Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Delegierte stehen geschlossen hinter Evaluation der Weiterbildung

Bericht von der Delegiertenversammlung am 18. Februar 2009

Das Projekt Evaluation der Weiterbildung hat auf der Tagesordnung der Delegiertenversammlung am 18. Februar ganz oben gestanden. Die Projektleiterin der Bundesärztekammer, Annette Güntert, stellte den Berliner Delegierten die Online-Befragung umfassend vor. Daneben wählten die Ärztevertreter die Berliner Delegierten für den 112. Deutschen Ärztetag in Mainz und änderten den Wirtschaftsplan 2009 in einem Punkt. Außerdem wurde der Kammervorstand beauftragt, eine überarbeite Entschädigungsregelung und eine überarbeitete Gebührenordnung für die Prüfungen von Medizinischen Fachangestellten vorzulegen.

Von Sascha Rudat

Wie gut ist meine Weiterbildung? - Diese Frage beschäftigte am 18. Februar - nicht zum ersten Mal - die Berliner Delegierten. Die Projektkoordinatorin der Bundesärztekammer, Annette Güntert, präsentierte die jetzt bundesweit gestartete Evaluation der Weiterbildung und stellte sich den Fragen der Berliner Delegierten zu der Online-Befragung, die künftig alle zwei Jahre durchgeführt werden soll. Dabei warb sie besonders dafür, das Projekt in den Kliniken und den Praxen bekannt zu machen. Eine hohe Beteiligung sei ausschlaggebend für den Erfolg der Befragung, sagte Güntert. Das sahen auch die Delegierten so, die das Projekt einhellig begrüßten.

Doch gab es auch einige kritische Stimmen zur Durchführung der Evaluation. Bemängelt wurde vor allem, dass die Befragung über die Befugten läuft und dass zunächst nur diese die so genannten Befugten-Berichte (neben den Kammern) zur Einsicht bekommen. Andreas Grüneisen (Fraktion Gesundheit) warnte davor, den Weiterbildungsassistenten nicht ebenfalls alle Ergebnisse zur Einsicht zu geben. Die Fraktion Gesundheit brachte deshalb einen Antrag ein, der einerseits die Befragung ausdrücklich begrüßt, der den Vorstand aber auch auffordert, auf die nötige Transparenz hinzuarbeiten. Der Antrag wurde einstimmig, da ohnehin der Linie des Vorstandes folgend, verabschiedet.

Die Befragung über die Befugten laufen zu lassen, ist aus Sicht der Organisatoren die praktikabelste Lösung, wie Güntert betonte. Sie erklärte, dass sich die Befugten bereits im ersten Durchgang verpflichteten, die Ergebnisse ihren Assistenten mitzuteilen. Nur werde dies nicht überprüft. Man baue vielmehr darauf, dass ein positiver Druck entstehe, wenn die Befugten mit guten Ergebnissen diese veröffentlichten. "Wir setzen auf eine von unten wachsende Freiwilligkeit", erklärte sie.

Vorstandsmitglied Werner Wyrwich (Marburger Bund) zeigte sich zufrieden, dass auch die Schwachpunkte des Projekts angesprochen wurden. "Aber es ist wichtig, dass wir angefangen haben und Druck auf die Straße bringen", unterstrich er die besondere Bedeutung der Befragung. Zugleich wies er darauf hin, dass die Ärztekammer mit den Abteilungen, die sehr schlecht abschneiden "in einen konstruktiven Dialog" treten werde. Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) fügte hinzu, dass man nach langem Vorlauf endlich ein wichtiges Thema zum Laufen bringe. Erstmalig hatte die DV im Juli 2001 die Evaluation der Weiterbildung beschlossen. Diese wurde dann leider nicht umgesetzt. Die weitere Diskussion drehte sich dann noch um Schwachpunkte in der Weiterbildungsordnung und den Prüfungen.

Delegierte für Mainz

Die Liste mit den 16 Delegierten sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern für den 112. Deutschen Ärztetag im Mai in Mainz wurde von der Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet.

Änderung des Wirtschaftsplans

Daneben hatten die Delegierten über eine Änderung des Wirtschaftsplans 2009 zu entscheiden. Es war vorgesehen, dass die gemeinsame Geschäftsstelle der ÄSQSB (Ärztliche Stelle Qualitätssicherung - Strahlenschutz Berlin) noch im Jahr 2008 an die KV Berlin übertragen werden sollte. Da der Senat diese Aufgabe aber noch nicht wirksam auf die KV übertragen hatte, musste die ÄSQSB im Wirtschaftsplan berücksichtigt werden. Wie Schatzmeister Rudolf Fitzner betonte, ändere sich hinsichtlich der Bilanzierung nichts. Die Delegierten stimmten der Änderung einstimmig zu.

Größerer Prüfungsaufwand

Wie Christoph Röhrig, Leiter der Abteilung 3 der Kammer (zuständig u.a. für die Berufsbildung), erläuterte, ist der Aufwand für die Prüfungen der Arzthelferinnen und Medizinischen Fachangestellten enorm gestiegen. Ab dem kommenden Sommer werden fast alle Auszubildende nach der neuen Ausbildungsordnung für Medizinische Fachangestellte geprüft werden. Statt wie früher 20 Minuten nimmt die Prüfung heute jeweils 80 Minuten in Anspruch. Die gegenwärtige Entschädigungsregelung stehe so nicht mehr im Verhältnis zu dem gestiegenen zeitlichen Aufwand. Um die Prüfungen sicherzustellen, würden sich die Kosten erhöhen, deshalb müsse auch darüber nachgedacht werden, ob höhere Gebühren erforderlich seien, insbesondere für nicht kammerangehörige Personen oder Institutionen.

Helmut Mälzer (Liste Allianz) warnte vor einer Erhöhung der Gebühren für Kammermitglieder, er unterstützte jedoch zusätzliche Gebühren für Nichtkammermitglieder. Zugleich kritisierte er die überbetriebliche Ausbildung, die zusätzlich Kosten verursache und nicht effektiv sei. Kammerpräsident Jonitz erläutert, dass sich der Vorstand bereits mit der überbetrieblichen Ausbildung befasst habe und diese wesentlich gekürzt werden solle.

Der Antrag, den Vorstand mit einer Überarbeitung der Entschädigungen und der Gebühren für die Prüfungen von Medizinischen Fachangestellten zu beauftragen, wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Antrag zurückgezogen

Für Diskussionen sorgte ein Antrag des Vorstandes, wonach dieser von der DV beauftragt werden sollte, ein Konzept zur Anpassung der Prüferentschädigungen (Weiterbildung) und gegebenenfalls zur Einführung von Prüfungsgebühren zu erstellen. Dies sei notwendig, um künftig eine ausreichende Anzahl von Prüfern für die deutlich gestiegenen Weiterbildungsprüfungen gewinnen zu können, so die Begründung. Durch die aktuelle Weiterbildungsordnung ist die Zahl der Prüfungen stark gestiegen. Um eine aufwandsgerechte Entschädigung der Prüfer sicherzustellen, sei außerdem eine Teilfinanzierung über die Einführung von Gebühren anzustreben, hieß es weiter.

Zunächst drehte sich die Diskussion unter den Delegierten darum, ob es sinnvoll sei, die Entschädigungen anzuheben und Gebühren einzuführen. Die Delegierten Andreas Grüneisen und Matthias David (Marburger Bund) sprachen sich klar dagegen aus. Ihrer Meinung nach ist die zu geringe Zahl an Prüfern keine Frage des Geldes. Abgelehnt wurde von einigen Delegierten auch die Einführung von Gebühren ab der zweiten Facharztprüfung sowie Zusatzweiterbildungen und Schwerpunktbezeichnungen. "Die Einführung von Gebühren für die erste Facharztprüfung steht nicht zur Debatte", stellte Kammerpräsident Jonitz daraufhin klar. Und Vizepräsident Elmar Wille (Liste Allianz) wies darauf hin, dass in allen anderen Kammern, außer Thüringen, Gebühren erhoben würden. "Mit den zusätzlichen Facharztbezeichnungen und Schwerpunkten wird ja auch Geld verdient", betonte er.

Danach stellte Kilian Tegethoff (Marburger Bund) die Frage, weshalb der Auftrag der DV zur Erstellung eines Konzeptes notwendig sei. Dem schlossen sich mehrere Delegierte an und forderten den Vorstand auf, den Antrag zurückzuziehen und einfach ein Konzept vorzulegen. "Und dann stimmen wir darüber ab", erklärte Eva Müller-Dannecker (Fraktion Gesundheit). Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen. Der Vorstand wird jetzt ein Konzept erarbeiten und vorlegen.

Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung:
Drucksache 12/45: Unterstützung des Projekts "Evaluation der Weiterbildung" einstimmig
Drucksache 12/41: Wahl der Abgeordneten und deren Vertreter für den 112. Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz einstimmig
Drucksache 12/42: Änderung des Wirtschaftsplans 2009 einstimmig
Drucksache 12/43: Auftrag an den Vorstand zur Vorlage einer überarbeiteten Entschädigungsregelung und einer überarbeiten Gebührenordnung bei den Prüfungen von Medizinischen Fachangestellten  einstimmig bei 2 Enthaltungen

Als Delegierte bzw. deren Stellvertreter zum 112. Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz wurden von der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin benannt:

Liste Delegierte/Delegierter Ersatzdelegierte/Ersatzdelegierter
Niedergelassene Ärzte Dr. med. Georgi Wassilew Dr. med. Wolfgang Kreischer
Fraktion Gesundheit Anna-Marta Klimiuk Dr. med. Thea Jordan
Dr. med. Verena Dicke Dr. med. Wolfram Singendonk
Hermann Brehme Dr. Carsten Belter
Julian Veelken Dr. med. Eva Müller-Dannecker
Dr. med. Stefan Hochfeld Dr. med. Volker Pickerodt
Marburger Bund Dr. med. Werner Wyrwich Dr. med. Sigrid Kemmerling
Dr. med. Kilian Tegethoff Dr. med. Matthias Albrecht
Dr. med. Peter Bobbert Dr. med. Günther Jonitz
Hausärzte im BDA Klaus-D. Elstermann von Elster Dipl.-Med. Dieter Schwochow
Stephan Bernhardt Prof. Dr. med. Vittoria Braun
Allianz Berliner Ärzte Dr. med. Svea Keller Dr. med. Roland Urban
Dr. med. Dietrich Banzer Dr. med. Elmar Wille
Prof. Dr. med. Harald Mau Dr. med. Dittmar Kruska
Dr. med. Christian Handrock Dr. med. Sabine Krebs
Dr. med. Hans-Detlef Dewitz Burkhard Bratzke

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