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Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern

(14.09.2015)  Zwölf Berliner Kammern und berufsständische Vereinigungen fordern in einer gemeinsamen Erklärung alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen.

Dabei richtet sich der Portest in besonderer Weise gegen die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern.
Mit ihrer Erklärung erheben die Vertreter von mehr als 75.000 Berliner Berufsträgern gemeinsam ihre Stimme gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. „Ob, wann und wie lange jemand z.B. zu einem Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt dem verfassungsrechtlich gebotenen Berufsgeheimnis und muss ausnahmslos vertraulich bleiben“, erläuterte Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, die die Initiative für die gemeinsame Erklärung ergriffen hatte. Beteiligt haben sich zudem die Ärztekammer Berlin, der Berliner Anwaltsverein, die Wirtschaftsprüferkammer, die Steuerberaterkammer Berlin, die Apothekerkammer Berlin, der Berliner Apotheker-Verein, die Vereinigung Strafverteidiger e.V., die Psychotherapeutenkammer Berlin, die Tierärztekammer Berlin, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg und die Zahnärztekammer Berlin.
„Ein vor staatlicher Kontrolle geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist essentiell für eine funktionierende Rechtspflege. Der Gesetzgeber hat das Berufsgeheimnis zu respektieren und zu schützen; der vorliegende Gesetzentwurf darf deshalb nicht verabschiedet werden!“ forderte Dr. Mollnau auch angesichts der für den 21.09.2015 geplanten Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Die gemeinsame Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten finden Sie hier.

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