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Bundesverfassungsgericht bestätigt Gesetzgeber: Patientendaten sind Daten 2. Klasse

(08.12.2011)  Ärztekammer Berlin kritisiert Bundesverfassungsgericht zur Telekommunikationsüberwachung

Die Ärztekammer Berlin bedauert, dass die Gesetzesnovelle zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft treten wird. ?Die Bestätigung der Gesetzesnovelle durch das Bundesverfassungsgericht macht Patientendaten zu Daten 2. Klasse?, kritisierte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz. "Es geht ja nicht um die Daten von Ärzten, sondern um Daten von Patienten. Deshalb ist es schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb Parlamentarier, Anwälte und Pfarrer einen absoluten Schutz vor Überwachung genießen sollen, Ärzte hingegen nicht." Es sei zudem mehr als zweifelhaft, dass durch die Überwachung von Ärztinnen und Ärzten und deren Patienten eine wirksame Strafverfolgung schwerer und schwerster Kriminalität gewährleistet werde, wie das Gericht in seiner Begründung sagt. "Patienten müssen wissen, dass sie mit ihrem Arzt über alles geschützt sprechen können. Damit ist es jetzt vorbei! Stattdessen wird das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient und somit ein elementares Patientenrecht durch den Gesetzgeber nachhaltig beschädigt, erklärte der Berliner Kammerpräsident.


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