Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Kammer setzt soliden Finanzkurs fort

Bericht von der Delegiertenversammung am 16. November 2011

Im Mittelpunkt der letzten Delegiertenversammlung des Jahres stehen traditionell die Kammer-Finanzen. So beschäftigten sich die Delegierten diesmal in ihrer November-Sitzung mit dem Jahresabschluss 2010, der Prognose für 2011 und dem Wirtschaftsplan 2012. Festzustellen ist: Die Kammer setzt ihren soliden Finanzkurs fort. Nach den umfangreichen Anpassungen der Kammerbeiträge in den Vorjahren verzichteten die Delegierten deshalb auf weitere Absenkungen. Außerdem beschlossen sie den Kauf eines an die Kammer angrenzenden Grundstücks des ehemaligen Blumengroßmarktes.

Von Sascha Rudat 

Im Jahr 2010 konnte die Kammer wieder ein sehr positives Ergebnis verzeichnen. Wie der kaufmännische Leiter der Kammer, Frank Rosenkranz, darlegte, lagen die Einnahmen mit 11,14 Millionen um rund 700.000 Euro höher als geplant. Dem standen rund 829.000 Euro geringere Aufwendungen gegenüber. Das Gesamtergebnis fiel damit um rund 1,5 Millionen Euro höher aus als prognostiziert. Dank dieses positiven Ergebnisses konnte dem variablen Kapital rund eine Million Euro zugeführt werden. Grund für dieses erfreuliche Ergebnis waren laut Rosenkranz auf der Einnahmenseite vor allem höhere Beitragseinnahmen (+560.000 Euro). Weiterhin habe es positive Effekte bei den Finanzerträgen und der Auflösung von Rückstellungen gegeben. Bei den Aufwendungen machten sich unter anderem geringere Personalkosten (offene Nachbesetzungen) und geringere Kosten für Softwareanpassungen positiv bemerkbar.

Der Vorsitzende der Haushaltskommission, Reinhold Grün, teilte mit, dass sich die Kommission ausführlich mit dem Jahresabschluss 2010 befasst habe. Einzelne Punkte seien diskutiert worden. Grün empfahl den Jahresabschluss 2010 anzunehmen und den Vorstand zu entlasten. Gleiches taten die anwesenden Wirtschaftsprüfer der Firma Deloitte und Touche GmbH, die einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilten.

Eine ähnlich erfreuliche Entwicklung ist für das Haushaltsjahr 2010 zu verzeichnen. Wie Frank Rosenkranz erläuterte, werde auf der Ertragsseite nach aktuellem Kenntnisstand nahezu die geplante Summe von 11,1 Millionen erreicht. Auf der Aufwandsseite erwarte er eine Unterschreitung von rund einer halben Million Euro. Dies würde nach heutigem Stand zu einem positiven Ergebnis von rund 400.000 Euro führen - statt einer prognostizierten Kapitalentnahme von 134.000 Euro. Als Gründe für die Abweichung zum Wirtschaftsplan 2011 nannte Rosenkranz zwei Beispiele: die Personalkosten und die Softwareanpassungskosten. Wie bereits im Jahresabschluss thematisiert, gab es teilweise unbesetzte Stellen, die erst zum Ende des Jahres bzw. zum Anfang des nächsten Jahres besetzt werden konnten. 

Für 2012 ging Rosenkranz von ca. 800.000 Euro Mehr-Ausgaben aus, bedingt u. a. durch einen mit 150.000 Euro etatisierten Fortbildungskongress. Beim Thema Erträge erinnerte er daran, dass man aufgrund der vergangenen Beitragsmehreinnahmen mittelfristig zuletzt von 4% Steigerung ausgegangen sei. Für den Zeitraum 2011/2012 habe man sich auf eine Steigerungrate von 2,5% verständigt. Daneben machte er darauf aufmerksam, dass durch die Neuausschreibung der Gebäudedienstleistungen und den damit verbundenen Vergabeverordnungen in Berlin deutlich höhere Kosten, insbesondere hinsichtlich der neuen Mindestlohngrenze, eingeplant werden müssten. Für die mittelfristige Prognose gehe man von leichten Unterdeckungen der Haushalte aus, die sich jedoch durch die Ergebnisse der vergangenen Jahre vertreten lassen. Rosenkranz informierte, dass die Liquidität der Ärztekammer Berlin nachhaltig sehr gut sei und auch für die kommenden Jahre stabil bleibe.

Keine Beitragssenkungen

Schatzmeister Rudolf Fitzner erklärte im Anschluss, dass für das Jahr 2012 keine Beitragssenkung vorgesehen sei. Er erinnerte daran, dass in den vergangen Jahren erhebliche Beitragsänderungen vorgenommen worden seien. So seien einige untere Einkommensgruppen komplett beitragsfrei gestellt worden. Es gelte nun, den Effekt der wiederholten Beitragssenkungen in den vergangenen Jahren zu nutzen, deren Auswirkung sich erst in den nachsten Jahren bemerkbar machen würde. Umso wichtiger sei es, Stabilität zu schaffen, die durch jährliche Änderungen und Neufassung nicht zu erreichen sei.

Kammerpräsident Günther Jonitz erläuterte auf Nachfrage, dass es für den für 2012 geplanten Fortbildungskongress noch keine konkrete konzeptionelle Ausrichtung gebe, versicherte aber, dass dieser aber einer möglichst großen Anzahl von Kammermitgliedern offen stehen solle. Hinsichtlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen der Kammer im Jahr 2013, die anteilig im Haushalt 2012 berücksichtigt wurde, stellten Jonitz und Geschäftsführer Michael Hahn den Delegierten die bisherigen Planungen und den angedachten Ablauf der Festveranstaltung vor. Während hier der Etat noch nicht im Detail festgelegt werden konnte, sollte der Etat für den Ärztekongress klar Positionen und Handlungsspielräume vorbereiten, die nicht um nicht in Form von Nachtragshaushalten nachgebessert werden müssten.

Nachdem alle Fragen beantwortet waren, verabschiedeten die Delegierten den Jahresabschluss 2010 einstimmig und entlasteten den Vorstand. Ebenso einstimmig wurde der Wirtschaftsplan 2012 angenommen. Die unveränderte Gebührenordnung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Kammer will Nachbargrundstück kaufen

Nachfolgend erläuterte Kammerpräsident Jonitz die Gründe für den geplanten Kauf des Nachbargrundstücks der Kammer in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Es sei klar, dass die Fläche im Gebäude der Ärztekammer Berlin in der Friedrichstraße 16 nicht ausreiche. Im Grunde, so erläuterte Jonitz, sei die Kapazität schon beim Einzug in das neue Haus nicht ausreichend gewesen. Bereits heute würden weiteren Büroräume in der Friedrichstraße 235/236 angemietet, um den aktuellen Raumbedarf abzusichern. Auch werde das Seminar- und Fortbildungszentrum umfangreich genutzt und sei an die Grenzen der Auslastung gelangt. Der Erwerb von etwaigen Objekten in unmittelbarer Nähe der Kammer kommt, laut Jonitz, aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Grundstücke aber, die in derart zentraler Lage wie in Mitte zum Neuerwerb zur Verfügung stünden, stellten eine äußerst seltene Option dar, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Mit dem Wegzug des Blumengroßmarktes und dem Umzug des Jüdischen Museums böte sich nun die einmalige Chance, ein unmittelbar angrenzendes Grundstück zu erwerben. Jonitz hob hervor, dass es zunächst darum gehe, das Grundstück zu sichern. In einem weiteren Schritt könne man einen Erweiterungs- oder Anbau planen.

Der kaufmännische Leiter, Frank Rosenkranz, erklärte auf Nachfrage, dass man derzeit Flächen von 1.500 Quadratmetern außerhalb des eigenen Gebäudes angemietet habe. Im Gebäude der Ärztekammer Berlin stünden 4.200 Quadratmeter zur Verfügung. Auf dem zu erwerbenden Grundstück von rund 2.000 Quadratmetern hätte man theoretisch die Möglichkeit, eine Fläche von maximal 5.000 Quadratmeter zusätzlich zu nutzen. Ein Konzept gebe es momentan jedoch noch nicht. Die Delegierten verabschiedeten den Antrag bei drei Enthaltungen schließlich einstimmig. 

Ausgabe des Heilberufsausweises wird fortgesetzt

Ebenfalls einstimmig fiel das Votum der Delegierten für eine Einführung von Gebühren für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen sowie die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der Beruflichen Bildung von Medizinischen Fachangestellten aus. Dabei ging es unter anderem um die Fortbildungsprüfungen zur neu eingeführten Zusatzqualifikation Fachwirt/in für ambulante medizinische Versorgung. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Fortsetzung des "kontrollierten Ausgabeprozesses" des elektronischen Heilberufsausweises (eHBA) ab dem 1. Januar 2012. Im vergangenen April hatten die Delegierten für die Ausgabe gestimmt, damit die Kammer ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die ersten Erfahrungen mit dem Ausgabeprozess waren positiv. Der Ausgabeumfang soll zunächst 500 Ausweise pro Jahr nicht übersteigen.

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