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Resolution der Delegiertenversammlung

(25.11.2010)  Fairer Wettbewerb braucht Chancengleichheit

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin hat auf ihrer Sitzung am 17. November 2010 folgende Resolution beschlossen:


Resolution der DV

Um einen fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen und Chancengleichheit zu gewährleisten, fordert die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin den Gesetzgeber auf, folgende Rechte für ärztliche Organisationen und Verbände einzuführen:

1.) Recht auf Vertragsgestaltung

Ärzte oder Gruppen von Ärzten müssen das Recht erhalten auch mit anderen Leistungserbringern Verträge abzuschließen, die eine medizinische Versorgung erhalten oder verbessern.

2.) Recht auf Abschluss von Rabattverträgen

Ärzte oder Gruppen von Ärzten müssen die Möglichkeit erhalten, Rabattverträge zu Gunsten einer preiswerten und rationalen Arzneimitteltherapie abzuschließen. Dadurch wäre wesentlich stärker gewährleistet, dass sich auch beim Wechsel von Medikamenten sowohl die Informationen für die verschreibenden Ärztinnen und Ärzte als auch das kooperative Verhalten der Patienten (Compliance) verbessern.

3.) Recht auf Information durch Routinedaten

Den Ärztekammern muss der Zugang zu Routinedaten der Patientenversorgung ermöglicht werden. Nur durch Zugang zur quantitativen und semiquantitativen Darstellung des Leistungsgeschehens auf der Ebene der Patientenversorgung können die Weichen für eine hochwertige Fort- und Weiterbildung sowie für eine kleinräumige regionale Versorgung gestellt werden. Routinedaten sind ebenfalls ein wichtiger Indikator für eine an der Qualität ärztlicher Leistungen orientierte Steuerung des Gesundheitswesens. Im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben müssen auch die Ärztekammern Zugang zu diesen Daten bekommen.

Begründung:

Auch unter der aktuellen Regierung ist der "Wettbewerb im Gesundheitswesen" einer der führenden Steuerungsmechanismen in der Patientenversorgung. Dabei sind die ge­setzlichen Krankenversicherungen in erheblichem Maße privilegiert, was einen fairen Wettbewerb unmöglich macht. Sie dürfen als Einzige Verträge zur integrierten oder hausärztlichen Versorgung oder Rabattverträge mit Pharmaunternehmen abschließen Den Ärztekammern stehen zudem bis heute die Routinedaten aus den Abrechnungen ambulanter und stationärer Leistungen, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften im SGB V und im SGB XI, im Krankenhausfinanzierungsgesetz, im Krankenhausentgeltgesetz oder in der Risikostrukturausgleichsverordnung erhoben werden, nicht zur Verfügung. Diese Daten stellen zwar kein genaues Abbild der Realität der Patientenversorgung dar, sind jedoch im höchsten Maße geeignet, sowohl die Fort- und die Weiterbildung als auch die Qualität der Berufsausübung zu optimieren. Den Ärztekammern ist deshalb aufgrund ihres körperschaftlichen Auftrages mit Gemeinwohlbindung der Zugang zu solchen Daten zu gewährleisten.

Die Regelungen der §303 a-f SGB V sind unverzüglich so auszugestalten, dass die Nutzungsberechtigten nach § 303f SGB V gleichberechtigt in die Gremien nach § 303 a bis c SGB V aufgenommen werden. Die Nutzungsberechtigten haben derzeit kein Mitspracherecht bei der Auswahl, der Struktur und zur Qualität der zur Verfügung stehenden Daten.

Das Sozialgesetzbuch V lässt die vom Gesetzgeber gewollte und für das Gesundheitswesen dringend erforderliche Verzahnung der Sektoren (ambulante vertragsärztliche Versorgung/stationäre Versorgung im Krankenhaus) nur auf Initiative und unter Beteiligung der Krankenkassen bzw. Ihrer Landesverbände zu. Sinnvolle Kooperationen zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern werden dadurch erheblich erschwert bzw. verhindert. Die für das Gesundheitswesen dringend erforderliche Nutzung aller vorhandenen Ressourcen sowie Synergieeffekte, von denen Patienten erheblich profitieren könnten, bleiben so weitgehend ungenutzt. Der Gesetzgeber wird dringend aufgefordert, diese Defizite abzustellen.

Die Benachteiligungen ärztlicher Verbände bei der Vertragsgestaltung sind unverzüg­lich zu beenden, um endlich einen fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sicher­zustellen 

 

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