Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Delegierte diskutieren über einen Ausschuss "Versorgung"

Bericht von der Delegiertenversammlung am 6. Juni 2018

Das Thema intersektorale Zusammenarbeit hat die Delegierten der Ärztekammer Berlin erneut beschäftigt. Einerseits verabschiedeten sie in ihrer Juni-Sitzung ein Konsenspapier mit „Empfehlungen für eine zeitgemäße, sektorübergreifende Patientenversorgung in Berlin“, andererseits diskutierten sie intensiv über die künftige Struktur von ehrenamtlichen Gremien rund um die intersektorale Zusammenarbeit.

Von Sascha Rudat

Doch zunächst stimmten die Delegierten über die Benennung einer Vertrauensperson für die Ausschüsse zu den Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Berufsgericht beim Verwaltungsgericht Berlin und das Berufsobergericht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab. Alle fünf Jahre werden diese ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gewählt. Die derzeitige Wahlperiode endet am 17. Oktober 2018.
Den zuständigen Wahlausschüssen gehört auch eine Vertrauensperson der Ärztekammer Berlin an. Als Vertrauensperson wurde einstimmig Klaus Thierse gewählt, sein Stellvertreter wurde Henning Dannehl. Ebenfalls einstimmig nahmen die Delegierten eine Vorschlagsliste von 20 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an. 

Vor oder nach der Wahl?

Im Anschluss diskutierten die Delegierten über neue ehrenamtliche Strukturen. Anlass war der Wunsch der „Allianz Berliner Ärzte“, einen Ausschuss für ambulante Versorgung als Pendant zum existierenden Krankenhausausschuss zu etablieren, wie Vizepräsidentin Regine Held als Listensprecherin erklärte. Die beiden Papiere vom Krankenhausausschuss zur Notfallversorgung und zur sektorübergreifenden Patientenversorgung, die in den letzten Delegiertenversammlungen diskutiert worden waren, hätten gezeigt, dass eine zusätzliche Sicht der niedergelassenen Ärzte notwendig war. Der neue Gesundheitsminister habe mit Amtsantritt mehrere ambulante Problemfelder aufgetan, wozu die Niedergelassenen sich zeitnah positionieren müssten. Durch den Beschluss des DÄT zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots müsse z. B. in der ÄKB auch sehr aktuell die Berufsordnung angepasst werden.
Der gewünschte Ausschuss stieß auf Unverständnis von Julian Veelken (Fraktion Gesundheit). Es bestehe übergreifend tiefe Einigkeit darüber, dass Sektorengrenzen überwunden werden müssten, betonte er. Darum kümmere sich der Krankenhausausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender Veelken ist, seit über zwei Amtsperioden verstärkt. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte im Krankenhausausschuss sei inzwischen fast höher als die der Klinikärzte. Mit der Gründung eines Ausschusses für ambulante Versorgung hätten die niedergelassenen Ärzte keine Heimat mehr im Krankenhausausschuss, warnte Veelken und sagte: „Das halte ich für das völlig falsche Signal.“
Vorstandsmitglied Peter Bobbert (Marburger Bund) erläuterte, dass man diese Problematik im Vorstand auch so gesehen habe. „Nichtsdestotrotz kamen wir zu dem Schluss, dass es originäre Krankenhaus- und ambulante Themen gibt.“ Daher plädiere man für einen Ausschuss „Versorgung“, der sich aus einem stationären und einem ambulanten Teil zusammensetze. Diese könnten dann „zwei-, dreimal im Jahr“ zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. „Durch diese Struktur wird die intersektorale Zusammenarbeit gewährleistet“, sagte Bobbert.
Vorstandsmitglied Bettina Linder (Hausärzte) erklärte: „Ich finde es dringend notwendig, dass die sektorenübergreifende Zusammenarbeit erhalten bleibt, aber auch die genuinen Themen besprochen werden können.“
Regine Held sagte, dass man gut damit leben könne, einen Ausschuss „Versorgung“ mit den Unterausschüssen Ambulante Versorgung und Krankenhaus zu schaffen. Wichtig fände sie, dass die einzelnen Ausschüsse nicht zu groß seien, um handlungsfähig zu sein. Der Beschluss zum Versorgungsausschuss sollte aber noch in diesem Jahr erfolgen, damit nach der Wahl im nächsten Jahr die Ausschüsse entsprechend besetzt werden können. Klaus-Peter Spies (Allianz Berliner Ärzte) sprach sich ebenfalls für einen Ausschuss „Versorgung“ mit jeweils einem Vorsitzenden für diese Unterausschüsse aus. Matthias Albrecht (Marburger Bund) sah in einem solchen Ausschuss ein „schönes politisches Zeichen“, sprach sich aber dagegen aus, Unterausschüsse zu institutionalisieren. Veelken forderte, dass die Arbeitssitzungen künftig intersektoral bleiben. „Mir wäre wichtig, dass dieser neue Ausschuss ,Versorgung‘ in der Regel und Weihnachten“, sagte er und schob hinterher: „Aber erst nach der Kammerwahl. Das ist jetzt der komplett falsche Zeitpunkt.“ Andernfalls wäre dies ein „Wahlgeschenk“ der Liste „Allianz Berliner Ärzte“.
Thomas Werner (Marburger Bund), Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Krankenhausausschusses, fügte hinzu: „Spezifische Themen muss man auch dort diskutieren, wo sie hingehören.“ Wie man das genau organisiere, sollte man der neuen Delegiertenversammlung nach der Wahl überlassen. Er sprach sich daher dafür aus, es jetzt bei einem Arbeitskreis ambulante Versorgung zu belassen.
Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund), ergänzte: „Wir als Ärztekammer müssen die Versorgung generell abdecken. Was ich nicht zulassen werde ist, dass wir hier eine Art Gegen-KV in einem Ausschuss etablieren.“ Er warnte zugleich vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn man einerseits den freien Arztberuf proklamiere, andererseits seine Praxis an eine Kapitalgesellschaft verkauft habe. Weder ein Arbeitskreis noch ein Ausschuss seien berechtigt, die Ärztekammer nach außen zu vertreten. Die Sitzungen der Arbeitskreise sind für Kammermitglieder öffentlich. Nach diesem umfangreichen Meinungsaustausch wird sich die DV voraussichtlich erneut in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. 

Neues Konsenspapier

Völlig ohne Diskussionen wurde anschließend das Konsenspapier mit „Empfehlungen für eine zeitgemäße, sektorübergreifende Patientenversorgung in Berlin“ einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Dieses war vom Krankenhausausschuss, Vertretern der „Allianz Berliner Ärzte“ sowie DV-Mitgliedern erarbeitet worden und umfasst in sechs Themenfeldern Empfehlungen als Diskussionsgrundlage. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der ärztlichen Kommunikation zwischen den Sektoren.

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