Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Delegierte beschließen Änderung der Berufsordnung

Bericht von der Delegiertenversammlung am 12. Juni 2013

Der gordische Knoten ist zerschlagen: Die Delegiertenversammlung hat einstimmig einer Änderung der Paragrafen 1 und 16 der Berufsordnung zugestimmt. Darin geht es um ärztlich assistierten Suizid und Sterbebegleitung. Die Ärztekammer Berlin geht mir ihrer Änderung einen neuen Weg, der deutlich von der Musterberufsordnung abweicht. Außerdem wurde mit großer Mehrheit der Delegierte Peter Bobbert in den Kammervorstand gewählt. Daneben stand noch eine ganze Reihe von Neubesetzungen in verschiedenen Gremien auf der Tagesordnung.

Von Sascha Rudat

Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) begrüßte zu Beginn der Delegiertenversammlung Rüdiger Brand, der in der Fraktion Gesundheit den Platz von Volker Pickerodt einnimmt. Jonitz dankte dem abwesenden Pickerodt, der aus gesundheitlichen Gründen sämtliche Ämter in der Kammer niedergelegt hatte, für die intensive geleistete Arbeit über acht Legislaturperioden hinweg. Auch der niedergelassene Internist Brand ist kein Neuling im Ärzteparlament, er gehörte der DV bereits mehrere Legislaturperioden an.

Bobbert mit großer Mehrheit gewählt

Durch den Tod von Kilian Tegethoff (Marburger Bund) Anfang dieses Jahres war die Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes notwendig geworden. Jonitz schlug den Delegierten Peter Bobbert (Marburger Bund) vor. Weitere Kandidaten gab es nicht. In der anschließenden geheimen Wahl wurde Peter Bobbert, der Vorsitzender des Marburger Bundes Berlin-Brandenburg ist, mit großer Mehrheit gewählt. Er erhielt 30 von 32 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Im Anschluss hatten die Delegierten über eine ganze Reihe von personellen Neubesetzungen abzustimmen. Dazu gehörten folgende Posten:

  • Vorsitzender des Satzungs- und Geschäftsordnungsausschusses
    Peter Bobbert (vorher Kilian Tegethoff)
  • Persönlicher Vertreter für den Vorsitzenden der Haushaltskommission
    Heinrich-Daniel Rühmkorf (vorher Volker Pickerodt)
  • Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinsamen Weiterbildungsausschusses
    Wulf Pankow (vorher Volker Pickerodt)
  • Mitglied Weiterbildungsausschuss I
    Jens-Uwe Röhnisch (vorher Glenn Zachow)
  • Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Krankenhausausschusses
    Gebhard von Cossel (vorher Kilian Tegethoff)
    Thomas Werner (vorher Gebhard von Cossel)
  • Mitglied des Ausschusses für Menschenrechtsfragen
    Anja Dieterich (vorher Henry Stahl)

Die Delegierten entschieden sich dafür, über alle Personalia im Block abzustimmen. Das Votum fiel einstimmig aus.

Schwieriges Lebensende

Intensiv hatten sich die Delegierten und eine eigens gegründete Arbeitsgruppe mit dem Lebensende von Patienten und der Einordnung in die Berufsordnung beschäftigt. Im vergangenen September war bereits eine Novelle der Berufsordnung von den Delegierten verabschiedet worden. Den schwierigen § 16 ("Beistand für Sterbende") hatte man aber zunächst außen vor gelassen, um sich in aller Ruhe und Angemessenheit mit diesem diffizilen ethischen Grundsatzthema zu befassen. Herausgekommen ist eine Lösung, die ebenso kompakt wie praxisgerecht ist. Dabei war die grundlegende Überlegung, die ärztliche Sterbebegleitung und den ärztliche assistierten Suizid getrennt voneinander zu regeln. Die Vermischung dieser beiden Bereiche hatte immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Außerdem wurde mit der Neufassung einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.03.2012 Rechnung getragen.

§ 16 "Beistand für Sterbende" lautet in der Neufassung wie folgt:
"Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen."

Der assistierte Suizid ist jetzt unter §1 "Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten" gewandert. Dort heißt es im neu geschaffenen 3. Absatz: "Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe. Ärztinnen und Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."

Diese Fassung grenzt sich deutlich von §16 der Musterberufsordnung ab. Dort heißt es im zweiten Teil: "Es ist ihnen [Ärztinnen und Ärzten] verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."

Kammerpräsident Jonitz zeigte sich überzeugt, mit der Neufassung eine Möglichkeit gefunden zu haben, die der Ausübung des ärztlichen Berufes voll gerecht wird. "Wir haben damit eine wunderbare Lösung, die jede Menge Bürokratie vermeidet." Zustimmung bekam er von allen Seiten. Andreas Grüneisen (Fraktion Gesundheit) lobte die Arbeit der Arbeitsgruppe ausdrücklich: "Ich finde die Lösung hervorragend."

Die Delegierten verabschiedeten die Neufassung einstimmig. Sie muss jetzt noch von der Senatsverwaltung genehmigt werden.

Hannoveraner Nachbetrachtungen

Eine positive Bilanz zog Jonitz zum Deutschen Ärztetag in Hannover. Die Berliner Delegierten hätten wieder einige Wegmarken setzen könnten. Rund 30 Anträge seien aus Berlin gekommen. Er erläuterte noch einmal das Nein der Berliner Delegierten zum Haushalt der Bundesärztekammer und den fraktionsübergreifenden Antrag, der eine Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits fordert (s. Bericht "Rote Karte aus Berlin", S. 14ff.). "Die inhaltlichen Bedenken zu diesem Haushaltsplan waren sehr vielschichtig." Das strukturelle Defizit sei nur durch den Griff auf die Rücklagen auszugleichen gewesen. Dies sei nicht der richtige Weg. Man dürfe auf die weiteren Diskussionen im BÄK-Vorstand gespannt sein.

Deutlich kritisierte Jonitz den Leitantrag "Menschen statt Margen" des Bundesärztekammervorstandes. Der Antrag, der im BÄK-Vorstand erst am Sonntag vor Ärztetag verteilt worden war, sei vom Grundsatz richtig und wichtig. Aber dass er mit der Forderung nach einer 30-prozentigen GOÄ-Erhöhung ende, sei insbesondere in der Außenwirkung fatal.

Kooperation mit dem BMJ

Im Anschluss verabschiedeten die DV-Mitglieder noch einstimmig den Tätigkeitsbericht 2012 der Ärztekammer Berlin.
Außerdem informierte Kammerpräsident Jonitz die Delegierten darüber, dass der Vorstand eine Kooperation zwischen der Ärztekammer Berlin und dem "British Medical Journal" beschlossen habe. Grundlage der kostenfreien Kooperation ist, dass BERLINER ÄRZTE bis zu sechs Mal im Jahr ins Deutsche übersetzte Artikel aus dem BMJ abdrucken wird. Jonitz bewertete die geplante Zusammenarbeit mit einer der weltweit führenden Medizinzeitschriften, die über einen persönlichen Kontakt zur BMJ-Chefredakteurin Fiona Godlee zustande kam, als großen Erfolg: "Für uns bedeutet das die Tür zur großen weiten Welt."                                                                                               

Nächste Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin findet statt am 28. August 2013 um 20 Uhr.

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