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Ärztekammer Berlin prüft nach Streik-Ende drei Beschwerden

(03.09.2014)  Ende Juni 2014 legten an allen neun Kliniken des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes zahlreiche angestellte Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit nieder. Hintergrund war die Forderung nach höheren Tarifen sowie die Anerkennung von Dienstjahren. Laut der Ärztegewerkschaft Marburger Bund war die Notfall- und Patientenversorgung während des Streiks in allen Kliniken zu jeder Zeit gesichert.

Nach gut einer Woche wurde der Streik nach einer Einigung in den Tarifverhandlungen beendet. Im Nachgang zur Arbeitsniederlegung erreichten drei Beschwerdeschreiben die Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer Berlin. Darin werfen betroffene ärztliche Kolleginnen und Kollegen ihren zuständigen Chefärzten unter anderem vor, ihre ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Streikes durch lange Ansprachen unter Druck gesetzt und Operationen bewusst in die Streikwoche gelegt zu haben. Wiederholt soll es zu abschätzigen Bemerkungen hinsichtlich hochverantwortlichen, aber untergeordneten Positionen gekommen sein. Zudem seien die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Klinik angewiesen worden, trotz des vereinbarten Notdienstes elektive Aufnahmen auch an Streiktagen zu gewährleisten: Der Betrieb solle nicht komplett lahmgelegt werden, soll es von Seiten der Klinikleitung geheißen haben, da jeder Streiktag enorm viel Geld kosten würde.
An anderer Stelle sollen streikende Ärztinnen und Ärzte öffentlich diskreditiert worden sein. Der Vorwurf: Sie hätten durch ihr Verhalten das Leben von Menschen gefährdet und Todesfälle riskiert.  Die Absender der Briefe versichern dagegen, die Patientenversorgung zu keiner Zeit gefährdet zu haben. In einem Schreiben heißt es, es sei sogar täglich in sechs bis sieben OP-Sälen parallel operiert worden, obwohl die Besetzung laut Notdienstvereinbarung eigentlich nur den Betrieb von vier Sälen ermögliche. Die Streikvereinbarung sei darüber hinaus noch durch zahlreiche weitere elektive Tätigkeiten ausgehebelt worden.

Die Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer Berlin prüft nun dieses Vorbringen.  Die betroffenen Chefärztinnen und Chefärzte haben Gelegenheit, zu den Schreiben Stellung zu beziehen. Unabhängig von der noch ausstehenden Bewertung der konkret angezeigten Fälle hält die Ärztekammer Berlin es grundsätzlich für unvereinbar mit dem berufsrechtlichen Gebot der Kollegialität, wenn ärztliche Leitungen die unter ihnen arbeitenden Ärztinnen und Ärzte wegen der Wahrnehmung ihres Streikrechts unter Druck setzen.

Das Streikrecht ist in der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert. Es dient dazu, das Machtgefälle zwischen den Tarifvertragsparteien auszugleichen und eine funktionierende Tarifautonomie herzustellen. Grundsätzlich ist es angestellten Ärztinnen und Ärzten wie anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch erlaubt, tariflich regelbare Ziele mittels eines gewerkschaftlich getragenen Streiks durchzusetzen. Zur Vermeidung einer Gefährdung des Gemeinwohls wird allerdings bei Streiks an Einrichtungen der Patientenversorgung die ärztliche Versorgung in dringenden Fällen aufgrund von Notdienstvereinbarungen mit dem Arbeitgeber aufrechterhalten.

 

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