(01.04.2015)
Gegen geplante Tarifeinheit: Mahnwache vor dem Willy-Brandt-Haus
Mit zwei Mahnwachen vor der Berliner CDU- und der SPD-Parteizentrale hat der Marburger Bund (zusammen mit dem dbb Beamtenbund, der Tarifunion die Vereinigung Cockpit und dem Deutschen Journalistenverband) vom 2. bis zum 5. März gegen das von der Bundesregierung geplante so genannte Tarifeinheitsgesetz demonstriert.
Der Marburger Bund hatte die Mitglieder der Delegiertenversammlung aufgerufen, sich nach ihrer Sitzung am 4. März an der Mahnwache vor dem Willy-Brandt-Haus zu beteiligen. Dem Aufruf kamen spontan zahlreiche DV- und Vorstandsmitglieder der Ärztekammer Berlin nach. Nach Ansicht des MB ist der Regierungsentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz "ein beispielloser Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht tariffähiger Gewerkschaften. Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land per Gesetz eingeschränkt werden sollen". Es komme einem offenen Grundrechtsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehren wolle, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein. Die aus dem Grundgesetz resultierenden Freiheitsrechte gelten unterschiedslos für alle Menschen in diesem Land – unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit angehören. Das Recht der freien Koalitionsbildung zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen "ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet" (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). "Die Idee einer konkurrenzlosen ,Mehrheitsgewerkschaft‘ widerspricht diesem notstandsfesten Grundrecht eklatant." Es müsse den Arbeitnehmern in den verschiedenen Gewerkschaften überlassen bleiben, ob sie gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass in ihrem Betrieb ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten zur Anwendung kommt, forderte der MB.
Schrift: 
