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Besondere Aufkläungspflichten in drei neuen Gesetzen

(31.05.2010)  Drei im Januar 2010 in Kraft getretene neue Gesetze ziehen für die jeweils davon betroffenen Arztgruppen besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten nach sich...

... und enthalten zum Teil strafbewährte Einschränkungen. Die Ärztekammer Berlin hat auf ihrer Homepage besondere Hinweise hierzu eingestellt. Sie finden sie unter www.aekb.de  im Portal "Ärzte" > Recht > Berufsrechtliches.  Es handelt sich hierbei um das Berliner Kinderschutzgesetz, das Gendiagnostikgesetz und das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Berliner Kinderschutzgesetz

Seit Inkrafttreten des Berliner Kinderschutzgesetzes (KiSchuG) im Januar 2010 besteht für Ärzte die Pflicht, sich im Falle eines Verdachts auf Gefährdung des Kindeswohls aktiv einzuschalten. Die mit dem Gesetz einhergehende Lockerung der Schweigepflicht bei Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung ist im Prinzip nicht neu, wurde aber im Gesetz noch einmal explizit ausformuliert. Aus dem Gesetz entstehen für Ärzte verschiedene neue Verpflichtungen, die einiges Fingerspitzengefühl erfordern.

Gendiagnostikgesetz

Das im vergangenen Jahr breit diskutierte und am 01.02.2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz enthält wichtige Regelungen für alle Ärzte, die genetische Untersuchungen durchführen. Betroffen sind Humangenetiker, Pränataldiagnostiker und Reproduktionsmediziner. Der Gesetzgeber hat für diese Ärzte umfangreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten verankert und Einschränkungen für diese Untersuchungen definiert.

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Vor allem für Gynäkologen wichtig ist die im Januar 2010 in Kraft getretene Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Von zentraler Bedeutung sind dabei eine ergebnisoffene Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit.   

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