Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Kammer auf konsequentem Sparkurs - Änderung der Berufsordnung

Bericht von der Delegiertenversammlung am 9. November 2005

Die Einkünfte der Berliner Ärzte gehen zurück. Dies bekommt auch die Ärztekammer Berlin anhand von schrumpfenden Mitgliedsbeiträgen zu spüren. Die geplanten Maßnahmen, um diesem Einnahmerückgang zu begegnen, standen in der Delegiertenversammlung am 9. November im Mittelpunkt der Diskussionen um den Wirtschaftsplan 2006, den die Delegierten schließlich verabschiedeten.

Kammerhaushalt

Die finanzielle Situation der Ärztekammer Berlin ist angespannt. Zwar wird die für das Jahr 2005 erwartete Unterdeckung des Kammerhaushaltes erfreulicherweise voraussichtlich deutlich unterschritten werden. Dies gelingt - obwohl die Beitragseinnahmen bereits in diesem Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden - vor allem durch höhere Gebühreneinnahmen, die Verschiebung von Investitionen und umfangreiche Einsparungen, wie der Kaufmännische Leiter der Ärztekammer Berlin, Frank Rosenkranz, den Delegierten erläuterte. Allerdings hatten sowohl die niedergelassenen als auch rund drei Viertel der angestellten Ärzte 2004 Einkommensminderungen um rund 6 % zu verzeichnen, die sich auf Berechnungen für das Jahr 2006 niederschlagen. Der Rückgang der Beitragseinnahmen wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen.  Der Wirtschaftsplan für 2006, den Rosenkranz vorstellte, sieht deshalb ein Maßnahmen-Paket aus drei Teilen vor, um eine prognostizierte Unterdeckung des Haushaltes  drastisch zu reduzieren.

Starke Haushaltsdisziplin

So wird für die Ärztekammer Berlin im Wirtschaftsjahr 2006 - wie auch schon in diesem Jahr - eine starke Haushaltsdisziplin gelten. Neben Einsparungen durch Optimierung von Verwaltungsabläufen, Reduzierung von Aufgaben und damit verbundenen Personalkosten sowie durch günstigeren Einkauf werden auch höhere Einnahmen (zum Beispiel durch die Fremdvermietung von Seminarräumen) angestrebt. Ziel sei es, durch diese umfassenden und auf Langfristigkeit angelegten Sparmaßnahmen das Ergebnis für das Hauptamt der Ärztekammer im Jahr 2006 deutlich zu verbessern.

Ärztekammer-Geschäftsführer Gerhard Andersen machte deutlich, dass die Kammer in den vergangenen Jahren zudem eine ganze Reihe neuer Aufgaben übernommen hat. Als Beispiel nannte er das bei der Kammer angesiedelte Qualitätsbüro Berlin, die Fortbildungszertifizierung und die Anerkennungen fachlicher Qualifikationen von Ärzten, die ins Ausland gehen. Andersen betonte, dass die Kammer im letzten Jahr trotz dieser Zunahme der Aufgaben und der Arbeitsverdichtung ohne weiteres Personal ausgekommen sei. Jetzt geplante Personalreduzierungen werden nicht gänzlich ohne Leistungseinschränkungen für die Mitglieder möglich sein, zumal der Kammer per Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden sollen. Der Vorsitzende der Haushaltskommission, Reinhold Grün, betonte, dass die geplanten Einsparungen "ohne Wenn und Aber realisiert" werden müssten. Geschäftsführer Andersen zeigte sich überzeugt, dass dies möglich ist: "Wir sind auf einem guten Weg." Der Wirtschaftsplan 2006 wurde von den Delegierten mit 21 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

  • Moderater Gebührenanstieg
    Als weitere Maßnahme gegen die Unterdeckung des Haushaltes beschloss die Delegiertenversammlung mit 20 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen (bei 2 Enthaltungen) eine Erhöhung der Kammer-Beitragssätze. So werden die Beiträge um 0,05 % des Beitragsprozentsatzes ab der Beitragsstufe 10 angehoben. Der Höchstsatz steigt damit von 0,70 % auf 0,75 %. Die Beitragssätze werden damit ab der Stufe 10 auf das Niveau des Jahres 2001 zurückgeführt. Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) betonte, dass die Ärztekammer Berlin trotz dieser Erhöhung immer noch sehr moderate Beitragssätze habe. "Keine andere Kammer fängt mit ihren Beitragssätzen bei 0,3 % an", sagte er.
  • Gebühren für die Weiterbildung
    Die dritte Säule der Maßnahmen gegen den Einnahmerückgang der Kammer ist die Einführung von Gebühren in der Weiterbildung zum 1. Januar 2006. Dies beschloss die Delegiertenversammlung mit 19 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Das Anerkennungsverfahren für den ersten Facharzttitel wird aber auch künftig gebührenfrei bleiben. Für alle weiteren Verfahren zur Anerkennung von Bezeichnungen, Erteilung von Weiterbildungs-Befugnissen und Zulassung von Befugnisstätten werden ab 01. Januar 2006 Gebühren erhoben (Näheres zu den Gebühren erfahren Sie hier). Laut Vorstandsmitglied Dietrich Bodenstein ist die Einführung dieser Gebühren notwendig, damit die Kosten für Anerkennungs- und Befugnisverfahren nicht gänzlich aus den Mitgliedsbeiträgen aller Kammermitglieder finanziert werden müssen. Nach Angaben von Schatzmeister Fitzner wird sich die Unterdeckung durch die Einführung dieser Gebühren im kommenden Jahr in beträchtlichem Maße senken lassen.

Wie Fitzner erklärte, lässt sich durch dieses Maßnahmen-Paket die gesamte Unterdeckung und damit die Vermögensentnahme 2006 deutlich reduzieren.

Imageschaden befürchtet

Die Erhöhung der Beitragssätze und die Einführung von Weiterbildungsgebühren stieß vereinzelt auch auf Kritik. so meinten einige Delegierte, dass es nicht die richtige Antwort der Kammer sein könne, mit höheren Gebühren auf die gesunkenen Einkommen der Ärzte zu reagieren. Auch befürchte man, dass das Image der Kammer leiden würde. Dazu Kammerpräsident Jonitz: "Wir haben uns das Leben damit nicht einfach gemacht". Doch die Ärztekammer Berlin habe sich immer durch einen soliden Haushalt ausgezeichnet. Schatzmeister Fitzner wies darauf hin, dass der Vorstand zunächst mit einem Plan, der einen ausgeglichenen Haushalt vorsah, in die Haushaltskommission gegangen sei. Dort habe man sich dann einstimmig auf den der DV vorgelegten Kompromiss verständigt. Der Vorsitzende der Haushaltskommission, Grün, bezeichnete die Maßnahmen, die für Mehreinnahmen sorgen sollen, insgesamt als moderat.

Jahresabschluss 2004 verabschiedet

Einstimmig nahmen die Delegierten den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2004 zur Kenntnis und entlasteten zugleich den Vorstand. Der Vertreter der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die zum zweiten Mal in Folge den Jahresabschluss geprüft hatte, erläuterte, dass es keinerlei wesentliche Beanstandungen gegeben habe und man den uneingeschränkten Prüfvermerk erteilen konnte. Fitzner nannte den Jahresabschluss insgesamt sehr erfreulich.

Änderung der Berufsordnung

Einstimmig beschlossen die Delegierten eine Änderung der Berufsordnung. Paragraf 12 Abs. 3 der Berufsordnung wird damit aufgehoben. Dort war die (regelmäßige) Prüfung von Honorarforderungen aus privatärztlicher Behandlung als Aufgabe der Ärztekammer definiert. Kammer-Geschäftsführer Andersen erklärte, man habe damit seinerzeit eine Aufgabe in die Berufsordnung hineingeschrieben, die, wenn man dies gewollt hätte, ins Kammergesetz gehört hätte. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der privatärztlichen Behandlung um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Arzt und Patient handelt, müsse man nichts überregulieren. Schon gar nicht in Anbetracht der völlig veralteten GOÄ. Es reichten die ohnehin bestehenden Bestimmungen der Berufsordnung aus. Dem Verdacht von Verstößen gegen die Berufspflichten sei die Kammer schon bisher nachgegangen und werde dies auch künftig tun.

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