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Ärztekammer Berlin: Höherer Arbeitgeberanteil an der GKV gefährdet Witschaftsstandort Deutschland nicht

(03.06.2010)  Kammerpräsident Jonitz: Deutschland bei Lohnnebenkosten an 14. Stelle in der EU - Arbeitgeber tragen hohe soziale Verantwortung für Volksgesundheit

Die Ärztekammer Berlin widerspricht der Behauptung der Arbeitgeberverbände, eine geringe Erhöhung des Arbeitgeberanteils an der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefährde den Aufschwung und damit Arbeitsplätze. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird immer wieder behauptet, gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge bedeuteten einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz: "Dies ist nachweislich nicht der Fall." Eine weitere einseitige Belastung der Arbeitnehmer und damit die völlige Aufgabe der paritätischen Finanzierung sei nicht hinnehmbar, betonte der Kammerpräsident und erinnerte an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber: "Ein sicherer, erfüllender und gut bezahlter Arbeitsplatz ist die beste präventive gesundheitliche Maßnahme." 

Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt beim Anteil der Lohnnebenkosten an den Arbeitskosten in Europa an 14. Stelle. Auf 100 Euro Bruttolohn entfielen im Jahr 2009 gerade einmal 32 Euro Lohnnebenkosten (EU-Durchschnitt: 36 Euro). Zum Vergleich: In Frankreich waren es 50 Euro, in Schweden 49. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung liegt sowohl in Frankreich als auch in den USA deutlich über 50 Prozent.

Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber in die GKV machen nach Angaben der letzten Arbeitskostenerhebung 4,5 Prozent der Arbeitskosten je voll beschäftigen Arbeitnehmer aus. Bei einer Erhöhung der GKV-Beitragssätze um beispielsweise einen Prozentpunkt würde sich der Anteil der Arbeitgeberbeiträge lediglich um 0,32 Prozentpunkte auf 4,82 Prozent der Arbeitskosten erhöhen. Nach Berechnungen des Wissenschaftszentrums Berlin würde im verarbeitenden Gewerbe eine zehnprozentige Erhöhung des GKV-Beitragssatzes bei voller Umwälzung auf den Preis ein Produkt, das 1.000 Euro kostet, um ein Promille auf 1.001 Euro verteuern. Dies ließe sich leicht durch die Erhöhung der Produktivität ausgleichen. Auf diesen Umstand hatte Jonitz bereits in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. (u.a. auf dem Deutschen Ärztetag). Er fügte hinzu: "Nicht die Ausgabenseite ist im deutschen Gesundheitswesen das Hauptproblem, sondern die schwindenden Einnahmen bzw. deren Fehlnutzung."

Folgende Punkte schwächen die Einnahmen im deutschen Gesundheitswesen:

  • Schwache wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren
  • Drastischer Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
  • Geringer Anstieg der Löhne und Gehälter
  • Missbrauch der GKV (u.a. milliardenschwere Quersubventionen in die Arbeitslosenversicherung)

"Für die Folgen dieser jahrelangen Missstände dürfen nicht die Arbeitnehmer einseitig geradestehen", fügte Kammerpräsident Jonitz hinzu: "Ich gehe davon aus, dass die deutschen Arbeitgeber gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen werden."

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Hintergrund

Lohnnebenkosten

Zu den Lohnnebenkosten (Personalnebenkosten oder auch Lohnzusatzkosten) zählen gesetzlich vorgeschriebene Aufwendungen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und andere Vergütungen arbeitsfreier Tage, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie Sonderzahlungen (z.B. Gratifikationen) und weitere von den Tarifparteien oder den Betrieben vereinbarte Zahlungen.
 

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