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Haftungssituation bei der ehrenamtlichen ärztlichen Behandlung von Flüchtlingen

(01.12.2015)  Die Frage der Haftung bei der Behandlung von Flüchtlingen durch ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte sorgt immer wieder für Unsicherheiten bei den ehrenamtlich Tätigen. Die Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer Berlin hat sich dieses Themas daher angenommen und möchte mit den folgenden Informationen und Erläuterungen für mehr Klarheit bei den Beteiligten sorgen.

1. Staatshaftung
Der Staat haftet für seine Angestellten und Beamten, wenn diese bei der Erledigung staatlicher Aufgaben eine Amtspflicht verletzen und dem Bürger dadurch ein Schaden entsteht. Das ergibt sich aus Artikel 34 Grundgesetz i. V. m. § 839 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Staat haftet bei Fahrlässigkeit des Bediensteten an dessen Stelle und im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung neben diesem. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich Anfang September 2015 u. a. gegenüber der dortigen Landesärztekammer dahingehend geäußert, dass man keinen Anlass sähe, den Einsatz ehrenamtlicher Ärztinnen und Ärzte anders zu beurteilen, da die Flüchtlingsaufnahme und alle damit unmittelbar zusammenhängenden Maßnahmen hoheitlicher Natur seien. Das sieht die Ärztekammer Berlin genauso, allerdings gibt es dabei Folgendes zu beachten:

Voraussetzung für die Staatshaftung ist die Tätigkeit in einer vom Land betriebenen Einrichtung für Flüchtlinge und zwar mit „Wissen und Wollen" des staatlichen Trägers. Einer besonderen Erklärung oder Bestätigung des Landes bedarf es hierfür nicht. Im Falle eines groben Behandlungsfehlers oder Vorsatzes besteht allerdings eine Rückgriffsmöglichkeit des Landes gegenüber dem Bediensteten,
d. h. hier dem ehrenamtlich Tätigen.

Wann wird die ehrenamtlich tätige Ärztin / der ehrenamtlich tätige Arzt aber mit „Wissen und Wollen" des staatlichen Trägers ärztlich tätig? Nach den von der Rechtsprechung geprägten Grundsätzen der Staatshaftung spricht vieles dafür, dass diese in folgenden (nicht abschließend genannten) Fallkonstellationen greift:

  • Die Ärztin / der Arzt wird vom Land oder vom staatlichen Träger für die ärztlichen Tätigkeiten in der vom Land betriebenen Flüchtlingseinrichtung bezahlt.
  • Die Ärztin / der Arzt wird unbezahlt in einer vom Land betriebenen Einrichtung tätig und hierzu direkt von der zuständigen Behörde beauftragt.
  • Die Ärztin / der Arzt wird unbezahlt in einer vom Land betriebenen Einrichtung tätig. Der Dienstplan der Einrichtung ist mit der zuständigen Behörde abgestimmt.
  • Die Ärztin / der Arzt wird unbezahlt in einer vom Land betriebenen Einrichtung tätig und es bestehen eindeutige von der zuständigen Behörde bestimmte Handlungsanweisungen.
  • Die Ärztin / der Arzt wird unbezahlt in einer vom Land betriebenen Einrichtung tätig, ist in die Organisation der Einrichtung eingebunden und informiert die zuständige Behörde über ihre / seine dortige Tätigkeit.

2. Persönliche Haftung / Haftpflichtversicherung
Tritt die Haftung des Staates nicht ein, haftet die Ärztin oder der Arzt persönlich. Nach der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (BO) besteht daher für Ärztinnen und Ärzte die Verpflichtung, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern (§ 21 BO). Eine regelmäßige ehrenamtliche ärztliche Tätigkeit ist als eine berufliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Dies gilt daher auch für die ärztlichen Tätigkeiten in der Ambulanz auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales oder in einer Flüchtlingsunterkunft.

Die (berufsrechtliche) Verpflichtung des Abschlusses einer eigenen Haftpflichtversicherung besteht zwar dann nicht, wenn der Patient z. B. über eine Staatshaftung ausreichend geschützt ist. Unabhängig davon sollten jedoch alle für Flüchtlinge ehrenamtlich ärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Haftpflichtversicherung verfügen. Dies ist zu raten, da es sich hier nicht um klassische Fälle der sog. Verwaltungshelferschaft handelt und im Streitfall durchaus nicht sicher ist, dass die Staatshaftung in jedem Einzelfall von den Gerichten bejaht werden würde. Zudem kann eine Haftpflichtversicherung im Fall eines groben Behandlungsfehlers und eines Rückgriffs auf den ehrenamtlich Tätigen (s. o. unter 1.) die bestehende Schutzlücke schließen.

Die Deutsche Ärzteversicherung hat am 22.09.2015 über eine Pressemitteilung kundgetan, dass der Haftpflichtversicherungsschutz für die ambulante Behandlung von Flüchtlingen bei allen laufenden Berufshaftpflichtverträgen garantiert sei. Am 28.10.2015 hat die Deutsche Ärzteversicherung zudem mitgeteilt, dass der Versicherungsschutz auch für die vom Versicherten an asylbegehrende Medizinerinnen und Mediziner gemäß des neuen § 90 Asylgesetz delegierten Leistungen garantiert sei.

3. Abwehrrechtsschutz
Die Deutsche Ärzteversicherung hat zudem gegenüber der Ärztekammer Berlin ausdrücklich bestätigt, dass sie in jedem Fall auch den sog. Abwehrrechtsschutz gewährleistet. Die Versicherer treten im Schadensfall ja nicht nur in die Haftung ein, sondern gewähren insofern auch Rechtsschutz. Da im Falle der Staatshaftung im Regelfall die persönliche Haftung des ehrenamtlich Tätigen wegfällt, besteht in diesen Fällen auch kein Haftpflichtversicherungsschutz. Es besteht hierfür auch kein Bedürfnis, weil ja der Staat haftet. Ist die Rechtslage jedoch unklar und/oder wird der ehrenamtlich Tätige trotz Staatshaftung persönlich in Anspruch genommen, könnte sich der Haftpflichtversicherer darauf zurückziehen, dass er auch für die Abwehr des gegen den Versicherten gerichteten Anspruchs nicht eintrittspflichtig ist. Die Deutsche Ärzteversicherung hat nun bestätigt, dass für die bei ihr Versicherten insofern keine Schutzlücke besteht.

Alle nicht bei der Deutschen Ärzteversicherung Versicherten sollten den (umfassenden) Versicherungsschutz, d. h. einschließlich des sog. Abwehrrechtsschutzes, mit ihrem Versicherer gesondert abklären.

Ärztinnen und Ärzte die über keine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügen sollten sich bei einem Haftpflichtversicherer erkundigen, ob für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine sog. Restrisikoversicherung, mit der man normalerweise für die Behandlung von Verwandten und Freunden und für die Hilfe bei Unfällen abgesichert ist, ausreichenden Schutz gewährleistet und sich für ihre Tätigkeit entsprechend absichern.

Martina Jaklin
Leiterin Abteilung Berufsrecht

 

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