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Ärztekammer Berlin warnt vor Einschränkung der Tarifvielfalt in deutschen Krankenhäusern

(04.04.2011)  Kammerpräsident Jonitz: Einheitstarife verschärfen Ärztemangel weiter - Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit zulasten der Patientenversorgung

Angesichts der morgigen Beratung über das Thema "Tarifeinheit" im Koalitionsausschuss warnt der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, vor politischer Kraftmeierei, die sich vor allem zulasten der Berufsperspektiven von Ärztinnen und Ärzten auswirkt. "Es wäre empörend, wenn ausgerechnet dort, wo es um die Wahrung von Grundrechten geht, das politisch zum Allheilmittel ausgerufene Instrument des 'Wettbewerbs' außer Kraft gesetzt würde", kritisierte Jonitz. Das Recht auf die freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit ist verfassungsrechtlich garantiert (Grundgesetz Art. 9, Abs 3). Eine Beschneidung dieses Grundrechtes durch Einheitstarifverträge werde die bereits jetzt deutlich angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern noch weiter verschärfen. Laut jüngsten Schätzungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund können derzeit bis zu 12.000 Arztstellen nicht besetzt werden. "Arztspezifische Tarifverträge wirken der Abwanderung von Ärzten entgegen. Die Tarifpluralität darf nicht zugunsten einer Arbeitgeber-gefälligen Politik geopfert werden", warnte Jonitz und fügte hinzu, dass ein weiterer Ärztemangel in deutschen Kliniken eine adäquate Patientenversorgung gefährde. "Die Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits den Ärztemangel in Deutschland bekämpfen will, andererseits die Ärzteschaft unter das Diktat der Gewerkschaft ver.di zwingt und damit den Ärztemangel auf Dauer zementiert. Wer Wettbewerb will, muss ihn auch tarifrechtlich zulassen. Erst die arztspezifischen Tarifverträge des Marburger Bundes haben an deutschen Kliniken für einigermaßen akzeptable und international konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte gesorgt."

Der Konflikt um die Tarifpolitik offenbart laut Jonitz, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Gesundheitspolitik dringend notwendig ist. Der Berliner Kammerpräsident fordert einen offen geführten Dialog über die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens. Es könne nicht sein, dass sich unter Berufung auf das auch berufsrechtlich verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit pure Kostenorientierung durchsetzt - zulasten einer dem Patienten zugewandten, an seinem Bedarf orientierten Medizin. "In der Medizin darf es eben gerade nicht zuerst um Kostenorientierung gehen, sondern es muss um Werteorientierung gehen. Denn im Mittelpunkt stehen Menschen, die individuelle ärztliche Zuwendung und medizinische Hilfe brauchen", betonte der Kammerpräsident.

Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung soll morgen darüber beraten werden, ob künftig den Tarifverträgen der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb der Vorrang vor anderen Tarifabschlüssen gegeben wird. Dies fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverbände. Für Ärztinnen und Ärzte würde dies de facto bedeuten, dass für sie immer andere Gewerkschaften die Tarifabschlüsse aushandeln würden, da die Ärzteschaft in den deutschen Krankenhäusern zahlenmäßig einen kleineren Teil der Belegschaft als andere Berufsgruppen stellt


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