Die Ärztekammer Berlin stellt sich vor
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Resolution zur Weiterführung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin - Ärzteversorgung: Eigene Verwaltungsgesellschaft wird gegründet - Deutscher Ärztetag 2002: Berliner Delegierte gewählt - Resolution gegen zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln

Bericht von der Delegiertenversammlung am 27. Februar 2002

Berliner Ärzteversorgung will eigene Verwaltungsgesellschaft gründen

Die Berliner Ärzteversorgung, Betreiber der berufsständischen ärztlichen Rentenversicherung, geht neue Wege. Ab Januar 2003 soll das Versorgungswerk in einer eigenen Verwaltungsgesellschaft weiterbetrieben werden. Damit betritt man Neuland, denn seit 32 Jahren wird die Ärzteversorgung von einem Kooperationspartner verwaltet: von der Deutschen Ärzteversicherung. Mit der wurde 1967 zu diesem Zweck eine Verwaltungsvereinbarung und ein Rückdeckungsvertrag abgeschlossen. Lange Zeit war man mit diesem Arrangement sehr zufrieden, doch das hat sich geändert. Das Berliner Versorgungswerk möchte sich von seinem Vertragspartner trennen und auf eigene Füßen stellen.

Die Unzufriedenheiten haben ihren Ursprung in einer Reihe von Fusionen, die seit den frühen 80er Jahren die Versicherungsbranche verändert haben. Der Vertragspartner „Deutsche Ärzteversicherung" wurde zunächst von der Colonia-Versicherung und damit wenig später vom französischen Versicherungskonzern „Axa" geschluckt. Seitdem gibt es Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Berliner Versorgungswerk und der Konzernzentrale in Paris. Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss, die die Geschäfte des Versorgungswerkes führen, beklagen zunehmende Intransparenz. Zudem habe in den letzten 11 Jahren bei den Mutterhäusern fünfmal der Vorstand gewechselt, doch bei Geldanlagen brauche man Kontinuität. Auch habe man Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdecken müssen. So wurde eine Verrechnung von Steuerentlastungen, die dem Versorgungswerk zustehen, bis heute nicht geleistet.

Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss des Berliner Versorgungswerkes möchten die Trennung von der Deutschen Ärzteversicherung bis Ende 2003 über die Bühne bringen und eine eigene Verwaltungsgesellschaft gründen. Mit der Projektsteuerung hat die Ärzteversorgung wurde die Firma Arthur D. Little beauftragt. In den Prozess eingebunden ist zudem ein Lenkungsausschuss, in dem ein Vorstandsmitglied und der Geschäftsführer der Ärztekammer Berlin mitarbeiten. Das ehrgeizigste Teilprojekt des Zeitplans: Bis zum Jahresende muss die Personalüberleitung für die etwa 70 Mitarbeiter der Ärzteversorgung in die Wege geleitet sein.

In der Diskussion der Planungen in der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin zeigte sich folgendes Bild: Grundsätzlich können die Berliner Delegierten die Entscheidung des Versorgungswerkes nachvollziehen und unterstützen den eingeschlagenen Weg. Doch noch nicht alle Fragen sind bereits abschließend geklärt. Immerhin ist in einer sehr kurzen Zeit ein umfangreicher Personalübergang zu schultern und zur Gründung der neuen Verwaltungsgesellschaft müssen sechs Vertragspartner an den Verhandlungstisch gebracht werden. Denn von dem Trennungsprozess sind auch noch einige andere Versorgungswerke betroffen, die ebenfalls bei der Deutschen Ärzteversicherung unter Vertrag stehen: das der Ärztekammer Hamburg, der Tierärztekammern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Architekten- und der Rechtsanwaltskammer Berlin. Wenn alles noch in diesem Jahr über die Bühne gehen soll, da sind sich die Delegierten einig, ist Eile geboten.

Berliner Delegation für den Deutschen Ärztetag in Rostock

Vom 28. bis zum 31.Mai.2002 tagt das bundesweite Parlament aller Ärztekammern, der Deutsche Ärztetag, in Rostock. Die Berliner Delegation setzt sich wie folgt zusammen:

Liste Delegierte/Delegierter Ersatzdelegierte/Ersatzdelegierter
Liste Allianz Frau Prof. Dr. med. Vittoria Braun Frau Dr. med. Dorothea Hagemann
  Herr Dr. med. Jobst Meißner Herr Prof. Dr. med. Harald Mau
  Frau Dr. med. Sabine Krebs Herr Dr. med. Elmar Wille
  Herr Dr. med. Dietrich Bodenstein Herr Dr. med. Norbert Panitz
  Frau Dr. med. Regine Held Herr Dr. Dr. Mariantonius Hofmann
BPA Herr Dr. med. Hans-Peter Hoffert Herr Dr. med. Wolfgang Kreischer
Bündnis Bln. Ärzte Herr Dr. med. Rudolf Fitzner Herr PD Dr. med. Dietrich Banzer
Frakt. Gesundheit Frau Dr. med. E. Müller-Dannecker Herr Dr. med. Volker Pickerodt
  Frau Dr. med. Maria Birnbaum Herr Dr. med. Horst Kallfass
  Herr Dr. med. Ulrich Piltz Frau Dr. med. Petra Wilke
  Herr Daniel Sagebiel Frau Dr. med. Cora Jacoby
  Herr Dr. med. Stefan Hochfeld Herr Dr. med. Christoph Brodel
  Herr Dr. med. Bernd Köppl Herr Dr. med. Andreas Grüneisen
HVB Herr Dr. med. Kl.-Joachim Schilling Herr Uwe Nevermann
Marburger Bund Frau Dr. med. Nicole Bunge Herr Dr. med. Klaus Thierse
  Frau Dr. med. Sigrid Kemmerling Herr Tilmann Muehlenberg

Resolution gegen den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern verabschiedet

„Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin begrüßt die Entscheidung des Innensenators von Berlin, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit auszusetzen. Da nach Ansicht der Ärztekammer Berlin derartige Maßnahmen sowohl aus medizinischen als auch aus ethischen Gründen nicht zu vertreten sind, fordert sie die dauerhafte Abkehr von dieser Vorgehensweise.

Gewaltanwendung, insbesondere im Zusammenhang mit ärztlichen Tätigkeiten, widerspricht den Grundsätzen ärztlichen Handelns, Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern. Aus Sicht der Ärztekammer Berlin ist es daher nicht hinnehmbar, zum Zwecke der Beweissicherung als allein staatliche Maßnahme von diesen Grundsätzen abzuweichen. Der Arzt verstößt mit der zwangsweisen Verabreichung eines Brechmittels gegen das Berufsrecht.

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin fordert daher eine politische Lösung des zugrunde liegenden Problems, die nicht zu einem Konflikt zwischen ärztlichem Handeln und staatlichen Maßnahmen führen darf. Unbeschadet dieser Resolution sieht die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs als eine vordringliche Aufgabe aller relevanten Institutionen an."

Resolution zur Weiterführung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin der FU verabschiedet

„Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin, die Medizinische Fakultät der Freien Universität Berlin, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Wissenschaftslandschaft und ist funktionsfähig zu erhalten. Nach Wegbrechen der traditionellen Wirtschaftsschwerpunkte Berlins bleiben Dienstleistung, Forschung und Lehre als zukunftsträchtige Gebiete.

Der Wissenschaftsstandort FU mit dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin im Wettbewerb mit der HU/Charité führt zu medizinischen Höchstleistungen an beiden Orten.

Es gilt zu berücksichtigen, dass das Bundesland Brandenburg im Hinblick auf die Existenz des Universitätsklinikums Benjamin Franklin der Freien Universität weiterhin auf die Errichtung einer eigenen Medizinischen Fakultät verzichtet.

Es herrscht überregional Mangel an Kapazität und Qualität der medizinischen Ausbildung. Bereits jetzt zeichnet sich ein Ärztemangel in Deutschland ab.

Zweifelhaft ist der Spareffekt der ursprünglich geplanten Maßnahme sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht: Stellenabbau und damit verbundene Abfindungen und Pensionen reduzieren, die eingeworbenen Dienstleistungen und Drittmittel hingegen vermehren das Steueraufkommen."

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