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Jonitz fordert Wiederherstellung der ärztlichen Freiheit

(04.09.2009)  Kammerpräsident: Arzt muss sich wieder ohne Beeinflussung von außen dem Wohl des Patienten zuwenden können

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, fordert eine Wiederherstellung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit. "Der Arzt muss sich endlich wieder ohne eine ständige Beeinflussung Dritter seinen Patienten widmen können", betonte Jonitz mit Blick auf die aktuelle Debatte um Prämien von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte. Zugleich hebt er hervor, dass die ärztliche Berufsordnung die Zuweisung gegen Entgelt klar untersagt. Diese eindeutige Vorgabe wird aber mittlerweile durch legale "finanzielle Belohnungen" im Rahmen der Integrierten Versorgungsverträge konterkariert (SGB V § 140a ff.). So kommt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil aus dem Jahr 2004 zu der Auffassung, dass eine Zuweisungsvereinbarung zwischen Ärzten und Krankenhäusern nicht rechtswidrig sein kann und auch nicht gegen die Berufsordnung verstößt, wenn sie sich an Modellen der Integrierten Versorgung anlehnt (AZ I-20 U 30/04). Diese Doppelmoral auf Seiten der Bundesregierung müsse ein Ende haben. Die Politik habe es verstanden, durch eine konsequente Etablierung von Marktmechanismen im Gesundheitswesen die Moral und die Entscheidungsmöglichkeiten der deutschen Ärztinnen und Ärzte immer weiter zu reduzieren. "Wenn Bundesgesundheitsministerin Schmidt glaubt, die medizinische Versorgung hauptsächlich über den reinen Wettbewerb steuern zu können, ist sie auf dem Holzweg. Wer Markt und Wettbewerb bestellt, darf sich nicht wundern, wenn er dies auch bekommt - mit seinen negativen Begleiterscheinungen." Zudem müsse die Kontrolle gegen Missbrauch durch eine engmaschige und transparente Zusammenarbeit von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen deutlich verstärkt werden. 

Der Kammerpräsident fordert eine Verringerung der eigentlichen Ursachen für möglichen Missbrauch. Dazu muss etwa die Transparenz im Gesundheitswesen auf allen Ebenen deutlich ausgeweitet werden. Als Beispiel nannte Jonitz die Einführung des Kostenerstattungsprinzips, so dass Patienten deutlicher sehen, welche Kosten durch ihre Behandlung entstehen. "Wir brauchen eine Politik, die Arzt und Patient in ihrer Unabhängigkeit stärkt und nicht zu Lasten wirtschaftlicher Interessen schwächt", macht Jonitz deutlich. Zudem hätten die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die konsequente Einführung von Marktmechanismen das Gesundheitswesen keineswegs billiger mache. "Das Gegenteil ist der Fall", betonte er. 

Darüber hinaus erklärte der Berliner Kammerpräsident, dass die Einflussnahme Dritter auf Entscheidungen kein alleiniges Problem der Leistungsträger im Gesundheitswesen sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001 nach einer Zuwendung des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Höhe von 400 Millionen D-Mark in die Gesetzliche Krankenversicherung per Handschlag auf eine Kostensenkung für bestimmte Arzneimittel in den Folgejahren verzichtet hat. Auch erhält das Bundesgesundheitsministerium laut letztveröffentlichtem Sponsoringbericht die meisten externen Zuwendungen aller Ministerien, unter anderem von der Tabakindustrie. 

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