Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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"Die Lernkurve war immer steiler als die Infektionsrate"

Bericht von der Delegiertenversammlung am 10. Juni 2020

Unter außergewöhnlichen Umständen fand die Juni-Sitzung der Delegiertenversammlung an einem ungewöhnlichen Ort statt. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Delegierten im Zuge der COVID-19-Pandemie.

Zum ersten Mal seit dem Umzug ins Kammergebäude an der Friedrichstraße hat die Delegiertenversammlung im Juni an einem anderen Ort getagt. Grund war die Corona-Pandemie: Der Versammlungsraum in der Ärztekammer Berlin hätte unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln nicht genug Platz für alle Delegierten geboten. Ein würdiges Ambiente für eine besondere Delegiertenversammlung bot hingegen der historische Hörsaal des Langenbeck-VirchowHauses. Mit jeweils zwei freien Plätzen und einer freien Reihe Abstand zueinander verteilten sich die Delegierten gleichmäßig auf den großen Hörsaal, den die Fachgesellschaft für Chirurgie und die Berliner Medizinische Gesellschaft gemeinsam 1914 bis 1915 errichten ließen.

„Das müssen tolle Zeiten gewesen sein, als sich zwei Fachgesellschaften ein solches Gebäude leisten konnten“, sagte Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz (Marburger Bund) in seinem Eingangsstatement. Danach berichtete er, dass der Vorstand in seiner letzten Sitzung die revidierte Form des Thesenpapiers zur Notfallversorgung, welches vom Versorgungsausschuss vorgelegt worden war, einstimmig beschlossen hat. Damit reagiert die Ärztekammer auf die aktuellen Pläne des Gesetzgebers.

Anschließend folgten mehrere einstimmige Nachwahlen in verschiedenen Kammergremien sowie eine kurze Information zum Deutschen Ärztetag, der für dieses Jahr ohne alternatives Format abgesagt wurde. Wichtige standespolitische Angelegenheiten, wie etwa der Haushalt der Bundesärztekammer, seien dennoch per Onlinekonferenz mit den Stimmführern beschlossen worden. „Das ist wichtig, denn die Bundesärztekammer muss weiterarbeiten“, sagte Jonitz. Beschlossen wurde nach seinen Angaben im Vorstand der BÄK auch, dass das Thema Klimawandel auf der Tagesordnung für den Deutschen Ärztetag 2021 bleibt.

Jonitz: „Zusammenarbeit auf politischer Ebene funktioniert“

Im Zentrum der Delegiertenversammlung stand jedoch eine Analyse der COVID-19-Pandemie und deren bisherige Bewältigung. „Deutschland steht international von allen großen Ländern am besten da“, sagte Jonitz. Mit Blick auf Berlin sprach er von einer „Kehrtwende“ der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach Kritik seitens der Kammer Ende März. Es folgten zunächst tägliche, dann drei Mal wöchentliche Telefonkonferenzen zwischen dem Kammerpräsidenten, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) Dr. Burkhard Ruppert und der Vorsitzenden der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) Brit Ismer. „Die Zusammenarbeit auf politischer Ebene ist wichtiger als Wettbewerb und scheint mittlerweile zu funktionieren“, resümierte Jonitz.

Frühzeitig hat beispielsweise die Arbeitsgruppe „Medizin und Ethik“ der Ärztekammer Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Jörg Weimann (Marburger Bund) Jonitz zufolge eine Handlungsempfehlung für alle Berliner Krankenhäuser vorgelegt, die beschreibt, wie Ärztinnen und Ärzte sich in ethischen Grenzbereichen verhalten sollen. Glücklicherweise sei diese bisher nicht zum Einsatz gekommen. Weiterhin habe die Kammer schnell nach freiwilligen Ärztinnen und Ärzten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten gesucht. Innerhalb einer Woche hätten sich rund 300 Freiwillige gemeldet. Auch dankte er Prof. Dr. Wulf Pankow (FrAktion Gesundheit) für seinen Einsatz als Leiter des Corona-Behandungszentrums an der Jafféstrasse.

Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit habe die Ärztekammer Berlin zudem auf die Folgen des Lockdowns hingewiesen: „Die Zahl der Herzinfarkt- und Schlaganfallpatientinnen und -patienten ist nicht nur in Berlin um 40 Prozent gesunken“, sagte Jonitz. Thematisiert wurden auch die das erhöhte Risiko von häuslicher Gewalt, die Notwendigkeit, das Kindeswohl nicht aus den Augen zu verlieren sowie die Wiederaufnahme der Routineversorgung.

Zudem habe die Kammer auch als Arbeitgeber reagieren müssen, konstatierte Jonitz im Folgenden. „Wir haben den Apparat richtig runtergefahren.“ Es sei fast flächendeckend Homeoffice praktiziert worden. Dennoch fand rund die Hälfte der Facharztprüfungen statt. Auch die Fachsprachprüfungen seien Anfang Juni „auf Bitten des Senats“ wieder aufgenommen worden, da mehr als 1.000 Bewerberinnen und Bewerber auf ihre Anerkennung warten würden.

Zusammenfassend stellte Jonitz fest: „Wir sind in Deutschland außerordentlich erfolgreich und wir sind erfolgreich nicht wegen, sondern trotz der Politik. Wir haben uns erfolgreich gegen eine Kahlschlagpolitik von Politik, Kassen und anderen Institutionen gewehrt.“ Dieses Fazit quittierte die Versammlung mit Applaus. „Die ärztliche Haltung haben wir uns weiterhin bewahrt, gerade auch in diesen Zeiten“, fuhr der Kammerpräsident fort. Er lobte das Improvisationstalent der Ärztinnen und Ärzte und zeigte sich erfreut, dass mit dem Begriff der Systemrelevanz die Wertschätzung für Ärztinnen und Ärzte zurechtgerückt worden sei. „Die Lernkurve war immer steiler als die Infektionsrate“, so Jonitz. Er betonte erneut: „Es ist politisch-strategisch von außerordentlicher Wichtigkeit, dass wir innerhalb Berlins auch über die Berufsgruppen hinweg zusammenarbeiten.“

Anerkennung für Ärztinnen und Ärzte – aber auch für die Politik?

Was aus der COVID-19-Pandemie außerdem zu lernen sei, diskutierte die Kammerversammlung im Anschluss. Dr. Christiane Wessel vom NAV-VirchowBund lobt die „tolle Arbeit“ des Berliner KV-Vorstands und stimmte Jonitz zu: „Die Krise ist nicht deshalb so in Grenzen geblieben, weil wir so eine tolle Politik haben, sondern weil wir so ein gutes Gesundheitssystem haben.“ Sie verwies darauf, dass der Kehrtwende der Berliner Gesundheitssenatorin unter anderem ein „Brandbrief“ der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) an den Regierenden Bürgermeister und den Bundesgesundheitsminister vorangegangen sei. Auch das Engagement der ärztlichen Berufsverbände sollte gewürdigt werden, forderte Dr. Matthias Blöchle (Allianz Berliner Ärzte). Dr. Christian Messer (Allianz Berliner Ärzte) warb zudem um Lob für jede einzelne Ärztin und jeden einzelnen Arzt, nicht für die Politik.

Hingegen riet Vorstandsmitglied Dr. Peter Bobbert (Marburger Bund) von allgemeinem Politik-Bashing ab. „Dass wir in dieser Stadt und diesem Land bisher so gut durch diese Krise gekommen sind, haben wir auch der Tatsache zu verdanken, dass wir politisch Verantwortliche haben, die sehr transparent gearbeitet und ärztliche Expertise mit einbezogen haben“, sagte Bobbert. Der Erfolg sei „eine gesellschaftliche Leistung“. Als Schwachstelle im System betrachtet er den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Dass der ÖGD in Anbetracht der Personalsituation überhaupt so agiert habe, sei „ein wahres Wunder“.

Das unterstrich auch Dr. Wolfgang Kreischer (Hausärzte in Berlin). Er verwies darauf, „dass wir in der KV und in den Arztpraxen eigentlich Aufgaben übernommen haben, die der ÖGD hätte machen müssen“. Es sei schon lange politische Tendenz, Aufgaben des Gesundheitsdienstes in die ambulante Versorgung zu verlagern. Kreischer warnte zudem vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise. „Die Praxen werden finanziell ausbluten“, sagte er.

Furcht vor finanziellen Folgen und Pflegemangel

Dr. Leonor Heinz (Hausärzte in Berlin) mahnte mit Blick auf die begrenzten Mittel an, dass Ärztinnen und Ärzte sich dafür einsetzen sollten, dass die Krankenkassen nur Kosten für medizinisch sinnvolle Leistungen übernehmen. Die derzeit verfügbaren Antikörpertests zählt sie nicht dazu. „Bei flächendeckender Testung von Gesunden ist die Rate an falsch-positiven Ergebnissen sehr hoch“. Indes forderte Dr. Stefan Hochfeld (FrAktion Gesundheit), dass die Kostenübernahme der PCR-Tests für Privatpatientinnen und -patienten geklärt werden müsse.

Die Finanzen thematisierte auch Julian Veelken (FrAktion Gesundheit). Staatlich Pandemiebekämpfung dürfe nicht von den Krankenkassen bezahlt werden, forderte er unter Applaus der Versammlung. Zugleich mahnte er eine Grundsatzdebatte über die Krankenhausfinanzierung an. Wie hemdsärmelig während der Pandemie scheinbar sakrosankte Regeln außer Kraft gesetzt worden seien, zeige, wie sich das System ad absurdum geführt habe.

Vorstandsmitglied Dr. Thomas Werner (Marburger Bund) hält die Ausgleichszahlungen an die Kliniken für nicht ausreichend. „Das wird einige Krankenhäuser in den nächsten Jahren in eine erhebliche Schieflage bringen“, sagte er. Zudem zeigte sich Werner im Gegensatz zu anderen Delegierten weniger überzeugt von den Erfolgen des deutschen Gesundheitssystems in der Pandemie. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen müsse man sich fragen, was gewesen wäre, wenn es eine echte Krise gegeben hätte. Mit einer Betten-Auslastung durch COVID-Patientinnen und -Patienten von drei Prozent sei man quasi bereits an der Grenze gewesen. „Wenn man dann schon Probleme kriegt, die Versorgung aufrechtzuerhalten, dann muss einem das schon zu denken geben“, so Werner.

Auch Wulf Pankow forderte dazu auf, über kritische Aspekte nachzudenken. Als Beispiel nannte er die Rekrutierung m Pflegebereich. Die Pflege betrachtet auch der Intensivmediziner Jörg Weimann als Achillesferse. Er vertrat ebenfalls die Auffassung, dass nicht alles wieder gut sei. „Für mein Empfinden stehen wir jetzt in den Trümmern“, sagte er und warnte eindringlich vor dem Pflegemangel. Dabei kritisierte er vor allem, dass es keinen politischen Ansprechpartner bei der Pflege gebe. „Das halte ich für etwas ganz Wichtiges, dass wir uns als Ärzte dafür einsetzen, dass die Pflege endlich eine starke politische Interessensvertretung bekommt “, sagte Weimann. Unterstützung erhielt er von Prof. Dr. Jörg Oestmann (Marburger Bund), der diese Forderung unterstrich.

Wie stellen sich Ärztinnen und Ärzte eine funktionierende Versorgung vor?

„Der finanzielle Druck wird zunehmen. Auf der einen Seite werden Einnahmen wegbrechen. Auf der anderen Seite werden Kosten steigen“, fasste Kammerpräsident Jonitz die Diskussion zusammen. Er verwies aber auch darauf, dass 2021 Wahljahr sei, und regte an, die Sommerpause zu nutzen, um zu überlegen, „wie ein tatsächlich funktionsfähiges Gesundheitssystem aussehen soll, wenn wir es selbst organisieren dürften“.

Die nächste Sitzung der Delegiertenversammlung findet am 16. September 2020 um 20 Uhr statt. Die Sitzung ist kammeröffentlich.

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