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Behandlungsfehler: Wie weit ist die Patientenorientierung?

(01.04.2010)  2. Berliner Fachtagung der Unahängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)

Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz nahm am 2. Berliner Fachtag der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) teil. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie weit die Patientenorientierung beim Umgang mit Behandlungsfehlern vorangeschritten ist. Jonitz, der in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des Aktionsbündnisses Patientensicherheit an der Podiumsdiskussion teilnahm, vertrat die Auffassung, dass ein Patientenrechtegesetz nicht die Lösung der noch bestehenden Probleme sein könne. Entscheidend sei natürlich auch, was in einem solchen Gesetz stehe. Er sprach sich dafür aus, die bereits geschaffenen vorbildlichen Grundlagen im Bereich Patientensicherheit in Deutschland weiter auszubauen und die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten zu stärken, statt auf rechtliche Vorgaben zu setzen.

Kerstin Hagemann (Patienteninitiative e.V.) bestätigte, dass sich in Deutschland bereits viel getan habe. Ein zentrales Thema im Falle eines unerwünschten Ereignisses sei die Kommunikation zwischen Arzt und Patient. "Es ist wichtig, den Patienten zu hören", betonte sie. Sie wünsche sich mehr Instrumente der Mediation, um eine Eskalation frühzeitig zu vermeiden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner (SPD) unterstrich, dass eine Entschuldigung des Arztes sehr wichtig sei. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit eines Patientenrechtegesetzes hervor. Dem widersprach die Rechtsanwältin Sabine Vollrath: "Ein Patientenrechtegesetz würde die Lage nicht verbessern." Anwälte seien nicht in der Lage, richtig aufzuklären und schätzten die finanziellen Risiken für die Patienten eher zu gering ein. Deshalb sollte der Rechtsweg nur die letzte Möglichkeit sein.

Etwas gespalten in der Frage eines Patientenrechtegesetzes zeigte sich Ministerialrätin Bettina Godschalk aus dem Bundesgesundheitsministerium. Einerseits sei die Diskussion über das Thema gut und notwendig, andererseits würde Erwartungen geweckt, die ein Bundesgesetz nicht werde erfüllen können. "Das ist kein Allheilmittel", betonte sie. Diese Auffassung unterstützte Professor Jürgen Windeler (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen): "Die Erwartungen der Geschädigten sind oft ganz andere als die, die sich rechtlich befriedigen lassen."

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Foto: Rudat

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