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Krankenunterlagen: Patienten haben Recht auf Einsicht

(22.07.2009)  Einschränkungen gelten nur unter bestimmten Voraussetzungen

Patienten haben das Recht, in ihre Krankenunterlagen Einsicht zu nehmen. Darauf weist die Ärztekammer Berlin ihre Mitglieder hin. Das Einsichtsrecht darf nur unter besonderen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ein besonderes Interesse an der Geltendmachung des Einsichtsrechtes muss die Patientin oder der Patient nicht darlegen.  

Das Einsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf den so genannten objektiven Teil der Unterlagen, das heißt nicht auf den Teil der Dokumentation, der rein subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes enthält. Sollten sich Eintragungen in der Krankenakte befinden, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, so braucht der Arzt diese dem Patienten nicht zugänglich zu machen, sondern kann solche Vermerke beim Kopieren abdecken. Dieses wiederum hat zweckmäßigerweise so zu geschehen, dass die Abdeckung als solche erkennbar bleibt. 
Patienten können ihr Einsichtsrecht auch wahrnehmen, indem sie einen Arzt oder eine sonstige Person ihres Vertrauens mit der Einsicht beauftragen. Es können auch Kopien der Dokumentation von dem behandelnden Arzt erbeten werden. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Zusendung, wohl aber darauf, dass die Unterlagen bzw. Kopien zur Abholung bereitgehalten werden. In der Regel muss der Patient die anfallenden Kopierkosten tragen. Nach der Rechtsprechung können für angefertigte Kopien die angemessenen Kosten in Rechnung gestellt werden. In Anlehnung an das Gerichtskostengesetz kann bei einem Betrag in Höhe von  50 Cent pro Seite für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt von der Angemessenheit der Kosten ausgegangen werden. Bei sehr aufwändig zu kopierenden Krankenunterlagen wird man über diesen Betrag hinausgehen können. Ein Recht auf Überlassung der Originalunterlagen besteht nicht. Es stünde im Widerspruch zur ärztlichen Dokumentationspflicht. Eine zeitweise Überlassung der Originalunterlagen zur Einsicht ist aber unter Umständen möglich und bestimmten Fällen auch verpflichtend. Sofern z.B. durch die zeitweise Überlassung von Röntgenbildern weitere Untersuchungen bei einem weiterbehandelnden Arzt vermieden werden können, besteht eine Pflicht zur Überlassung an den Patienten oder an den weiterbehandelnden Arzt. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus der Röntgenverordnung.

Besonderheiten bei psychiatrischen Patienten

Grundsätzlich gilt, dass Patienten auch in psychiatrische Unterlagen Einsicht nehmen können. Entscheidend ist aber, ob die Einsichtnahme medizinisch zu verantworten ist. Allerdings darf der Arzt auch nach einer psychiatrischen Behandlung das Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen nicht pauschal unter Hinweis auf ärztliche Bedenken verweigern. Er hat die entgegenstehenden therapeutischen Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne die Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist stets eine Abwägung im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu treffen, und zwar auch hinsichtlich der nicht objektivierten Befunde einer psychiatrischen Behandlung. Der Arzt hat sich dabei an den Schutzinteressen des Patienten zu orientieren. Solche Schutzinteressen sind insbesondere gegeben, wenn infolge der Einsicht in die gesamte Behandlungsakte eine Selbstgefährdung des Patienten droht.

Einsicht in die Unterlagen Verstorbener

Die ärztliche Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus. Eine Einsichtnahme in die Patientenunterlagen des Verstorbenen durch Erben, Angehörige oder Dritte ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Erteilung von Auskünften aus oder die Herausgabe von Krankenunterlagen Verstorbener ist dann zulässig, wenn der Verstorbene vor seinem Tod seine Einwilligung hierzu erklärt hat, wenn es eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt (zum Beispiel Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz) oder der Arzt nach gewissenhafter Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Offenbarung des Patientengeheimnisses im mutmaßlichen Interesse des Verstorbenen liegt, bzw. von seinem mutmaßlichen Einverständnis auszugehen ist. Bei der Beantwortung dieser Frage, hat der Arzt gewissenhaft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verstorbene die Offenlegung der Krankenunterlagen ganz oder teilweise oder gegenüber einer bestimmten Person missbilligt haben würde. Dabei wird auch das Anliegen der die Einsicht begehrenden Person (Geltendmachung von Ansprüchen, Wahrung nachwirkender Persönlichkeitsbelange des Verstorbenen, Klärung der Testierfähigkeit des Verstorbenen) eine entscheidende Rolle spielen müssen. Unerheblich ist dabei die Frage, ob die betroffene Person Erbe ist. Über die Berechtigung zur Einsichtnahme entscheidet der Arzt  "in letzter Instanz? selbst. Allerdings muss die Verweigerung der Einsichtnahme zumindest unter Angabe der Art der Einwände allgemein begründet werden. Wird die Einsichtnahme z.B. zur Überprüfung der Frage eines Behandlungsfehlers oder zur Überprüfung der Testierfähigkeit des Verstorbenen begehrt, wird nach der Rechtsprechung, grundsätzlich von einem mutmaßlichen Einverständnis des Verstorbenen auszugehen sein. Die Einsicht kann in diesen Fällen nur verweigert werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die gegen ein mutmaßliches Einverständnis des Verstorbenen sprechen.

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