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Kammerpräsident Jonitz: Patientenrechtegesetz muss als Auftakt für eine ernsthaft geführte politische Debatte genutzt werden

(16.01.2012)  Gesetzlicher Rahmen ist kein Ersatz für die Pflicht des Gesetzgebers, sichere Rahmenbedingungen der Patientenversorgung zu schaffen

Die Ärztekammer Berlin begrüßt die Zusammenführung aller bestehenden Gesetze und die bessere Übersicht, die mit dem neuen Patientenrechtegesetz geschaffen werden soll. Allerdings bestehen im aktuellen Entwurf substantielle Lücken. Nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz löst der vom Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium jetzt gemeinsam vorgelegte Referentenentwurf die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen nicht: "Die Ursachen für die zunehmend mangelhafte Versorgung deutscher Patienten, wie stetig steigender Kostendruck, wachsende Kommerzialisierung oder fehlende Kooperation der Akteure, werden ignoriert." Es sei begrüßenswert, die bestehenden Gesetze - die zu den besten weltweit gehören - zusammenzufassen und klarer zu strukturieren, damit Patienten und Ärzte mehr Transparenz erhalten und ihre Rechte leichter in Anspruch nehmen können.

"Aber mit diesem Gesetz schaut man in die falsche Richtung", kritisiert Jonitz, "denn der Patient muss nicht vor dem Arzt geschützt werden". Die Verletzung der Patientenrechte findet nämlich nicht primär auf der persönlichen Arzt-Patienten-Ebene statt. Vielmehr müssten im Gesundheitswesen Voraussetzungen geschaffen werden, die es Ärzten ermöglichen, die Rechte ihrer Patienten zu gewährleisten.

Patienten haben nach Aussage von Jonitz das Recht darauf, dass  

  • ausreichend Raum und Zeit für eine individuelle Arzt-Patientenbeziehung möglich ist,
  • die Therapiefreiheit des Arztes gewährleistet ist,
  • sie freien und zeitnahen Zugang zu Kliniken und Praxen ihrer Wahl haben,
  • sie ohne kommerziellen Druck und frei von Interessen Dritter behandelt werden können,
  • Ärztinnen und Ärzte die deutsche Sprache ausreichend gut sprechen,
  • der Facharztstandard rund um die Uhr gewährleistet ist,
  • Arzt-Patienten-Gespräche und Patientendaten auf jeden Fall vertraulich bleiben und nicht im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung Gegenstand von polizeilichen Ermittlungen werden,
  • die im Rahmen von Studien an ihnen gemachten Erfahrungen allgemein zugänglich gemacht werden (Stichwort Studienregister).

"Für die Einhaltung dieser elementaren Patientenrechte sind nicht die einzelne Ärztin und der einzelne Arzt, sondern die Träger im Gesundheitswesen verantwortlich. Ausreichend qualifiziertes Personal, humane Arbeitsbedingungen und ein mitarbeiterorientierter Führungsstil fehlen häufig gerade in Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern", prangert der Berliner Kammerpräsident an, "dort sind Bund, Länder und Kommunen direkt für die Patientenversorgung zuständig, ohne dass die Missstände abgestellt werden. Wer von anderen besseres Verhalten per Gesetz einfordert, ist aufgefordert mit eigenem, besten Beispiel voranzugehen. Ein Patientenrechtegesetz bleibt sonst ein Feigenblatt. Wir brauchen eine bessere, am Wohl der Patienten und nicht primär am Wohl der Krankenkassen orientierte Politik, die zu einer besseren Versorgung führt", fügt Jonitz hinzu, "oder anders gefragt: Was wäre den Passagieren auf der vor 100 Jahren gesunkenen Titantic lieber gewesen: Ein Passagierrechtegesetz oder ein besserer Kapitän?!"

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