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Ärztekammer Berlin: Krankenkassen müssen ihrer Gemeinwohlbindung nachkommen

(16.05.2011)  Nach der Ctiy BKK-Pleite fordern Kammerpräsident und -vizepräsident die Krankenkassen auf, entlassene Versicherte unverzüglich zu übernehmen

Angesichts der Pleite der City BKK und drohender weiterer Kassenschließungen fordert die Ärztekammer Berlin die anderen Krankenkassen auf, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und die Versicherten der City BKK unverzüglich zu übernehmen - unabhängig von Vorerkrankungen und Alter. "Das deutsche Gesundheitswesen ist an einem Tiefpunkt angelangt", betonte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz, "wenn die Krankenkassen ihren gesetzlichen Kernauftrag nicht erfüllen - Menschen versichern nämlich." Durch die einseitige, von der Politik vorangetriebene Ausrichtung auf Wettbewerb bleibe die Gemeinwohlbindung der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf der Strecke: "Kasse geht hier vor Qualität." Das Verhalten einiger Kassen zeige, dass die Warnungen der Ärzteschaft vor zu großem Kostendruck und Fremdbestimmung im Gesundheitswesen begründet seien. "Dieses durch die Politik bedingte Fehlverhalten der Kassen darf nicht auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen werden", warnte Kammervizepräsident Dr. med. Elmar Wille.

Die Politik müsse jetzt ihre Verantwortung für die aktuelle Entwicklung übernehmen und umgehend gegensteuern. Jonitz forderte das zuständige Bundesversicherungsamt sowie die verantwortlichen Landesaufsichten wie Gesundheitsministerien auf, diejenigen Krankenkassen, die mit allerlei Tricks versuchen, Versicherte abzuwimmeln, zur Rechenschaft zu ziehen. Krankenkassen sind aufgrund des Kontrahierungszwangs gesetzlich verpflichtet, Beitrittswillige unabhängig von deren Gesundheitszustand zu übernehmen. "Wir werden die bestehenden ökonomischen Probleme im Gesundheitswesen nur lösen können, wenn sie mit ärztlichem Sachverstand angegangen werden, anstatt nur immer eine Kostendebatte zu führen", betonte Kammerpräsident Jonitz.

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