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Rundfunkgebühren in der Arztpraxis

(18.10.2011)  Rechtstipp

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.10.2010 (6 C 12/09) bestätigt, dass internetfähige PCs Rundfunkgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind. Für einen internetfähigen PC in der Arztpraxis sind damit grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies gilt nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.04.2011 (6 C 31/10) auch dann, wenn der internetfähige PC nicht an das Internet angeschlossen ist. Unabhängig von der Zahl der PCs ist für die Nutzung im nicht ausschließlich privaten Bereich grundsätzlich nur eine Gebühr zu zahlen (§ 5 Abs. 3 RGebStV). Die Gebührenpflicht entfällt nach einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 (6 C 15/10) für nicht ausschließlich privat genutzte internetfähige PCs, wenn in den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen der selben Wohnung herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden sind, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Zum 1. Januar 2013 das Rundfunkgebührenrecht voraussichtlich nachhaltig reformiert. Geplant ist eine Haushaltsabgabe und für Unternehmen - gestaffelt nach Mitarbeiterzahl - eine Abgabe je Betriebsstätte. Die Abgabe soll dann nicht mehr davon abhängen, ob überhaupt Rundfunk- oder Fernsehgeräte bzw. internetfähige Geräte bereit gehalten werden.

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