regierung geplante Absenkung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, verurteilt die geplante Absenkung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds auf das Schärfste. Die höheren Einnahmen der Krankenkassen stammen von Versicherten und Arbeitgebern und nicht von der Politik. "Ein Herausstehlen des Gesetzgebers aus seiner Verpflichtung, den Gesundheitsfonds mit Steuergeldern - also Mitteln der Allgemeinheit inklusive der Unternehmen und Betriebe - zu stützen, ist sozialer Diebstahl an den Versicherten", kritisierte Kammerpräsident Jonitz. Die Bundesregierung - allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble - stelle außerdem ihre Zuverlässigkeit in Frage, wenn sie je nach fiskalischer Wetterlage ihre Zusagen korrigiert. Die gleichzeitig diskutierte Absenkung der Krankenkassenbeiträge von jetzt 15,5 % um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 nennt der Berliner Kammerpräsident "reine Augenwischerei".

Stattdessen sollte die Praxisgebühr abgeschafft werden, forderte Jonitz. "Sie hat keinerlei steuernde Wirkung und damit ihren Zweck verfehlt. Außerdem verursacht sie jede Menge Ärger in Arztpraxen und bei Versicherten und bedeutet einen großen bürokratischen Mehraufwand." Durch einfaches Weglassen könnte die Regierung einen Teil ihrer Versprechen einhalten.

 

ÄRZTEKAMMER BERLIN
 - Pressestelle -
Sascha Rudat, Tel. 030/ 40 80 6-4100/-4101
Michaela Peeters, Tel. 030/ 40 80 6-4102
E-Mail: presse@aerztekammer-berlin.de

 

RSS Newsfeed abonnieren  |  Was ist ein RSS Newsfeed?

BERLINER ÄRZTE - Mitgliederzeitschrift
LEITUNG STABSSTELLE

Loechel_web

Niels Löchel
Tel.: 030 40806-4101
E-Mail: n.loechel@aekb.de
PRESSESPRECHER

rudat

Sascha Rudat
Tel.: 030 40806-4100
E-Mail: s.rudat@aekb.de
PRESSEREFERENTIN

Braun_web

Michaela Braun
Tel.: 030 40806-4105
E-Mail: m.braun@aekb.de 
PRESSEREFERENTIN

Guillen

Xóchil Guillén-Sautter
Tel.: 030 40806-4104
E-Mail: x.guillen-sautter@aekb.de
ASSISTENTIN

Floerke

Laura Flörke
Tel.: 030 40806-4101

© 2019 Ärztekammer Berlin

 

Ärztekammer Berlin english_icon
Friedrichstr. 16 | 10969 Berlin
Telefon +49 30 / 40806-0 | Fax +49 30 / 40806-3499 | E-Mail kammer@aekb.de