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Telemediengesetz versus Persönlichkeitsrechte

(31.07.2014)  Arztbewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden

Damit gaben die Richter dem Internetdienst Sanego Recht, der die Identität eines anonymen Nutzers nicht preisgeben sollte. Dieser hatte falsche Aussagen über einen Arzt veröffentlicht, der sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah und die Herausgabe der Nutzer-Daten gefordert hatte.

Sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht gaben mit Verweis auf den Auskunftsanspruch dem Mediziner Recht. Dagegen legte das Bewertungsportal Revision ein und der Bundesgerichtshof hob das Urteil nun auf. Nach Vorschrift des Telemediengesetzes dürfe die Anonymität der Nutzer nur in wenigen Ausnahmen - der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Arztes gehöre in diesem konkreten Fall nicht dazu - aufgehoben werden.

So ändert sich durch das Urteil für die Nutzer von Bewertungsportalen zunächst nichts. Trotzdem kann bei deutlichen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, wie sie beispielsweise bei groben Beleidigungen vorliegen, eine Strafanzeige erfolgreich sein. "Die Meinungsfreiheit ist nach Artikel 5 Grundgesetz ein außerordentlich hohes Rechtsgut", so Dr. Peter Müller, CEO der Stiftung Gesundheit. "Es rechtfertigt aber keineswegs Bosheit, Schmähungen und Beleidigungen." Dementsprechend gibt es Regeln, die auch die Portale einhalten müssen. So genannte Freitext-Kommentare sind beispielsweise nur mit redaktioneller Kontrolle erlaubt und ehrverletzende Beiträge müssen die Betreiber der Portale auf Wunsch der betroffenen Ärzte löschen. Zudem verlangt die Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Wirtschaft, dass Ärzte über jede sie betreffende Bewertung informiert werden.

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