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Ärztekammer Berlin: Gesundheitsfonds und Gemeinsamer Bundesausschuss müssen dringend reforrmiert werden

(25.05.2011)  Kammerpräsident Jonitz: Gesundheitsminister Bahr ist aufgefordert, freiheitlich-liberale Grundwerte in das deutsche Gesundheitswesen einzuführen

Die Ärztekammer Berlin hält die aktuelle Kritik am Gesundheitsfonds für berechtigt. "Sowohl der Gesundheitsfonds als auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) müssen dringend grundlegend überarbeitet werden", forderte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz und bemängelte, dass beide Einrichtungen zentrale Säulen eines staatlich diktierten Gesundheitssystems seien. Auf der einen Seite regele der Gesundheitsfonds durch die Festlegung von staatlich vorgegebenen Krankenkassenbeiträgen die Geldmenge im Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite reguliere der G-BA durch bürokratische Vorgaben die medizinische Versorgung. Hinzu kommt, dass der G-BA intern schief aufgestellt ist und eine fragwürdige demokratische Legitimation aufweist, wie Jonitz weiter ausführte. Hier sei dringend mehr ärztlicher Sachverstand nötig, um der Dominanz der Krankenkassen im G-BA zu begegnen.
"Das alles sind Wesensmerkmale eines staatlich verordneten Gesundheitssystems, das - wie sich jetzt wieder gezeigt hat - nicht funktioniert. Gesundheitsminister Bahr ist deshalb dringend aufgefordert, durch eine Reform des Gesundheitsfonds und eine Neuordnung des G-BA freiheitlich-liberale Grundwerte in das deutsche Gesundheitswesen Einzug halten zu lassen", mahnte Jonitz. Es habe sich gezeigt, dass staatlich geführte Gesundheitssysteme wie beispielsweise in Großbritannien weder besser noch billiger seien und vor allem die Patienten benachteiligten. "Den Weg in diese Richtung dürfen wir in Deutschland nicht weitergehen. Ärztinnen und Ärzte genauso wie Pflegekräfte arbeiten nicht auf Anweisung, sondern aus eigenem Antrieb. Das muss unterstützt werden", fügte der Berliner Kammerpräsident hinzu.

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