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Dienstleistung-Informationspflichten-Verordnung in Kraft

(21.07.2010)  Ausnahmen für Ärzte

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17.05.2010 in Kraft getreten. Mit der Verordnung sollen die in der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) enthaltenen Informationspflichten zentral und einheitlich für alle Dienstleistungserbringer umgesetzt werden. Die DL-InfoV legt dem Dienstleistungserbringer neben den bereits bestehenden Informationspflichten, wie z.B. dem Telemediengesetz, weitere Informationspflichten auf. Unter anderem sind Name, Anschrift und der Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung anzugeben. 

Die DL-InfoV findet zwar auch auf die Angehörigen der freien Berufe, wie z.B. Rechtsanwälte, Anwendung, für Gesundheitsdienstleistungen sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. Ärzte sind von der DL-InfoV dann nicht betroffen, wenn sie Leistungen unter der Berufsbezeichnung "Arzt" anbieten und die Leistungen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen. Die DL-InfoV findet auf Ärzte daher in der Regel keine Anwendung. Anders verhält es sich, wenn Leistungen zwar von einem Arzt angeboten werden, aber nicht dazu dienen den Gesundheitszustand eines Menschen zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen. Insbesondere dürfte hier der Bereich der "Schönheitsmedizin" betroffen sein, da es sich um medizinisch nicht indizierte Eingriffe handelt. Hier sind Angaben nach der DL-InfoV erforderlich. Das Angebot von IGeL-Leistungen löst hingegen keine Angabepflicht nach der DL-InfoV aus, soweit die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

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