Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Konsequenter Sparkurs der Kammer zeigt Erfolg

Bericht von der Delegiertenversammlung am 8. November 2006

Der Haushalt der Ärztekammer Berlin hat sich konsolidiert. Die im vergangenen Jahr von der Delegiertenversammlung beschlossenen Sparmaßnahmen griffen nach bisherigen Prognosen im Haushaltsjahr 2006 voll. Insbesondere der konsequente Sparkurs der Verwaltung der Kammer zeigte Wirkung. Dass die Kammer diesen Weg weiter gehen will, macht der Wirtschaftsplan 2007, den die Delegierten auf ihrer Sitzung am 8. November verabschiedeten, deutlich.

von Sascha Rudat 

Schatzmeister Rudolf Fitzner (Liste Allianz) brachte es zu Beginn der Sitzung auf den Punkt: "Aus unserer Sicht hat sich die Wirtschaftslage der Kammer konsolidiert." Man befinde sich glücklicherweise in einer ganz anderen Situation als vor einem Jahr. Dies sei auf "gravierende Einsparungen in der Verwaltung, die Einführung von Weiterbildungsgebühren und die Anhebung der Kammerbeiträge" zurückzuführen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Haushaltskommission, Reinhold Grün: "Auch aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass sich die finanzielle Entwicklung jetzt günstiger darstellt."

Kammerbeiträge deutlicher gesunken

Wie der Kaufmännische Leiter der Kammer, Frank Rosenkranz, den Delegierten erläuterte, konnte 2005 statt einer prognostizierten Unterdeckung von 349.000 EUR ein positives Ergebnis von rund 367.000 EUR erzielt werden, die den Rücklagen zugeführt werden konnten. Diese Abweichung sei auf Seiten der Aufwendungen beispielsweise dadurch begründet, dass weniger Fortbildungsveranstaltungen stattfanden (-118.000 EUR). Diese hatten aber auch weniger Einnahmen zur Folge. Im Bereich der Weiterbildung wurden 64.000 EUR weniger Aufwandsentschädigungen gezahlt, da die neue Weiterbildungsordnung erst im April dieses Jahres in Kraft getreten war. Die Aufwendungen für den Vorstand beliefen sich auf 21.000 EUR weniger als geplant. Darüber hinaus wurden im Bereich Information und Kommunikation 47.000 EUR weniger ausgegeben. Geringere Ausgaben fielen zudem in den Bereichen Personal, Abschreibungen, Beratungskosten sowie  IT-Anpassungen an. Demgegenüber stand ein um 265.000 EUR größeres Minus bei den Kammerbeiträgen. Gleichzeitig konnten durch die Gebühren für Zertifizierungen von Fortbildungsveranstaltungen 364.000 EUR mehr eingenommen werden.

Das positive Ergebnis wurde von den Delegierten mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Volker Pickerodt (Fraktion Gesundheit) wandte allerdings ein, dass seine Einschätzung vom vergangenen Jahr richtig gewesen sei. Pickerodt hatte 2005 dafür plädiert, zunächst abzuwarten, ob sich die Prognose bewahrheitet und dafür notfalls eine höhere Vermögensentnahme zu riskieren. Er kritisierte zugleich die Unsicherheit derartiger Prognosen. Schatzmeister Fitzner erwiderte, dass die getroffenen Maßnahmen vollkommen richtig gewesen seien, sonst hätte man jetzt eine Unterdeckung von rund 600.000 EUR zu verzeichnen. "Ich glaube, dass wir richtig gehandelt haben", betonte er.

Manfred Mensching von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erklärte, dass man keinerlei Beanstandungen am Jahresabschluss 2005 habe und man den uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilen konnte. Haushaltskommissionschef Grün sagte, es sei erfreulich, dass es immer weniger kritische Anmerkungen der Wirtschaftsprüfer gebe. Dies sahen auch die Delegierten so und nahmen den Jahresabschluss einstimmig zur Kenntnis. Zugleich entlasteten sie den Vorstand.

Arztausweis als Risiko

Anschließend stellte der Kaufmännische Leiter den Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 vor. Zunächst wies Rosenkranz darauf hin, dass die für 2006 geplante Unterdeckung von 787.000 EUR voraussichtlich deutlich unterschritten werden kann. Dies sei auf das Erreichen der angestrebten Ergebnisverbesserung von 400.000 EUR sowie auf deutlich höhere Beitragseinnahmen zurückzuführen, so dass es im Ergebnis zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt.

Für 2007 ist laut Rosenkranz mit einer Unterdeckung von rund 346.000 EUR zu rechnen. Für dieses Minus sei einerseits die geänderte buchhalterische Darstellung der seit Jahren notwendigen Erneuerung der IT-Systeme der Kammer verantwortlich (135.000 EUR). Andererseits wurden die Weiterbildungsgebühren aus dem Wirtschaftsplan genommen, da die Haushaltskommission vorgeschlagen hatte, die Einführung dieser Gebühren rückgängig zu machen. So wurden zum 1. Januar 2006 beispielsweise Gebühren für den zweiten Facharzttitel sowie für die Erteilung von Befugnissen und Befugnisstätten eingeführt. Diese Einführung war ebenso wie die Beitragsanhebung im vergangenen Jahr im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Fraktion Gesundheit gestoßen. Über die Streichung dieser Gebühren sollte die Delegiertenversammlung am 29. November entscheiden.

Wie Rosenkranz weiter erläuterte, ist 2007 mit einer weiteren Erhöhung der Einnahmen aus Kammerbeiträgen zu rechnen. Gegenüber der Herbstprognose für 2006 wird für 2007 eine Steigerung von ein Prozent angenommen, das heißt 74.000 EUR. Als großes Risiko für die Wirtschafslage der Kammer in den kommenden Jahren schätzte er die geplante Einführung des elektronischen Arztausweises ein. Durch die erneute Verschiebung des Starts wurde wieder nur der zusätzliche Personalaufwand für die Ausgabe eingeplant. Schatzmeister Fitzner bezifferte die Kosten für die Einführung des Arztausweises nach derzeitigem Stand auf rund 140 EUR pro Arzt.

Kammer-Geschäftsführer Gerhard Andersen beantwortete anschließend Fragen der Delegierten. Auf die Frage, wie es beispielsweise zu einer deutlichen Erhöhung der Aufwendungen für den Untersuchungsführer von Berufsrechtsfällen kommt, antwortete Andersen, dass die Anzahl und die Komplexität der Fälle deutlich zugenommen hätten: "Der Untersuchungsführer hat einen ungeheuren Aufwand." Man überlege sogar einen zweiten Untersuchungsführer einzusetzen. Nach diesen Ausführungen beschlossen die Delegierten den Wirtschaftsplan für 2007 mit einigen Enthaltungen.

Nachtrag zur Beitragsordnung beschlossen

Ebenso auf Zustimmung der Delegierten (bei drei Gegenstimmen) stieß die Beitragsordnung für das kommende Jahr. Die Kammerbeiträge bleiben damit gegenüber dem Jahr 2006 unverändert. Die DV hatte im vergangenen Jahr einer Anhebung der Beiträge ab der Beitragsstufe 10 (Einkommen ab 50.000 EUR jährlich) um 0,05 Prozentpunkte zugestimmt. Die Kammerbeiträge wurden dadurch auf das Niveau des Jahres 2001 zurückgeführt.

Auf der Tagesordnung standen dann noch die geänderte Entschädigungsregelung der Kammer und der 7. Nachtrag der Gebührenordnung. Mit der Neufassung wird die Entschädigungsregelung unter anderem an das geänderte Bundesreisekostengesetz angepasst. Die Neufassung war auch wegen des geänderten Aufgabenspektrums der Ethik-Kommission der Kammer nötig geworden.

Mit dem 7. Nachtrag zur Gebührenordnung werden Gebühren für die Prüfungen von Medizinischen Fachangestellten eingeführt. Da die neue Prüfungsordnung (auf Grund der Ausbildungsordnung des Bildungsministeriums) wesentlich aufwändigere Prüfungen vorsieht, steigen auch die Kosten für die Kammer. Dem wird mit der Einführung von Gebühren beziehungsweise der Erhöhung der Gebühren Rechnung getragen. Festgelegt wird auch, dass nicht kammerangehörige Ausbilder (wie zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren oder Krankenhäuser) höhere Gebühren zahlen müssen. Durch diese Mehreinnahmen werden die Kammerangehörigen entlastet. Die Delegierten verabschiedeten die Entschädigungsregelung und den Nachtrag zur Gebührenordnung einstimmig.

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