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Ärztekammerpräsident Jonitz warnt vor weiterer Beschädigung des Arzt-Patienten-Verhältnisses

(06.05.2011)  BGH-Verfahren: Niedergelassene Ärzte dürfen nicht zu abhängigen Vermögensverwaltern der Krankenkassen werden, sondern müssen in ihren medizinischen Entscheidungen frei sein.

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, warnt davor, Ärzte zu Vermögensverwaltern der Krankenkassen zu machen. "Es wäre verhängnisvoll, wenn Ärzte per höchstrichterlicher Entscheidung quasi zu Angestellten der Krankenkassen gemacht werden und damit das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig beschädigt wird", mahnte Jonitz mit Blick auf den gestrigen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH). Mit diesem Beschluss ist das Verfahren zur Frage, ob ein Vertragsarzt ein Amtsträger oder ein Beauftragter der Krankenkassen ist, an den Großen Strafsenat des BGH überwiesen worden. "Ärzte müssen sich in erster Linie um das Wohl ihrer Patienten kümmern können - unabhängig von sachfremden Vorgaben von Seiten Dritter", erklärte Jonitz. Stattdessen werde das Arzt-Patienten-Verhältnis zunehmend fremdbestimmt und mit ökonomischen Fehlanreizen überfrachtet. Wenn jetzt auch noch eine vermögensrechtliche Verantwortlichkeit hinzu komme, bringe dies "das Fass zum überlaufen". "Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine klare Trennlinie zu ziehen. Wollen wir Ärzte, die sich unbeeinflusst von Dritten um das Wohl von Patienten kümmern, oder wollen wir Verwaltungskräfte, die sich um die Medizin kümmern?" Man kann nicht einerseits den Ärztemangel in Deutschland beklagen und andererseits die niedergelassenen Ärzte mit immer weiteren Vorgaben aus dem Beruf vertreiben. Die Leidtragenden sind die Patienten."

"Wenn Fehlverhalten von einzelnen Ärzten vorliegt, muss dies mit strafrechtlichen Mitteln geahndet werden", unterstrich Jonitz, "das kann aber nicht bedeuten, dass alle niedergelassenen Ärzte zu Beauftragten der Krankenkassen gemacht werden." Für die Kostenabwicklung der medizinischen Behandlung sind die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen verantwortlich. Wenn man den Ärzten deren Vermögensverantwortung aufbürdet, müsste man ihnen konsequenterweise im Gegenzug auch Rechte in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen einräumen, forderte der Berliner Kammerpräsident. "Dann muss man Ärzten auch ein Mitspracherecht auf Augenhöhe geben. Die Politik muss sich entscheiden."

Der 3. Strafsenat des BGH hat gestern dem Großen Senat für Strafsachen einen Fall vorgelegt, indem es um die Frage geht, ob Vertragsärzte Amtsträger sind und in bestimmten Fällen als Beauftragte der Krankenkassen gelten können.

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