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Versorgungsgesetz verstößt gegen liberale Prinzipien

(05.07.2011)  Berliner Ärztekammerpräsident Jonitz sieht Chancengleichheit und Transparenzgebot durch aktuellen Gesetzentwurf verletzt

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, sieht mit dem geplanten Versorgungsgesetz grundlegende liberale Prinzipien verletzt. "Der aktuelle Entwurf lässt an vielen Stellen liberale Werte wie Gleichbehandlung, Fairness und Transparenz deutlich vermissen", erklärte Jonitz und fügte hinzu: "Den eingeforderten Wettbewerb im Gesundheitswesen kann es nur geben, wenn den Beteiligten vom Gesetzgeber gleiche Chancen eingeräumt werden."
Konkret nannte der Kammerpräsident den Zugang zu den so genannten Routinedaten der gesetzlichen Krankenkassen. "Routinedaten sind von zentraler Bedeutung für eine realistische patienten- und problemorientierte ärztliche Fort- und Weiterbildung. Nur wenn auch die Ärztekammern über Daten verfügen, welche Krankheiten und Eingriffe an welchen Orten mit welcher Häufigkeit auftreten bzw. vorgenommen werden, können gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt werden", erklärte Jonitz weiter.
Im geplanten §303e SGB V sind zwar für solche Institutionen, die materielle Interessen vertreten, Einsichtsrechte vorgesehen, Ärztekammern, die die Qualität und Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten gewährleisten, bleiben außen vor. Wer Ärztekammern von diesen Informationsquellen abschneidet, meint es mit der Verbesserung der Versorgungsqualität nicht ernst und trägt damit zum Ärztemangel aktiv bei.

Kritikwürdig ist aus Sicht von Jonitz außerdem die im Gesetz vorgesehene Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Da es laut §92 SGB V zu den Aufgaben des G-BA gehört, Richtlinien zur ärztlichen Behandlung zu beschließen, ist eine Stimmberechtigung bzw. Beteiligung der Ärztekammern bei allen inhaltlichen Themen und in allen Ausschüssen des G-BA zwingend notwendig. "Warum haben die offiziell per Gesetz für die Qualität der Patientenversorgung zuständigen Ärztekammern weniger Rechte als Patientenvertreter?", fragt Jonitz. Zugleich müsse bei einer Neuordnung des G-BA sichergestellt werden, dass auf Seiten der Leistungsträger ein ausreichendes Stimmgewicht gegenüber der Seite der Kostenträger sichergestellt wird. Bislang wurden sachgerechte Entscheidungen durch Blockbildung der Krankenkassen häufig verhindert. "Ohne ausreichende ärztliche Expertise ist eine bedarfsorientierte Patientenversorgung nicht möglich", hob Jonitz hervor.

Der Berliner Kammerpräsident beklagte zudem eine gravierende Ungleichbehandlung von Krankenkassen und Leistungsträgern durch den Gesetzgeber. Einerseits wird auf Seiten der Leistungsträger umfassende Transparenz wie zum Beispiel durch das Erstellen von detaillierten Qualitätsberichten gefordert, andererseits sind so genannte Verträge zur Integrierten Versorgung der Krankenkassen per Gesetz ausdrücklich erwünscht, aber an keiner Stelle öffentlich einsehbar. "Dies verstößt zutiefst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot", kritisierte Jonitz. Ärztinnen und Ärzte werden mit bürokratischen Vorgaben fremdbestimmt und müssen zwangsweise Rechenschaft ablegen, deren Nutzen fragwürdig ist. Krankenkassen dürfen nach Belieben und ohne jede öffentliche Kontrolle Verträge schließen. Er fügte hinzu: "An diesen - sowie einigen weiteren - Punkten muss der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dringend nachbessern. Gesundheitspolitik ist nachhaltig, wenn sie sich primär an Werten und erst sekundär an Kosten orientiert. Dies gilt in besonderem Maße für eine an liberalen Werten ausgerichtete Partei." 

Beachten Sie dazu auch die Resolution der Ärztekammer Berlin vom 19.10.2010 unter
www.aerztekammer-berlin.de/40presse/10_pressemitt/777_Fairer_Wettbewerb/index.html

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