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Klimawandel in Dresden - Bericht vom 113. Deutschen Ärztetag

(14.05.2010)  Der neue Dialog

Ungewohnte Töne zu Beginn des Deutschen Ärztetages in Dresden: Selten hat ein Ärztetag so harmonisch begonnen wie in diesem Jahr. Dies lag nicht alleine am festlichen Ambiente in der Semper Oper und dem phänomenalen Vortrag des 13-jährigen Geigenvirtuosen Jacob Meining. Dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) andere Töne anschlagen würde als seine umstrittene Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD), war zu erwarten. Aber wie es Rösler gelang in einer 45-minütigen freien Rede die Ärztetagsdelegierten für sich zu gewinnen, war sehens- und hörenswert. 
Dabei hatte er eigentlich nichts vorzutragen, was nicht an anderer Stelle zu hören gewesen wäre. Doch Röslers herzlicher Dank für die Arbeit der Leistungserbringer im deutschen Gesundheitswesen fiel auf dankbaren Boden. Ähnliches war aus dem Mund von Ulla Schmidt kaum zu hören.
"Sie leisten viel, haben aber das Gefühl, es lohnt sich nicht richtig", fasste Rösler eine Stimmung zusammen, die bei vielen Ärztinnen und Ärzten vorhanden ist. "Wenn man wirklich etwas ändern will, darf man nicht nur die Einnahmeseite betrachten, sondern muss das System selbst verändern." Als Hauptkostentreiber machte der Gesundheitsminister die demografische Entwicklung und den medizinisch-technischen Fortschritt aus. Weiterer Hemmschuh im Gesundheitswesen sei die Bürokratie. Diese ließe sich nicht durch neue Gesetze abbauen, sondern vor allem durch eine Veränderung der Geisteshaltung. "Wir müssen Schluss machen mit der Kontrollitis", unterstrich Rösler und forderte statt dessen eine neue Vertrauenskultur. 

Er sprach sich für eine kontinuierliche Aufklärung der Patienten und der Versicherten aus und beklagte, dass die Menschen im Unklaren darüber gelassen werden, wie viel Geld im Gesundheitssystem umgesetzt werde. Aus diesem Grund plädierte er für eine weitgehende Abschaffung des Sachleistungsprinzips.

Nicht mehr Geld ins System

Nicht anders zu erwarten war sein erneutes Plädoyer für die Kopfpauschale zur Finanzierung der GKV. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Steuersystem besser aufgehoben als im Gesundheitssystem, erklärte Rösler. Gleichzeitig betonte er, dass mehr Geld im Gesundheitswesen derzeit nicht zur Diskussion stünde. Mit 170 Milliarden Euro jährlich seien genug Mittel vorhanden. "Wir müssen gemeinsam das vorhandene Geld besser verwalten." "Es ist unethisch, Verschwendung zuzulassen." Ablehnend stand er dem Thema Priorisierung gegenüber: "Priorisierung hat in meinen Augen nicht viel mit ärztlicher Freiberuflichkeit zu tun." Die Erhaltung der Freiberuflichkeit des Arztberufes sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, sagte Rösler unter Beifall der Delegierten. 

Foto: S. Rudat

Hoppe: Keine Alternative zur Priorisierung

Eine Alternative zur Priorisierung sah hingegen der Präsident des Deutschen Ärztetages, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, nicht. "Es ist unethisch, diese Diskussion nicht zu führen." Er wies zugleich darauf hin, dass die Kosten im deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen seien. Die Gesundheitskosten pro Kopf seien in den letzten zehn Jahren um lediglich 1,7 Prozent jährlich gestiegen. Er begrüßte aber die Gesprächsbereitschaft von Seiten des Bundesgesundheitsministers. "Vertrauen durch Dialog" sei der richtige Weg.

Hoppe plädierte für eine größere Praxistauglichkeit im Medizinstudium. "Junge Ärzte müssen früher an den Patienten geführt werden."   Eine klare Absage erteilte Hoppe einer Sterbehilfe durch Ärzte. "Wir brauchen vielmehr palliativmedizinische Versorgungsstrukturen im gesamten Land." Sterben in Würde und ohne Schmerzen sei möglich, unterstrich Hoppe. Sterben sei nicht normierbar. Ob das Betreuungsrechtsänderungsgesetz wirklich hilfreich sein werde, sei zweifelhaft. Eine Gesellschaft des langen Lebens erfordert Hoppe zufolge zudem einen neuen Gesellschaftsvertrag.

In Tagesordnungspunkt I (Gesundheits-, Sozial und ärztliche Berufspolitik) erörterten die Delegierten die Rede Röslers ausgiebig. Jenseits der allgemein anerkannten rhetorischen Qualitäten des Ministers hatten einige Delegierte den Eindruck, dass Rösler sehr klar gesagt habe, es werde nicht mehr Geld im System geben und die geforderte Solidarität werde auf Seiten der Ärzte abgeladen. Andere Delegierten sprachen sich dafür aus, den Dialog mit Rösler intensiv zu führen.

Foto: S. Rudat

Im Entschließungsantrag zu TOP I forderte der Vorstand der Bundesärztekammer von der Bundesregierung folgende Punkte:

  • Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in ländlichen Regionen
  • Steigerung der Attraktivität kurativer ärztlicher Tätigkeit
  • Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung
  • Stärkung der Patientensouveränität und Eigenverantwortung der Versicherten
  • Demografiefeste Sanierung der GKV-Finanzierung

 Minister Rösler wird also in der verbleibenden Legislaturperiode nicht über zu wenig Arbeit klagen können.

 

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