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Ärztekammer Berlin: Patientenrechte durch Dialog statt durch Misstrauen fördern!

(01.07.2009)  Kammerpräsident warnt vor Gefährdung der Patientensicherheit durch Aktionismus

Die Ärztekammer Berlin warnt vor staatlich verordneten Fehlermeldesystemen im Gesundheitswesen. "Von oben installierte Kontroll- und Sanktionssysteme beschädigen eine von allen Beteiligten gemeinsam getragene Sicherheitskultur", erklärte Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz mit Blick auf das am Dienstag in Berlin vorgestellte Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Patientenrechtegesetz. "Das Papier setzt einseitig auf Zwangsmaßnahmen, Kontrolle und Sanktionen und vernachlässigt die gemeinsame Verantwortung für die Patientenversorgung. Eine von Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten geprägte politische Initiative wirkt sich nachteilig auf die Stärkung der Sicherheitskultur aus und ignoriert die umfangreichen guten Erfahrungen, die in Deutschland im Bereich Patientensicherheit bereits vorliegen", kritisierte Jonitz.

Patientensicherheit ist ein zentrales Anliegen aller Beteiligten im Gesundheitswesen. "Die bisher geleistete Aufbauarbeit in Deutschland ist international vorbildlich. Sie setzt auf Zusammenarbeit, Vertrauen und konstruktive Lösungsansätze. Das von zahlreichen Institutionen geförderte Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) beispielsweise stellt einen der Garanten für das Gelingen unterschiedlichster Aktivitäten zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland dar", betonte der Kammerpräsident, der auch APS-Vorsitzender ist.

"Ein verpflichtendes Fehlermeldesystem wird hingegen dazu führen, Alibiprojekte durchzuführen und bereits bestehende Projekte zu untergraben", warnte Jonitz. Es existieren bereits nationale Fehlerlernsysteme (www.cirsmedical.dewww.jeder-fehler-zaehlt.de) und mehrere beispielhafte Projekte einzelner Regionen (CIRS Berlin), Krankenhausträger oder Fachgesellschaften. In knapp einem Drittel aller deutschen Krankenhäuser gibt es ein internes Fehlerlernsystem. Demnächst geht eine deutschlandweite Kooperation aller Betreiber von Fehlerlernsystemen (CIRS = Critical Incident Reporting Systems) an den Start. Erfahrungen auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zeigen deutlich, dass Fehlermeldesysteme dann zum Erfolg führen, wenn ein spürbarer Nutzen erfolgt. Dieser Nutzen besteht in der konkreten Verbesserung der Patientenversorgung. "Verpflichtende Systeme werden nur dazu führen, dass weniger oder gar nicht berichtet wird", kritisierte der Kammerpräsident.

Patientenrechte in Deutschland zu realisieren, ist aus Sicht der Ärztekammer Berlin weniger eine Frage der Ausweitung von gesetzgeberischen Maßnahmen. Vielmehr komme es darauf an, die bestehenden zahlreichen Aktivitäten - zum Beispiel auf dem Gebiet der Patienteninformation (www.patienten-information.de) - differenziert zu betrachten, Erfolgsfaktoren, Hindernisse und Handlungsbedarf zu identifizieren und daran anknüpfend konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Patientensicherheit aktiv zu unterstützen, erklärte Jonitz.

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